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14.10.2009

Berlin - Hartz-IV-Empfänger sollen künftig mehr Vermögen haben dürfen. Nach bisheriger Rechtslage müssen Langzeitarbeitslose zunächst ihren Unterhalt grundsätzlich aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie Hartz IV in Anspruch nehmen können. Die künftige Koalition aus Union und FDP will nun durchsetzen, dass den Arbeitslosen weit mehr von ihrem Vermögen bleiben kann als bisher. Das teilten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin mit.

Bereits in ihren Wahlprogrammen hatten die Parteien eine Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen in Aussicht gestellt. Dieser Punkt war in den Koalitionsverhandlungen daher auch einer der am wenigsten umstrittenen Punkte.

Bisher ist ein Betrag von 250 Euro pro Lebensjahr geschützt. Laut Pofalla soll das Schonvermögen verdreifacht werden - auf 750 Euro pro Lebensjahr. Damit würden fundamentale Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt, sagte Pofalla. Sein FDP-Kollege Niebel fügte hinzu: "Wer heute im Arbeitslosengeld II ist, hat subjektiv das Gefühl, er dürfe nur 100 Euro verdienen, weil ihm darüber hinaus 80 Prozent abgezogen werden."

Nach der Neuregelung muss ein 50-jähriger Bezieher von Arbeitslosengeld II bis zur Grenze von 37.500 Euro zum Lebensunterhalt nicht auf Geld zurückgreifen, das er zur Altersvorsorge etwa in Lebensversicherungen angelegt hat.

Änderungen kosten Staat 300 Millionen Euro

FDP-General Niebel erklärte, auch selbstgenutzte Immobilien sollten von der Anrechnung freigestellt werden. Laut Pofalla kosten die Maßnahmen den Staat rund 300 Millionen Euro jährlich.

Hartz-IV-Empfänger sollen zudem künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Bislang wird der überwiegende Teil mit der staatlichen Leistung verrechnet. Bei den Zuverdienstgrenzen wurden nach Angaben des stellvertretenden FDP-Chefs Andreas Pinkwart noch keine konkreten Regelungen festgelegt. Insbesondere solle dies aber bei Familien mit Kindern wirken.

Zum Stand der Beratungen sagte Pofalla, auf der Klausurtagung von Freitag bis Sonntag würden die Koalitionäre versuchen, offene Fragen "einer Entscheidung zuzuführen". Die bereits angesetzten Termine in der kommenden Woche blieben jedoch bestehen, "damit deutlich wird, dass wir uns einerseits Zeit lassen, aber damit nicht ausschließen, auch früher fertig zu werden".

Union und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum Freitag der kommenden Woche abschließen. Diesen neuen Fahrplan meldete die Deutsche Presse-Agentur dpa nach der Koalitionsrunde am Mittwoch. Am 23. Oktober sollen auch die Personalfragen geklärt sein.