Von Severin Weiland und Philipp Wittrock
CDU-Chefin Merkel, FDP-Vorsitzender Westerwelle: Marathonsitzung mit vielen Problemen
"Wir haben praktisch keine Einigung." Diese ernüchternde Bilanz zog Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der vierten Beratungsrunde der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales. Streit gibt es in allen zentralen Punkten. So wird es mit der Union keine Lockerungen beim Kündigungsschutz geben, was mittlerweile auch der Wirtschaftsflügel der Bundestagsfraktion eingesehen hat - nicht aber die FDP. Auch bei der Forderung nach einem Bürgergeld anstelle von Hartz IV kommen CDU und CSU den Liberalen nicht entgegen. "Wir wollen keine Transferhilfenempfänger, die den Winter ungeheizt überstehen müssen, weil die Pauschale nicht reicht", sagte Haderthauer.
Keine Lösung ist der CSU-Politikerin zufolge auch bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Hartz-IV-Jobcenter in Sicht. "Das einzige, wo wir uns in diesem Punkt einig sind, ist: keine Grundgesetzänderung." Die Karlsruher Richter hatten die Vermischung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Jobcentern für grundgesetzwidrig erklärt, sie fordern eine Neuordnung bis Ende 2010.
Umstritten bleibt auch die Forderung des Arbeitnehmerflügels der Union, spätestens 2011 auch für die Zeitarbeit einen Mindestlohn einzuführen. Die FDP lehnt dies generell ab, aber auch in der Union gibt es vom Wirtschaftsflügel Widerstand. An den in der Großen Koalition festgelegten Mindestlöhnen wird nicht gerüttelt, hier hatte sich die Kanzlerin bereits festgelegt.
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Ich frage mich, wann es endlich ein Erwachen gibt. Unsere Staatslenker sind gerade dabei sich häuslich im neoliberalen Biedermaier einzurichten, weit ab vom Volk und den wahren Problemen der Zeit. Das steht jedenfalls im [...] mehr...
Ist schon mal gut,dass Klarheit besteht: Für Dich ist der Abstand der FDP zur Vernunft und Demokratie genau so groß wie der Abstand der Post-SED. Es könnte vielleicht auch daran liegen, dass sich in Niedersachsen das Programm [...] mehr...
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Keine *Dehnübungen* hier bitte, ihre Kenntnisse über Mitforisten dürften sich in Grenzen halten. Sollten sie Lacher wünschen, machen sie diese bitte für Foristen die nicht auf ihrem Niveau sind in Zukunft durch *(hier bitte [...] mehr...
Darf ich fragen, was du im Fall einer rot-rot-grünen Regierung von einem Wirtschaftsminister Lafontaine halten würdest. Nichts? Vielleicht Gysi, Bartsch, Ramelow, Pau oder gar Wagenknecht? Auch nichts? Die Partei ist immerhin [...] mehr...
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