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12.10.2009

Potsdam - Die einen feiern, die anderen haben das Nachsehen: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kann für die Entscheidung der brandenburgischen SPD zugunsten einer rot-roten Koalition "nichts anderes als Empörung empfinden". Es gebe keinen einzigen Grund, die erfolgreiche Arbeit mit der CDU zu beenden, sagte Pofalla am Montag in Berlin. Es wäre richtig gewesen, diese Große Koalition weiter fortzusetzen.

"Dieses rot-rote Bündnis verstößt gegen die Interessen von Brandenburg", sagte Pofalla nach der CDU-Präsidiumssitzung. Die Begründung von Ministerpräsident Matthias Platzeck, warum er ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen wolle, sei "abenteuerlich": Fünf Stimmen Mehrheit hätten für SPD und CDU in Brandenburg allemal gelangt, meinte Pofalla. Es handele sich um eine "Schutzbehauptung" Platzecks und eine "wirklich nicht nachvollziehbare Entscheidung".

Auch die Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka ist wütend. "Es ist traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben", sagte sie am Montag in Potsdam. Dies sei "Verrat" an der Revolution von 1989. In den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU habe es keine inhaltlichen Punkte für eine solche Entscheidung gegeben. "In allen Punkten haben wir Kompromisse gefunden." Wanka kündigte eine kraftvolle Opposition ihrer Partei an. Sie wolle auch weiterhin eine führende Rolle dabei spielen, sagte sie.

Platzeck hatte am Mittag nach der letzten Sondierungsrunde mit der Linkspartei in Potsdam angekündigt, dem kleinen SPD-Parteitag am Abend Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu empfehlen. Ein am Nachmittag noch geplantes Gespräch mit der CDU wurde abgesagt.

Linke freut sich auf "echte Große Koalition"

Die geplante rot-rote Koalition werde eine große Herausforderung für seine Partei, meinte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. SPD und Linke bildeten als stärkste Parteien in dem Land nun erstmals eine "echte Große Koalition". Das neue Bündnis sei auch für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ein "klarer Schritt".

Bartsch sagte, er habe "Hochachtung" vor der Entscheidung der Linksfraktionsvorsitzenden im Landtag, Kerstin Kaiser, auf ein Ministeramt zu verzichten. Kaiser galt wegen ihrer Vergangenheit als Stasi-IM (Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit) unter einigen SPD-Politikern als Hindernis für die erste Koalition mit den Linken in Brandenburg.

Bartsch sagte, Kaiser habe das Interesse ihrer Partei und nicht ihr eigenes Interesse in den Vordergrund gestellt. Er berichtete, Kaiser habe ihm am Mittag kurz vor der offiziellen Mitteilung zur Aufnahme rot-roter Koalitionsverhandlungen eine SMS-Textnachricht geschickt - mit nur drei Buchstaben: "Top".

Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen war die SPD unter Platzeck mit 33 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erhielt 27,2 Prozent und die CDU 19,8 Prozent. Erstmals nach 15 Jahren schafften auch FDP und Grüne wieder den Sprung ins Parlament. Seit 1999 hatte in Brandenburg eine Koalition aus SPD und CDU regiert.