• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Landtagswahl Schleswig-Holstein

Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009

Alle Artikel und Hintergründe

Schleswig-Holstein

FDP stoppt Koalitionsgespräche mit der CDU

Sie streiten um Posten und inhaltliche Fragen: CDU und FDP haben ihre Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein unterbrochen. Die Liberalen zeigten sich über die "Muskelspielchen" der Union verärgert und stoppten die Gespräche.

Kiel - So leicht will es die FDP der CDU in Schleswig-Holstein nun auch nicht machen: Die Liberalen unterbrachen die Koalitionsverhandlungen in Kiel. Vor allem die Einigung über die Posten in der künftigen Landesregierung ist ins Stocken geraten.

Die Union neige statt partnerschaftlicher Verhandlungen zu "Muskelspielchen", hieß es aus FDP-Kreisen in Kiel. Zum einen wolle sie den Liberalen weiterhin nur zwei anstelle der geforderten drei von sieben Landesministerien zugestehen. Zum anderen hätten CDU-Vertreter die von den Arbeitsgruppen gefundenen Kompromisse teils in Frage gestellt, etwa die von der FDP geforderte Entscheidungsfreiheit der Gymnasien über das Abitur nach der zwölften oder 13. Klasse.

Der FDP gehe es darum, "auf Augenhöhe eine erfolgreiche Koalition zu begründen", hieß es aus den Verhandlungskreisen. Aber angesichts der jüngsten Entwicklung der Gespräche sei der Beschluss gefallen, "dass wir so nicht weitermachen". Die Gegnerschaft, die es innerhalb der zuletzt regierenden großen Koalition in Schleswig-Holstein gegeben habe, wollten die Liberalen nicht weiterführen. "Da braucht die Union vielleicht 24 Stunden, um darüber nachzudenken."

Es ging dabei offenkundig maßgeblich um den Ton: Mit den Worten "Wir geben euch zwei (Ministerien)", wurde der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher zitiert. Aus der FDP-Spitze hieß es daraufhin, die CDU habe der FDP nichts zu "geben". Beide Seiten verhandelten auf Augenhöhe.

Die von der CDU gewählte Form der Auseinandersetzung sei keine Grundlage, um fünf Jahre lang gemeinsam erfolgreich Probleme zu lösen. "Wir haben nicht die Absicht, Koalitionen mit Machtspielchen zu beginnen - im Gegensatz zu anderen", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Liberalen streben in der neuen Regierung die Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Justiz an.

Ein CDU-Sprecher verwies auf Beratungsbedarf vor allem in den Bereichen innere Sicherheit und Finanzen. Aber auch über den Zuschnitt der Ministerien müssten beide Seiten noch diskutieren, "da hakt es momentan ein bisschen".

Auf Vorschlag von FDP-Landeschef Jürgen Koppelin vereinbarten die Parteien eine Fortsetzung der Verhandlungen im kleinen Kreis am Mittwochnachmittag. Am Donnerstag soll dann die ursprünglich für Dienstag geplante nächste große Verhandlungsrunde zusammenkommen.

Beide Parteien wollen ihre Gespräche aber trotz der Unterbrechung an diesem Samstag abschließen und Carstensen am 27. Oktober zum Regierungschef wiederwählen.

Am Vortag hatten sich die Finanzexperten darauf geeinigt, in der Landesverwaltung bis 2020 zehn Prozent aller Stellen zu streichen.

Dies wären 5600 und damit 800 mehr, als die große Koalition als Ziel vereinbart hatte. Einen Kompromiss gab es in Sachen Abitur. Die Bildungsexperten waren dem FDP-Wunsch gefolgt, es den Gymnasien zu überlassen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. In der CDU-Spitze hielt sich aber der Wunsch, am schnellen Abitur festzuhalten.

als/dpa/AFP