Von Philipp Wittrock
Cheftrio Merkel, Westerwelle, Seehofer: Endspurt zur Kanzlerwahl
Berlin - Kurz vor der Zielgeraden beglückten die Unterhändler die Chefs mit einem Durchbruch. Einig in allen Punkten, meldete die Arbeitsgruppe Innere Sicherheit und Justiz am Donnerstagabend. Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle durften kurz aufatmen: ein Brandherd weniger.
Schließlich gibt es noch genug andere: beim Thema Gesundheit etwa. Tief in der vergangenen Nacht gingen die Fachpolitiker von CDU, CSU und FDP einmal mehr ratlos auseinander. Eine Lösung für die Milliardenprobleme im Gesundheitssystem gibt es noch immer nicht. Oder die versprochenen finanziellen Entlastungen für die Bürger. Die zuständige Arbeitsgruppe kam auch nicht mehr zu einem Last-Minute-Erfolg.
Doch noch ist Zeit. An diesem Wochenende geht die 27-köpfige Spitzendelegation von CDU, CSU und FDP in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Klausur. In einer Marathonsitzung wollen die Verhandlungsführer zusammentragen, bewerten und ausformulieren, was mehr als hundert ihrer Fachleute in den vergangenen Tagen in stundenlangen Sitzungen ausgehandelt haben. Oder eben nicht: In Streitfällen müssen die großen Drei Merkel, Seehofer und Westerwelle am Ende die Antworten finden, mit der alle leben können.
Für die Chefs werden die Verhandlungen zur harten Belastungsprobe: Alle drei müssen am Ende Erfolge vorweisen können, um ihre eigenen Anhänger zufriedenzustellen. Zugleich muss das Gesamtergebnis stimmen, damit die Koalition nicht mit dem Makel der Unentschlossenheit oder gar Mutlosigkeit startet. Die Latte liegt hoch: Alle drei haben vor den Wahlen vollmundige Versprechungen gemacht, nun müssen sie liefern. Alles andere wäre mehr als peinlich.
In allen Arbeitsgruppen gibt es viele Wünsche für neue Projekte. Vor allem die geplante Steuerreform dürfte teuer werden. Wie das bei der desaströsen Kassenlage überhaupt gestemmt werden soll, wird am Ende im sogenannten Beichtstuhl geklärt. Das Beichtstuhlverfahren hat sich in der Europäischen Union bewährt. Wenn die Verhandlungen stocken, knöpft sich der Ratspräsident die sturen Staats- und Regierungschefs einzeln vor.
Noch immer fehlt die Überschrift
So soll es auch in Berlin funktionieren: Am Samstagnachmittag oder Sonntag werden die Parteivorsitzenden von Union und FDP die jeweiligen Chefunterhändler zur Beichte bitten. In vertraulicher Runde will das Spitzentrio die letzten, dicken Knoten durchschlagen. Offen war lange, ob am Sonntag die Gruppe der 27 noch einmal zusammenkommt, um die Kompromisse abzusegnen - oder wieder aufzuschnüren. Nun scheint es, dass die Runde sich erst wieder am Mittwoch trifft. Am Sonntag dagegen werden die Parteichefs alleine tagen. Man will sich offenbar mehr Zeit nehmen und den nun entstehenden Druck für eine rasche Einigung abbauen.
Schließlich müssen die künftigen Koalitionäre auch noch eine Überschrift ausbrüten. Noch immer, so ist zu hören, hat das "schwarz-gelbe Projekt", wie gerade CSU und FDP die Wunschkoalition nennen, keinen Namen, keine griffige Botschaft, die für Aufbruch und Dynamik stehen könnte. Von Wachstum und Chancen ist immer wieder vage die Rede, doch bisher gingen alle Überschriftenvorschläge an die Parteiphilosophen zurück.
An ihrem ehrgeizigen Zeitplan halten die künftigen Partner fest. Bis Freitag kommender Woche will man allerletzte Unklarheiten ausmerzen und den Vertrag ausformulieren. Bevor schon am Dienstag, den 28. Oktober, die neue und alte Kanzlerin gewählt werden soll, müssen noch die Fraktionen und kleine Parteitage dem Vereinbarten zustimmen sowie Merkel, Seehofer und Westerwelle den Vertrag unterzeichnen.
SPIEGEL ONLINE zeigt, worauf sich Schwarz-Gelb bereits geeinigt hat - und worüber noch gestritten wird.
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