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15.10.2009

Berlin - Joachim Scheide hebt die Hand. Er ist sichtlich unruhig. Der Leiter des Prognosezentrums vom Kieler Institut für Weltwirtschaft will zum Stichwort Haushaltsverhandlungen auch noch eine Bemerkung machen.

Die neue Bundesregierung könne nicht einfach ein "paar Wohltaten" verteilen, sagt er dann. Sie müsse in der Finanz- und Haushaltspolitik ein "klares Konzept" vorlegen, das klarstelle, was sie mittelfristig eigentlich erreichen wolle. "Sonst brauchen wir einen starken Finanzminister, der jeden Ausgabenwunsch von Woche zu Woche zurückschrauben muss."

Die Warnung geht direkt an die Unterhändler der künftigen Regierungskoalition. Denn weder deren mittelfristige Finanzplanung ist derzeit abzusehen noch die Antwort auf die Frage, wer das wohl wichtigste Ministerium der kommenden Jahre führen wird.

Statt sich um die Mahnung zu kümmern, griff Schwarz-Gelb an diesem Donnerstag lieber die Zahlen der Wirtschaftsforscher auf. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Haus regelmäßig die Institute mit Prognosen beauftragt, zeigte sich über die Daten erfreut - denn für 2010 prognostizieren sie ein Wachstum von 1,2 Prozent. "Vor diesem Hintergrund eröffnet sich auch der eine oder andere Spielraum", sagte der CSU-Politiker. Die Zahlen für das kommende Jahr seien "erheblich höher als das, was wir ursprünglich hingesetzt hatten".

Guttenberg war allerdings vorsichtig genug, einen Nachsatz hintenanzuschieben: Union und FDP hätten in ihren Koalitionsgesprächen "natürlich weiter im Blick, dass wir noch in einer Finanz- und Wirtschaftskrise sind".

Skepsis über das Zahlenmaterial

Wie groß der Spielraum der Politik in diesen Zeiten der Krise wirklich ist - das ist die Frage, um die sich die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP in diesen Tagen drehen. Guttenberg wird an diesem Freitag die offizielle Wachstumsprognose der Regierung vorstellen, und dem Vernehmen nach wird sie für 2010 auf ebenfalls 1,2 Prozent angehoben - den Wert der Wirtschaftsforscher.

1,2 Prozent sind tatsächlich weitaus positiver als die Werte im Frühjahr. Damals gingen die führenden Institute davon aus, dass sich die Wirtschaft nicht vor Mitte 2010 erholt, und erwarteten ein Konjunkturminus von 0,5 Prozent.

Mit den Wirtschaftsprognosen ist das so eine Sache. Altkanzler Gerhard Schröder fragte 2001 mal distanziert-ironisch, woher "stets die neuen Prognosen der Wirtschaftsinstitute kommen und woher sie in Zwei-Wochen-Abständen eigentlich immer neue Daten dafür haben". Auch in diesem Herbst bekommen die Ökonomen angesichts der starken Anpassung der Werte gegenüber dem Frühjahr Misstrauen zu spüren. Darauf angesprochen, sagt Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI): "Wir leben in einer Zeit, in der alle Daten sehr, sehr volatil sind." Man habe unterschätzt, wie robust der Arbeitsmarkt reagiere. Eigentlich hätten mehr Arbeitnehmer parallel zum Rückgang der Produktion entlassen werden müssen - doch unter anderem dank Kurzarbeitergeld und Arbeitszeitkonten sei das nicht geschehen.

Die negative Folge ist allerdings: Die Arbeitskosten sind in die Höhe geschnellt, die Rentabilität der Betriebe ist gesunken. Die Ökonomen gehen deshalb davon aus, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird, im Jahresdurchschnitt auf 4,1 Millionen. Im September lag sie bei rund 3,3 Millionen und ist entgegen den Vorhersagen sogar leicht gesunken.

Kein Höhenflug angesagt

Zugutezuhalten ist den Wirtschaftsforschern, dass sie aus dem leichten Wachstum im kommenden Jahr nun keinen neuen Höhenflug machen. Nur eine "zögerliche Erholung" sei zu erwarten, ein starkes exportgetriebenes Wachstum nicht zu erwarten. Rettungsanker 2009 war der private Konsum, ein maßgeblicher Impuls fürs Bruttoinlandsprodukt, sagen die Experten. Der aber werde im kommenden Jahr "mehr und mehr durch die verschlechterte Lage am Arbeitsmarkt belastet".

Von zu viel Optimismus raten die Forscher ab - selbst eine neue Finanzkrise halten sie nicht für ausgeschlossen, falls die Banken neuen Abschreibungsbedarf auf Risikopapiere und Unternehmenskredite sehen. Die Bedingungen zur Finanzierung von Unternehmen durch die Banken hätten sich weiter verschärft. Das könne zu einer Kreditklemme führen. Die Forderung der Experten: Die Banken müssten zu mehr Eigenkapital verpflichtet werden, um die Haftung bei der Kreditvergabe zu verstärken.

Das zentrale Problem aber ist: Wie und wann soll der Staat aus den milliardenschweren Konjunkturprogrammen aussteigen? Für die Institute ist klar: 2010 noch nicht - denn es gelte eine Art Vertrauensschutz, sagt Döhrn. Spätestens 2011 aber müssten die aufgetürmten Schulden abgebaut werden, auch ohne die im Grundgesetz mittlerweile verankerte Schuldengrenze. "Ab 2011 sind ehrgeizige Schritte erforderlich", fordert der Experte.

Also eine Mehrwertsteuererhöhung? Das lehnen die Institute ab: Ein solcher Schritt würde den Aufschwung gefährden - der Schuldenstand solle nicht durch höhere Steuern und Abgaben zurückgeführt werden.

Gekürzt werden müsse bei Ausgaben und Steuervergünstigungen. Experte Döhrn erinnerte an die Streichliste, die einst Peer Steinbrück 2003 als damaliger SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mit seinem hessischen CDU-Kollegen Roland Koch erarbeitet hatte - und was dabei versäumt wurde. Von 38,5 Milliarden Euro Einsparvolumen "sind 30 Milliarden offen", sagt Döhrn. An diese habe sich die Politik "nicht so richtig rangetraut".

Die Wirtschaftsexperten sagen klar, wo sie die Gelder einsparen würden. In der Gesundheitspolitik seien fünf bis zehn Milliarden Euro zu erwirtschaften, in der Arbeitslosenversicherung drei Milliarden. Es sind Vorschläge, von denen die Institute wohl selbst wissen, dass sie nicht Wirklichkeit werden. Zu groß sind die Bedenken gegenüber harten Schnitten in der Politik.

Der Kieler Ökonom Scheide sagte, mit der Konsolidierung müsse man ja jetzt nicht anfangen - aber ein Konzept für die nahe Zukunft solle man schon haben.