Schwarz-Gelb
Opposition wettert gegen Verbot sittenwidriger Löhne
FDP und Union haben sich auf ein Verbot sittenwidriger Löhne geeinigt. Doch die Opposition nahm das Vorhaben umgehend unter Beschuss: Die Linke sprach von einer "Ermunterung zum Lohndumping".
Berlin - Grüne, Linke und die Gewerkschaften sind sich einig: Das von der Koalition geplante Verbot sittenwidriger Löhne taugt nichts. Der stellvertretende Linksfraktionschef Klaus Ernst kritisierte das Vorhaben als "Ermunterung zum Lohndumping". Die arbeitspolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, es grenze an Verhöhnung, wenn dies als Arbeitnehmerschutz verkauft werde. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von "Verordnung der Armut per Gesetz".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte mitgeteilt, um einen sittenwidrigen Lohn solle es sich handeln, wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohns liege. Die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte: "Nur Mindestlöhne schützen vor Hungerlöhnen und Bedürftigkeit."
Ernst erklärte dazu: "Wenn Löhne, die bis zu 30 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegen, für legal erklärt werden, dann heißt das im Klartext, dass Hungerlöhnen das Gütesiegel der Legalität verpasst wird." Zum Beispiel lägen die Tariflöhne für Friseure im Osten zwischen drei und vier Euro pro Stunde. Nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb wären dann Löhne von zwei Euro pro Stunde legal.
Die Grünen-Politikerin Pothmer nannte das Verbot "reine Augenwischerei", denn Armutslöhne blieben damit an der Tagesordnung. Nach geltender Rechtsprechung seien Löhne, die rund 30 Prozent unter den branchen- oder ortsüblichen Tarifen liegen, ohnehin nicht erlaubt. Um ernsthaft gegen Armut trotz Arbeit vorzugehen, brauche es einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro, forderte sie.
Diese Untergrenze forderte auch der DGB. Vorstandsmitglied Claus Matecki erklärte, Union und FDP zementierten mit ihrem Plan Hungerlöhne. "Sittenwidrig" sei das Handeln der Koalitionäre, die Beschäftigten Stundenlöhne von 3,50 Euro und weniger zumuten wollten. Folge werde sein, dass "noch mehr Beschäftigte zu Hartz-IV-Aufstockern degradiert werden". Der Staat müsse dann in noch größerem Umfang die Minilöhne der Arbeitgeber subventionieren.
als/AP
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DIE STEUERVERSPRECHEN DER PARTEIEN
Ein gerechteres Steuersystem - das versprechen alle Parteien für die Zeit nach der Wahl. Die Wege und Konzepte, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, unterscheiden sich allerdings erheblich. Eine Übersicht über die Positionen zur Steuerpolitik:
Die Union will den Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf zunächst 13, dann auf zwölf Prozent absenken. Den Staat kostet das acht Milliarden Euro in der ersten und sieben Milliarden in der zweiten Stufe. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, steigt von 52.552 auf 55.000 und später auf 60.000 Euro. Auch im mittleren Steuerbereich soll es Veränderungen geben, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgezehrt werden.
Während die CSU die Steuern 2011 und 2012 senken will, lehnt die CDU einen konkreten Termin dafür ab. Ferner sollen Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung überprüft werden, insbesondere die CSU dringt auf eine Entlastung in der Gastronomie. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt. Darüber hinaus soll der Haushalt konsolidiert werden.
Der Eingangsteuersatz soll von 14 auf zehn Prozent gesenkt werden, der Kinderfreibetrag wird um 200 Euro abgehoben. Der Spitzensteuersatz steigt dagegen von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 Euro für Verheiratete) - die Mehreinnahmen sollen der Bildung zugutekommen. Korrekturen am Tarifverlauf der Einkommensteuer sollen die kalte Progression abmildern.
Geplant ist ferner ein Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende oder 600 Euro für Verheiratete, wenn sie per Postkarte auf eine Steuererklärung verzichten. Dies wird mit einer Börsenumsatzsteuer gegenfinanziert. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird ausgeschlossen.
Das Steuersystem wird grundlegend vereinfacht. Vorgesehen ist ein Drei-Stufen-Tarif von zehn Prozent (bis 20.000 Euro Einkommen), 25 Prozent (bis 50.000 Euro) und 35 Prozent (über 50.000 Euro). Für Erwachsene und Kinder gibt es einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8004 Euro. Das will auch die Union.
Für Gastronomen und Hoteliers soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent gelten. Zugleich wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte angestrebt.
Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll auf 45 Prozent steigen. Dieser soll aber erst bei einem höheren Einkommen als bislang greifen. Außerdem werden große Erbschaften stärker besteuert. Um die Kosten der Wirtschaftskrise zu decken, ist eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Spitzenverdiener vorgesehen. Der Grundfreibetrag soll von 8004 Euro auf 8500 Euro erhöht werden.
Die Linke will eine "Millionärsteuer" von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro. Zudem ist eine Börsenumsatzsteuer geplant, die einen zweistelligen Milliarden-Betrag bringen soll. Der Spitzensteuersatz steigt auf 53 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt unter anderem für Produkte und Dienstleistungen für Kinder sowie für Arzneimittel. Den Grundfreibetrag will die Linke auf 9300 Euro erhöhen, so dass mehr als 12.000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben.
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