Carstensen (l.) und Kubicki: Am Anfang der Verhandlungen waren beide noch gut gelaunt
Kiel - Die Sylter Harmonie ist dahin. Auf der Nordseeinsel hatten Wolfgang Kubicki und Peter Harry Carstensen sich vor den Koalitionsverhandlungen zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Der FDP-Fraktionschef und der CDU-Ministerpräsident wollten den Eindruck vermitteln, mit ihrem schwarz-gelben Bündnis werde ein neuer, harmonischer Stil einziehen.
Doch das ist vorbei. In den Koalitionsgesprächen kracht es zwischen CDU und FDP. Aus Verhandlungskreisen erfuhr SPIEGEL ONLINE, dass die CDU-Unterhändler Kompromisse der Arbeitsgruppen wieder aufgekündigt und damit das Klima gestört hätten. Die Liberalen stoppten deshalb am Dienstag die Verhandlungen.
Vor allem im Bereich Inneres und Recht hakt es demnach. Die Unterhändler hätten sich bereits darauf verständigt, auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verzichten und Korrekturen am Polizeigesetz vorzunehmen. Schließlich sei etwa das Kfz-Screening von Gerichten als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen seien schriftlich festgehalten, dann aber von der kleinen Verhandlungsrunde wieder in Zweifel gezogen worden.
Aus den Kreisen hieß es dazu, die FDP werde bei den Punkten Bundeswehr im Inneren und Polizeigesetz nicht nachgeben. "Das ist mit Kubicki als Person schon nicht zu machen." Schließlich klage der Fraktionschef vor dem Bundesverfassunggericht gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Wenn nicht gelte, was in den Arbeitsgruppen verhandelt werde, sei das "keine Partnerschaft, sondern eine Gegnerschaft", und damit keine erfolgreiche Basis für eine Koalition - eine indirekte Drohung, die Gespräche sogar platzen zu lassen. Kubickis Parole im Wahlkampf hieß: "Wir setzen uns nicht auseinander, wir setzen uns zusammen." Davon sei aber momentan nichts mehr zu spüren, hieß es. Die Verhandlungen werden am Mittwoch um 15 Uhr fortgesetzt.
cte
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