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14.10.2009

Berlin - Langsam wird die Zeit knapp: Die Spitzen von Union und FDP beraten an diesem Mittwoch über den Stand der Koalitionsgespräche. Wenige Tage vor den wichtigen Klausurberatungen am Wochenende will sich die Runde noch einmal über die Fortschritte in den zehn Arbeitsgruppen informieren. Doch die wichtigsten Streitpunkte sind nach wie vor ungeklärt. Die größten Differenzen gibt es noch bei den Themen Steuern, Arbeit und Gesundheit.

Die FDP reagiert zunehmend verärgert auf das Verhalten von CDU-Unterhändlern. "Mancher erweckt den Eindruck, als wolle er die Politik der bisherigen schwarz-roten Koalition fortsetzen - nur mit anderen Personen", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir wollen die Koalition. Das kann aber nicht ein 'Weiter so' bedeuten", betonte das FDP-Vorstandsmitglied. Der Finanzexperte erwartet von der Union grundlegende Reformbereitschaft in der Steuerpolitik. "Wer nur auf den Taschenrechner setzt, lässt gestalterische Kraft vermissen", kritisierte er. Klar sei, mehr Wachstum und Beschäftigung sei nicht durch Erbsenzählerei zu erreichen.

Auch FDP-Vorstandsmitglied Michael Theurer kritisierte, der Union fehle der Mut zu einem Politikwechsel. Der Europaabgeordnete sagte den "Stuttgarter Nachrichten", wenn sich CDU und CSU nicht bewegten, werde es keinen Koalitionsvertrag geben. Er forderte "schmerzhafte Einschnitte" zur Sanierung des Bundeshaushalts, besonders in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Rente. "Nur so schaffen wir die Spielräume, um Steuersenkungen möglich zu machen."

Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke forderte die Union ebenfalls zu mehr Mut in der Steuerpolitik auf. "Die Union sollte sich endlich ein Herz fassen und nicht sagen, was nicht geht, sondern fragen, was geht", sagte Fricke der "Rheinischen Post".

Bereits am Dienstag hatte FDP-Finanzexperte Volker Wissing SPIEGEL ONLINE gesagt, die Liberalen würden den Koalitionsvertrag nicht "um jeden Preis" unterzeichnen. "Es bleibt bei unseren Forderungen." Wissing sitzt in der Arbeitsgruppe, die sich den Themen Steuern, Finanzen und Haushalt befasst.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte in der n-tv-Sendung "Das Duell": "Wir werden bei der Lohneinkommensteuer vermutlich nicht den finanziellen Spielraum für einen großen Wurf einer Steuerreform mit deutlicher Reduzierung aller Steuersätze haben." Es sei aber ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die kalte Progression abzubauen, die zum schleichenden Steueranstieg etwa bei Lohnerhöhungen führt. "Mir ist ein kleiner Wurf, der kommt, lieber als ein großer Wurf, der acht Jahre angekündigt wird und nie kommt."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte davor, große Reformen auf die Zeit nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Mai zu verschieben. Er sagte der "Berliner Zeitung": "Der Schmerz wird nicht dadurch geringer, dass wir Themen erneut vertagen." Für die Bürger seien Reformen dann nachvollziehbar, wenn sie entschieden und konsequent umgesetzt werden, um wirken zu können. Der Koalitionsvertrag sollte daher so konkret wie möglich formuliert werden, sagte Mißfelder.

Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne konkrete Daten?

Keine konkreten Daten dürfte es im Koalitionsvertrag für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben. Die Experten einigten sich lediglich grundsätzlich darauf, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollten, dass die Sicherheit Priorität habe und die Atomtechnologie als Überbrückung dienen solle, wie am Dienstagabend in Berlin verlautete. Offen sind auch der Abbau der Förderung von Solaranlagen und die Gentechnik, zumal die CSU ein Veto gegen den Anbau von Gen-Pflanzen angekündigt hat.

Die Führungen von CDU, CSU und FDP hoffen, dass trotz der Probleme ein Durchbruch bei den Klausurberatungen von Freitag bis Sonntag erreicht werden kann. Am Mittwoch tagen außer der großen Runde auch die Arbeitsgruppen Äußeres/Verteidigung, Sicherheit/Justiz, Wirtschaft, Arbeit/Soziales und Steuern/Finanzen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von der künftigen Bundesregierung ein "Moratorium" für zusätzliche Belastungen der Wirtschaft. "Es dürfen keine Kosten auf Wirtschaft und Arbeit zukommen, durch Steuern, durch Abgaben, durch zusätzliche Bürokratiekosten", sagte Hundt am Dienstag im ZDF-"heute-Journal". Allerdings wisse die deutsche Wirtschaft auch, dass sie angesichts der Haushaltslage kein Wunschkonzert anstimmen könne.