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Merkels schwarz-gelbe Regierung

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Koalitionspoker

Unterhändler wälzen Probleme auf Parteichefs ab

Von Severin Weiland und Philipp Wittrock

AP

CDU-Chefin Merkel, FDP-Vorsitzender Westerwelle: Marathonsitzung mit vielen Problemen

4. Teil: Arbeit und Soziales: Verhärtete Fronten beim Kündigungsschutz

"Wir haben praktisch keine Einigung." Diese ernüchternde Bilanz zog Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der vierten Beratungsrunde der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales. Streit gibt es in allen zentralen Punkten. So wird es mit der Union keine Lockerungen beim Kündigungsschutz geben, was mittlerweile auch der Wirtschaftsflügel der Bundestagsfraktion eingesehen hat - nicht aber die FDP. Auch bei der Forderung nach einem Bürgergeld anstelle von Hartz IV kommen CDU und CSU den Liberalen nicht entgegen. "Wir wollen keine Transferhilfenempfänger, die den Winter ungeheizt überstehen müssen, weil die Pauschale nicht reicht", sagte Haderthauer.

Keine Lösung ist der CSU-Politikerin zufolge auch bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Hartz-IV-Jobcenter in Sicht. "Das einzige, wo wir uns in diesem Punkt einig sind, ist: keine Grundgesetzänderung." Die Karlsruher Richter hatten die Vermischung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Jobcentern für grundgesetzwidrig erklärt, sie fordern eine Neuordnung bis Ende 2010.

Umstritten bleibt auch die Forderung des Arbeitnehmerflügels der Union, spätestens 2011 auch für die Zeitarbeit einen Mindestlohn einzuführen. Die FDP lehnt dies generell ab, aber auch in der Union gibt es vom Wirtschaftsflügel Widerstand. An den in der Großen Koalition festgelegten Mindestlöhnen wird nicht gerüttelt, hier hatte sich die Kanzlerin bereits festgelegt.