Berlin - Grüne, Linke und die Gewerkschaften sind sich einig: Das von der Koalition geplante Verbot sittenwidriger Löhne taugt nichts. Der stellvertretende Linksfraktionschef Klaus Ernst kritisierte das Vorhaben als "Ermunterung zum Lohndumping". Die arbeitspolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, es grenze an Verhöhnung, wenn dies als Arbeitnehmerschutz verkauft werde. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von "Verordnung der Armut per Gesetz".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte mitgeteilt, um einen sittenwidrigen Lohn solle es sich handeln, wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohns liege. Die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte: "Nur Mindestlöhne schützen vor Hungerlöhnen und Bedürftigkeit."
Ernst erklärte dazu: "Wenn Löhne, die bis zu 30 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegen, für legal erklärt werden, dann heißt das im Klartext, dass Hungerlöhnen das Gütesiegel der Legalität verpasst wird." Zum Beispiel lägen die Tariflöhne für Friseure im Osten zwischen drei und vier Euro pro Stunde. Nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb wären dann Löhne von zwei Euro pro Stunde legal.
Die Grünen-Politikerin Pothmer nannte das Verbot "reine Augenwischerei", denn Armutslöhne blieben damit an der Tagesordnung. Nach geltender Rechtsprechung seien Löhne, die rund 30 Prozent unter den branchen- oder ortsüblichen Tarifen liegen, ohnehin nicht erlaubt. Um ernsthaft gegen Armut trotz Arbeit vorzugehen, brauche es einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro, forderte sie.
Diese Untergrenze forderte auch der DGB. Vorstandsmitglied Claus Matecki erklärte, Union und FDP zementierten mit ihrem Plan Hungerlöhne. "Sittenwidrig" sei das Handeln der Koalitionäre, die Beschäftigten Stundenlöhne von 3,50 Euro und weniger zumuten wollten. Folge werde sein, dass "noch mehr Beschäftigte zu Hartz-IV-Aufstockern degradiert werden". Der Staat müsse dann in noch größerem Umfang die Minilöhne der Arbeitgeber subventionieren.
als/AP
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Hallo, der CDU/CSU/FDP wähler wird es auch noch merkeln aber traditionell braucht er länger bis er das abstraft. Man hofft hier auf den "endsieg" und läßt sich hinhalten. mehr...
Erst die Querelen um die Gesundheitsreform oder die Innenpolitik , dann ein Wechsel im Kabintett und fast täglich neue Details über den wahren Ablauf. Jetzt noch das Thema Steuererleichterung, bei dem entweder direkt klar war, [...] mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,666680,00.html Es muß sich ja nicht jeder auf der Weltbühne im Rampenlicht von grellen Schein-Werfern verkohlen lassen. mehr...
Schwarz-Gelb hat seine Chance vermasselt: es war ohnehin schwer gewesen. Wenn nun die FDP-Minister mit den Ambutationen beginnen, dann gibt es Aufstände. mehr...
Hallo, das ist ja die "gefahr" das wenn die farben verschwinden hinten wieder brauch bei raus kommt oder ein sehr starkes rot. mehr...
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