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15.10.2009

Berlin - Optimistisch gingen die Unterhändler von Union und FDP gegen 2.30 Uhr auseinander: "Es sieht gut aus. Man sieht wirklich Licht am Ende des Tunnels", sagte FDP-Mann Hermann Otto Solms. Konkrete Zahlen könne er allerdings noch nicht nennen.

Denn ein konkretes, vorzeigbares Ergebnis hat die Koalitionsarbeitsgruppe Steuern und Finanzen auch nach achteinhalb Stunden noch nicht erreicht. Die Beratungen wurden auf Freitag vertagt. Ursprünglich wollten die Finanzpolitiker ihre Beratungen bereits am Mittwochabend abschließen.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir beides machen werden, eine solide Finanzpolitik und eine solide Entlastung", sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. "Wir sind beide aufeinander zugegangen" und "das ist gut so", fügte er mit Blick auf die unterschiedlichen Prioritäten von Union und FDP hinzu. "Ich kann bestätigen, dass wir uns näher gekommen sind in vielen Bereichen", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Es seien "große Fortschritte" erzielt worden.

Alle Vereinbarungen seien allerdings erst wirksam, "wenn alles abgeschlossen ist". Steuerpolitische Beschlüsse müssten "eingebettet sein in Haushaltskonsolidierung". Der FDP-Unterhändler Volker Wissing sagte, beide Seiten seien sich darüber einig gewesen, dass es bereits 2010 Entlastungsschritte geben solle. "Wir wollen einen Neuanfang für unser Land. Dafür haben wir heute Weichen gestellt", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele.

Über den von der FDP geforderten Stufentarif bei der Steuer sei allerdings noch nicht gesprochen worden. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) deutete Einsparungen bei der Arbeitsverwaltung an. Es müssten in den kommenden vier Jahren 30 Milliarden Euro hereingeholt werden. "Es wird nicht mehr möglich sein, einfach ins Blaue hinein Geld auszugeben", sagte der CSU-Politiker. Zu möglichen Einsparungen sagte Fahrenschon, insbesondere würden sich Union und FDP "in den nächsten Tagen noch einmal mit der Mittelausstattung für die Bundesagentur für Arbeit auseinandersetzen". Dort müssten Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. "Das ist sicher ein ganz großer Betrag." Fahrenschon bekräftigte, dass sich die Koalitionspartner an die neue Schuldengrenze in der Verfassung gebunden fühlten.

Bekräftigt wurden die zwischen Union und FDP bereits verabredeten Neuregelungen für den Finanzmarkt. Die Koalitionspartner wollen die Kontrolle der Banken künftig bei der Bundesbank konzentrieren. Bisher ist dafür auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig.

Einbürgerungen werden erleichtert

Die Unterhändler von Union und FDP sollen sich bereits auf Erleichterungen bei Einbürgerungen verständigt haben. So soll die Mindestaufenthaltsdauer verkürzt werden können, wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen, heißt es in dem Abschlussdokument der Arbeitsgruppe, das der "Berliner Zeitung" vorliegt. Im Kampf gegen Zwangsehen werde ein eigener strafrechtlicher Tatbestand eingeführt. Zudem sollen Integrationsverträge eingeführt werden. Damit sollen die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft werden.

Die Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung solle erhöht werden, heißt es in dem Papier. Informationen und Beratung über staatliche und bürgerschaftliche Angebote sollen dabei im Vordergrund stehen. In einem Gesetz sollen alle Bestimmungen zu Integrationskursen und -verträgen, Beratung und Forschung sowie zur amtlichen Integrations-Berichterstattung zusammengefasst werden. Integrationskurse sollen dem Abschlussdokument zufolge wirksamer gestaltet werden.

Strittig blieb die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, das die FDP fordert. Darüber muss die große Verhandlungsrunde befinden. Ebenso darüber, ob diejenigen Integrationsbereiche, die im Bundesinnenministerium angesiedelt sind, wie etwa die Aufsicht über das Bundesamt für Migration, in ein anderes Ministerium zu verlagern.