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15.10.2009

Berlin - Höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie: Die FDP kann in den Koalitionsverhandlungen bei wichtigen Streitpunkten der Inneren Sicherheiten Erfolge vermelden.

Die Unterhändler von Union und FDP erklärten nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz, man sei sich in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten.

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein "echter Durchbruch". Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen "Prüfauftrag", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler. E r hatte vor den entscheidenden Verhandlungen mehrfach die Erwartung geäußert, dass die Union nicht bei ihrer Ausgangsthese bleiben könne, dass alles von einer früheren Regierung Beschlossene als gegeben hingenommen werden müsse. "Wir sind ja gerade dafür gewählt worden, dass wir Änderungen und Verbesserungen anbringen", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Bayern.

Neu eingeführt werden soll eine Visa-Warndatei, allerdings strenger reglementiert als von der Union vorgesehen. Bei Verstößen gegen Visumsauflagen sollen der betroffene ausländische Bürger sowie dessen Einlader nach Deutschland erfasst werden. Die Union hatte vorgeschlagen, bereits bei einer bestimmten Zahl von Eingeladenen ohne konkrete Verdachtsmomente Daten zu erfassen. Hart blieb die FDP bei den Unionsplänen, die Bundeswehr auch im Inland bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücken einzusetzen.