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16.10.2009

Berlin/Hamburg - Die E-Mail ging Mitte September an die Parteifreunde in den Landtagen: Ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion bat darin die Kollegen in den Landesparlamenten, Informationen über die Arbeit der Linksfraktionen zu dokumentieren.

Der Absender bewies Gespür fürs Praktische, im Anhang der Nachricht lieferte er gleich einen Fragebogen zur schnellen Erfassung mit. Sieben Kategorien listete er auf, etwa die "politischen Schwachpunkte in der Parlamentsarbeit" oder "interne Streitigkeiten über die politische Richtung der Fraktion".

Es sollten aber auch sehr persönliche Informationen über einzelne Abgeordnete der Linken erfasst werden: "Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä)", lautet ein Punkt in dem Papier, "personelle Zwistigkeiten" oder "sonstige Auffälligkeiten" heißt es an anderer Stelle.

Die Beobachtung des politischen Gegners ist nichts Ungewöhnliches, sie gehört bei allen Parteien zum Geschäft, aber Art und Tonfall des Dokumentes haben bei den Grünen spürbares Unbehagen ausgelöst. Am Donnerstag verschickte die grüne Bundestagsfraktion eine Nachricht an die Kollegen in den Ländern, um das Papier zu korrigieren. "Die Intention des Fragebogens war, öffentlich zugängliche Informationen einzusammeln und zu bündeln. Weil die Fragen offensichtlich Anlass zu missverständlichen Interpretationen geboten haben, haben wir den Fragebogen präzisiert", heißt es in der E-Mail. Der Fragebogen sei "auf Arbeitsebene entstanden" - mit anderen Worten: Die Fraktionsführung um Jürgen Trittin und Renate Künast habe davon nichts gewusst.

Neufassung mit Korrekturen

Die Neufassung enthält einige Korrekturen. In dem Fragebogen wird jetzt nicht mehr nach "personellen Zwistigkeiten" oder "sonstigen Auffälligkeiten" gefragt, die beiden Punkte wurden gestrichen. Die "Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern" ist dagegen weiter Teil des Papiers.

Politiker der Linken reagierten empört auf das Dokument: "Ich dachte immer, die Grünen wären für die Abschaffung von Geheimdiensten", sagte Thüringens Linke-Spitzenmann Bodo Ramelow SPIEGEL ONLINE. Er halte es für "zutiefst verwerflich, Ausforschungsbögen herauszugeben". Der Fragebogen erinnere "ein bisschen an Denunziation", sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag. Die Arbeit linker Abgeordneter sei ebenso öffentlich wie die von Parlamentariern anderer Parteien: "Diese Art von Berichtsunwesen braucht man dann nicht."

Für Ärger sorgte der Fragebogen aber nicht nur bei der Linken, auch Grüne distanzierten sich von dem Dokument aus der eigenen Bundestagsfraktion. "Pauschale Fragebögen zu Personen haben einen üblen Beigeschmack. So etwas sollten sich die Grünen nicht zu eigen machen", sagte Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Robert Habeck SPIEGEL ONLINE. Der Vorstoß sei "kompletter Bockmist".

"Das ist unanständig"

Auch Reiner Priggen, Grünen-Fraktionsvize in Nordrhein-Westfalen, distanzierte sich: Ein gewisses Maß an Beobachtung eines politischen Wettbewerbers sei "völlig legitim", er lehne es aber ab, "über einzelne Personen Informationen zu sammeln. Das ist unanständig".

Stefan Wenzel, Grünen-Fraktionschef in Niedersachsen, sieht die Sache dagegen gelassen. Es gehe lediglich darum, "bekannte Informationen aus Funk und Fernsehen zusammenzutragen", von einer zweifelhaften Spähaktion könne keine Rede sein. Der Fragebogen solle bei der Bewertung helfen, ob die Linke "in Zukunft ein verlässlicher Bündnispartner sein kann".

Der ausgebremste Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion hat von der Aufregung um sein Papier offenbar noch gar nichts erfahren. Er sei derzeit noch im Urlaub, hieß es.