JU-Chef Mißfelder: "Die Ausrede SPD zieht nicht mehr"
Berlin - Die Junge Union ist sauer auf Angela Merkel. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat ihren Besuch beim Deutschlandtag JU am Samstag abgesagt. Merkel begründete ihre Absage mit den zeitgleich stattfindenden Koalitionsgesprächen in Berlin, doch führende Vertreter der JU reagieren empört. Laut JU-Chef Philipp Mißfelder gibt es "großen Unmut an der Basis der Jungen Union". Zahlreiche Protest-E-Mails hätten die Bundesgeschäftsstelle erreicht.
Die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland gehen in ihrer Kritik noch weiter als Mißfelder. Sie fordern, die CDU solle unverzüglich einen Bundesparteitag einberufen - um dort das "unbefriedigende Unions-Ergebnis bei der Bundestagswahl" aufzuarbeiten. So steht es einem Initiativantrag, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert.
In dem Papier schreiben die Landeschefs Steffen Bilger, Martin Binder und Roland Theis, Merkel solle die Gelegenheit nutzen, "den Koalitionsvertrag zu diskutieren und ein Sofort-Programm der neuen Regierung zu präsentieren". Zudem verlangen sie laut "FAZ" "einen Generalsekretär, der zur Abteilung Attacke gehört".
Es sei "Feigheit vor dem Freund", sich einer Debatte über die Gründe für das schlechte Wahlergebnis verweigern zu wollen, sagte Theis der Zeitung.
Mißfelder fordert mehr Mut zu Reformen
Als Ersatz für Merkel und Seehofer, der ebenfalls absagte, sollen nun Edmund Stoiber für die CSU und Ole von Beust für die CDU beim Deutschlandtag auftreten. Am Sonntag soll die "Münsteraner Erklärung" verabschiedet werden, in der die Junge Union Forderungen an die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung formuliert.
Nach dem Willen der Jungen Union soll in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Altersrückstellung eingeführt werden. Auch die Pflegeversicherung müsse reformiert werden. Die Rentner sollen wie vorgesehen auf eine Erhöhung ihrer Bezüge zugunsten der Stabilität der Versicherung verzichten.
JU-Chef Philipp Mißfelder fordert von Union und FDP mehr Mut, "große Reformthemen" anzugehen: "Bürgerliche Mehrheiten sollten auch zu bürgerlicher Politik führen. Die Ausrede, dass die SPD das alles nicht mitmacht, zieht nicht mehr."
cte/AP/AFP/dpa
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Ich frage mich, wann es endlich ein Erwachen gibt. Unsere Staatslenker sind gerade dabei sich häuslich im neoliberalen Biedermaier einzurichten, weit ab vom Volk und den wahren Problemen der Zeit. Das steht jedenfalls im [...] mehr...
Ist schon mal gut,dass Klarheit besteht: Für Dich ist der Abstand der FDP zur Vernunft und Demokratie genau so groß wie der Abstand der Post-SED. Es könnte vielleicht auch daran liegen, dass sich in Niedersachsen das Programm [...] mehr...
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Keine *Dehnübungen* hier bitte, ihre Kenntnisse über Mitforisten dürften sich in Grenzen halten. Sollten sie Lacher wünschen, machen sie diese bitte für Foristen die nicht auf ihrem Niveau sind in Zukunft durch *(hier bitte [...] mehr...
Darf ich fragen, was du im Fall einer rot-rot-grünen Regierung von einem Wirtschaftsminister Lafontaine halten würdest. Nichts? Vielleicht Gysi, Bartsch, Ramelow, Pau oder gar Wagenknecht? Auch nichts? Die Partei ist immerhin [...] mehr...
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