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16.10.2009

Berlin - Union und FDP haben auch nach stundenlangen Verhandlungen keine Einigung über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. Das sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Freitagmorgen in Berlin. Offen blieb, wie die erwartete Finanzierungslücke von 7,5 Milliarden Euro der Krankenkassen im nächsten Jahr geschlossen werden kann.

Die Zukunft des umstrittenen Gesundheitsfonds ist weiter unklar. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen und den einzelnen Kassen wieder die Hoheit über die Beiträge geben. Die CDU hatte vorgeschlagen, die Obergrenze von ein Prozent des Einkommens für die allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge abzuschaffen. Von der CDU kam zudem der Vorschlag, den Zusatzbeitrag durch eine pauschale Prämie zu ersetzen. Die CSU lehnt das ab und war mit einem eigenen Modell in die Verhandlungen gegangen.

Die FDP gab der CSU die Schuld am Scheitern in der Arbeitsgruppe Gesundheit. "Ich habe den Eindruck, es war von Anfang darauf angelegt, dass es in die große Koalitionsrunde geht", sagte FDP-Experte Daniel Bahr. Während die FDP den Einstieg in ein System mit Pauschalen wollte, lehnte die CSU dies ab. Bahr zeigte sich äußerst enttäuscht nach den mehr als elfstündigen Verhandlungen.

Die CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte hingegen: "Wenn man das gesamte Paket ansieht, geht es in die richtige Richtung." Die Parteiführungen hätten nun eine gute Grundlage zur Entscheidung. Bahr sagte, im Grundsatz sei sich die Runde von Union und FDP einig geworden, den Krankenkassen mehr Hoheit über ihre Beiträge zu geben sowie den Finanzausgleich zwischen den Kassen zu ändern. Bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte schlägt die Runde ein Moratorium vor. Die Karte solle nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Bahr.

Union und FDP starten an diesem Freitag in ihren Verhandlungsmarathon, der ursprünglich den Abschluss des Koalitionsvertrages zum Ziel hatte. Inzwischen wird aber nur noch erwartet, dass bei den Sitzungen am Freitag, Samstag und Sonntag die gröbsten Brocken aus dem Weg geräumt werden. Weitere Verhandlungstermine sind für Mittwoch, Donnerstag und Freitag nächster Woche angesetzt.

Zwei Wochen haben die künftigen Koalitionäre bislang verhandelt. Einig geworden sind sie sich bislang unter anderem über die finanzielle Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern, über ein Verbot sittenwidrig niedriger Löhne und die grundsätzliche Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern. Einigung gab es auch bei den Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie Schutz von Berufsgeheimnisträgern.

Dem Kompromiss zufolge wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird. Ebenfalls nicht zur Anwendung kommen ein Jahr lang die Internetzugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier soll nun vorrangig der Grundsatz "Löschen statt Sperren" gelten. Nach Jahresfrist soll dann eine Evaluation zeigen, ob dies erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind.

Besonders knifflige offene Fragen sollen die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle unter sich lösen. Neben den Sachthemen muss in der kommenden Woche auch die Verteilung der Kabinettsposten ausgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag soll am 26. Oktober unterzeichnet werden.

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Der Koalitionsvertrag werde eine "Halbwertszeit" bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten."

Kritik übte Steinmeier an den angestrebten Steuersenkungen: "Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird." Offenbar wolle sich die neue Koalition das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen: Vor der Wahl habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pkw-Maut ausgeschlossen. Jetzt lasse sie sie prüfen: "Ich wette: Am Ende kommt die Maut", sagte Steinmeier.