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13.10.2009
 

Koalitionspoker

Unterhändler wälzen Probleme auf Parteichefs ab

Von Severin Weiland und Philipp Wittrock

CDU-Chefin Merkel, FDP-Vorsitzender Westerwelle: Marathonsitzung mit vielen ProblemenZur Großansicht
AP

CDU-Chefin Merkel, FDP-Vorsitzender Westerwelle: Marathonsitzung mit vielen Problemen

Vor den entscheidenden Verhandlungen lassen die Partner die Muskeln spielen: Aus Angst um ihre Wahlversprechen fordert die FDP lautstark mehr Mut in der Finanzpolitik, die Union lässt die Kritik selbstbewusst an sich abprallen. Die großen Streitpunkte werden zur Chefsache.

Berlin - Jetzt ist erstmal Schluss mit der Harmonie. Immer und immer wieder hatten Union und FDP in der vergangenen Woche die tolle Atmosphäre bei den Koalitionsverhandlungen gelobt, von "ausgezeichneter Stimmung" schwärmten Parteispitze und Unterhändler. So oft versicherten sich die beiden Partner ihrer gegenseitigen Zuneigung, dass Beobachter bald glauben mussten, sie hätten selbst Zweifel an ihrer "Wunschkoalition".

Nun aber geht es ans Eingemachte. Und über gute Laune will niemand mehr sprechen. Groß ist nämlich der Berg an ungelösten Streitpunkten in den zehn Arbeitsgruppen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière beschwerte sich in der letzten Spitzenrunde bereits darüber, dass die weit mehr als 100 Unterhändler zu viele offene Probleme nach oben weiterreichen.

Dabei haben sich die Koalitionäre doch einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, Ende Oktober soll die schwarz-gelbe Regierung stehen. Am Mittwoch kommen nun die 27 Verhandlungsführer wieder zusammen, am Wochenende treffen sie sich zur Marathonklausur in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Dann wollen die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle eigentlich die größten Brocken aus dem Weg räumen. Es kommt viel Arbeit auf sie zu.

SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Konfliktthemen zur Chefsache werden.

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Die neuesten Beiträge:
26.10.2009 von cup01: Hat er nicht schon angefangen..!?

Ich frage mich, wann es endlich ein Erwachen gibt. Unsere Staatslenker sind gerade dabei sich häuslich im neoliberalen Biedermaier einzurichten, weit ab vom Volk und den wahren Problemen der Zeit. Das steht jedenfalls im [...] mehr...

26.10.2009 von nahal:

Ist schon mal gut,dass Klarheit besteht: Für Dich ist der Abstand der FDP zur Vernunft und Demokratie genau so groß wie der Abstand der Post-SED. Es könnte vielleicht auch daran liegen, dass sich in Niedersachsen das Programm [...] mehr...

26.10.2009 von nahal:

Ist schon mal gut,dass Klarheit besteht: Für Dich ist der Abstand der FDP zur Vernunft und Demokratie genau so groß wie der Abstand der Post-SED. Es könnte vielleicht auch daran liegen, dass sich in Niedersachsen das Programm [...] mehr...

26.10.2009 von Savage:

Keine *Dehnübungen* hier bitte, ihre Kenntnisse über Mitforisten dürften sich in Grenzen halten. Sollten sie Lacher wünschen, machen sie diese bitte für Foristen die nicht auf ihrem Niveau sind in Zukunft durch *(hier bitte [...] mehr...

26.10.2009 von oliver twist aka maga:

Darf ich fragen, was du im Fall einer rot-rot-grünen Regierung von einem Wirtschaftsminister Lafontaine halten würdest. Nichts? Vielleicht Gysi, Bartsch, Ramelow, Pau oder gar Wagenknecht? Auch nichts? Die Partei ist immerhin [...] mehr...

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