Oppositionsbewegung in Iran

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15.10.2009

Regimegegner im Visier

Verfassungsschutz warnt vor Irans Geheimdienst

Regimegegner werden eingeschüchtert und bedroht: Irans Geheimdienst geht nach Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland massiv gegen Oppositionelle vor. Auch auf die Bundesregierung werde Druck ausgeübt.

Hamburg - Irans Geheimdienst setzt in Deutschland lebende Gegner der Regierung in Teheran unter Druck: "Wir wissen, dass der iranische Dienst bei Demonstrationen Leute mitlaufen lässt", zitierte das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag Hamburgs stellvertretenden Verfassungsschutz-Leiter Manfred Murck. Er bestätigte demnach Recherchen des Magazins, wonach der iranische Geheimdienst versucht, bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad einzelne Demonstranten zu identifizieren. "Wir haben Belege dafür, dass videografiert wird, dass er Leute gezielt ausfindig machen will."

Organisatoren der Proteste in Deutschland gegen das Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni berichteten "Panorama" zufolge von Drohanrufen und Repressalien gegen Demonstrationsteilnehmer und ihre Familienangehörigen in Iran. Murck bestätigte dem Magazin zufolge, dass der iranische Geheimdienst mit diesen Methoden gegen in Deutschland lebende Regierungskritiker vorgeht. Bei Heimreisen nach Iran habe der Geheimdienst die Gelegenheit, "massiv gegen Menschen vorzugehen".

Dem Bericht zufolge versucht die Regierung in Teheran offenbar auch, auf die Bundesregierung direkt Druck auszuüben. Nach Angaben vom "Panorama" bestätigte das Auswärtige Amt auf Anfrage schriftlich eine "wiederholte Forderung der iranischen Regierung, die unabhängige Meinungsäußerung von in Deutschland lebenden Iranern einzuschränken".

Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, wies die Darstellung des Auswärtigen Amtes mit Nachdruck zurück: "Kein Brief und keine mündliche Mitteilung ist von uns dazu ergangen. Über die Proteste sind eine Menge Lügen in den Nachrichten verbreitet worden."

als/AFP/ddp