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12.10.2009

Entscheidung in Potsdam

SPD setzt auf Rot-Rot in Brandenburg

SPD-Politiker Platzeck und Linken-Politikerin Kaiser: Rot-rotes Bündnis in Brandenburg?

DPA

SPD-Politiker Platzeck und Linken-Politikerin Kaiser: Rot-rotes Bündnis in Brandenburg?

Brandenburg wird aller Voraussicht nach künftig von einem Bündnis aus SPD und Linkspartei regiert. Eine SPD-Kommission hat einstimmig für die Aufnahme rot-roter Verhandlungen gestimmt - und letzte Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU abgesagt.

Potsdam - Der geplante Termin mit der CDU ist gestrichen, die Brandenburger SPD will künftig mit der Linkspartei das Land regieren. Die SPD-Sondierungskommission habe nach der letzten Runde mit der Linkspartei einstimmig beschlossen, dem Landesvorstand am Abend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu empfehlen, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag in Potsdam.

Die Sondierungsgespräche mit der CDU wurden abgesagt. Mit den Christdemokraten hatte die SPD zehn Jahre lang das Land regiert.

Die Verhandlungsführerin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, hatte am Sonntag den Verzicht auf ein Ministeramt erklärt, um den Weg für eine mögliche rot-rote Koalition freizumachen. An der SPD-Basis hatte es zuletzt Widerstand gegen einen Kabinettsposten für Kaiser gegeben. Als Fraktionsvorsitzende würde sie allerdings auch an den Kabinettssitzungen teilnehmen. Kaiser hatte sich nach eigenen Angaben als Schülerin zur IM-Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR verpflichtet und während ihres Studiums in Leningrad über Kommilitonen an die Stasi berichtet.

Die Empfehlung für Koalitionsverhandlungen mit der Linken sei in der SPD-Sondierungsgruppe einstimmig gefallen, sagte Platzeck. Eine Begründung für die Entscheidung zugunsten der Linken nannte er zunächst nicht. "Einzelheiten, inhaltliche Gründe und sonstige Punkte werden wir erst unseren Gremien erläutern. Das ist eine Frage des Anstandes", betonte der 55-Jährige.

Am Montagabend will sich ein Kleiner Parteitag der SPD mit der Regierungsbildung beschäftigen, am Dienstagabend wollen die Linken darüber beraten. Als Beginn der Koalitionsverhandlungen ist der Donnerstag ins Auge gefasst worden.

Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen war die SPD mit 33 Prozent Stimmenanteil erneut stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erhielt 27,2 Prozent und die CDU 19,8 Prozent. Erstmals nach 15 Jahren schafften auch FDP und Grüne wieder den Sprung ins Parlament.

hen/ffr/dpa/AFP/AP/ddp

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