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14.10.2009

Hamburg - Peter Harry Carstensen ist leicht reizbar. Der CDU-Mann sagt über sich selbst, dass er kein dickes Fell habe. Er braucht Harmonie, Widerspruch kann Carstensen nur schwer vertragen. Die Große Koalition mit der SPD kündigte er auch deshalb auf, weil er "ein Problem mit Herrn Stegner" hatte, gibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident offen zu.

Nun steht ihm mit Wolfgang Kubicki der nächste streitbare Koalitionspartner bevor. Zwar haben sich die schwarz-gelben Verhandlungspartner am Mittwochnachmittag bei den Ministerien und inhaltlichen Streitfragen geeinigt. Doch wie lange der Frieden hält, ist unklar, wenn man sich anschaut, wie er zustande gekommen ist.

Der FDP-Fraktionschef Kubicki gilt wie sein SPD-Pendant Ralf Stegner als hochintelligent, aber auch selbstbezogen und scharfzüngig. Das bekam Carstensen schon am eigenen Leibe zu spüren. Der Ministerpräsident mache sich hervorragend als "König von Schleswig-Holstein", spottete Kubicki schon mal. "Was die politische Gestaltungsfähigkeit angeht, da ist Peter Harry Carstensen eher unterdurchschnittlich."

Eine Kuschelkoalition dürfte also auch Schwarz-Gelb in Kiel kaum werden. Zumal Kubicki bereits angekündigt hat, nicht ins Kabinett zu gehen, sondern Fraktionschef zu bleiben.

"Wir geben euch zwei"

Schon nach kurzer Zeit war in den Koalitionsgesprächen die Harmonie erschöpft. Die FDP brach am Dienstag die Gespräche ab und beschwerte sich über das Verhalten der CDU. Vor allem Carstensens Kronprinz zog den Ärger auf sich. Fraktionschef Christian von Boetticher soll zur Personalaufteilung herablassend gesagt haben: "Wir geben euch zwei (Ministerien)." Kubicki dagegen forderte drei. Nach einem Ergebnis von 14,9 Prozent und einer Verdreifachung der FDP-Mandate auch völlig zu Recht, wie mancher in der Union zugibt. Nach der Einigung sollen die Liberalen nun drei Ministerien erhalten. Eine Schlappe für Carstensen, die er so schnell nicht vergessen dürfte.

Damit ist der Start von Schwarz-Gelb verpatzt. Carstensen ließ seinen Adlatus von Boetticher gewähren und vergrätzte so den Wunschpartner, der ihm trotz des schwachen CDU-Ergebnisses das Amt sichert. Carstensen fördert den 38-jährigen von Boetticher und hat ihn als Umweltminister in sein Kabinett geholt. In Unionskreisen wird spekuliert, dass von Boetticher den Ministerpräsidenten schon in ein oder zwei Jahren beerben könnte.

Das selbstbewusste Auftreten des CDU-Fraktionschefs stieß bei der FDP auf Entrüstung - angesichts des Unionsverlustes von 8,7 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl 2005. In der Sitzung am Dienstag drohte von Boetticher, man könne sich "auch eine andere Mehrheit" suchen. Daraufhin verließen die liberalen Unterhändler den Raum. Kubicki warf der Union vor, Machtspielchen zu treiben.

Erfolg für die Liberalen

Nun kann sich Kubicki freuen. Die drei Ministerien - Soziales, Bildung und Justiz - sind ein Pfund, mit dem er bei den eigenen Parteifreunden punkten kann. FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sprach von einer guten Basis für die nächsten fünf Jahre. Er gab sich wie Carstensen zuversichtlich, dass die Parteigremien dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen. Er soll am Sonnabend abgezeichnet werden. Danach entscheiden endgültig die Parteitage. Bereits am 27. Oktober will sich Carstensen im Landtag wiederwählen lassen.

Nicht nur über Personen, auch inhaltlich zankten sich die Wunsch-Koalitionäre. Wie FDP-Sprecher Christian Albrecht sagte, kündigte die CDU Kompromisse der Arbeitsgruppen wieder auf. Die Unterhändler hätten sich demnach bereits darauf verständigt, auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verzichten und Korrekturen am Polizeigesetz vorzunehmen. Schließlich sei etwa das Kfz-Screening von Gerichten als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen seien schriftlich festgehalten, dann aber von der kleinen Verhandlungsrunde wieder in Zweifel gezogen worden.

Der Streit war auch am Mittwoch noch nicht gelöst. Carstensen gab sich aber zuversichtlich, dass es auch in diesen Bereichen des Koalitionsvertrages bald eine Einigung gebe.

Harmoniemensch Carstensen sind seine Patzer wohl bewusst. Um das Durcheinander zu überspielen, findet er nur noch lobende Worte über Kubicki. Doch der nächste Krach kommt bestimmt.