Von Björn Hengst und Severin Weiland
Finanzminister Steinbrück: Die Realitäten nicht vergessen
Berlin - Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Giftliste. Erarbeitet wurde sie im Finanzministerium, das noch vom SPD-Politiker Peer Steinbrück geführt wird. Das Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wurde den künftigen Haushältern der schwarz-gelben Koalition übergeben - und es enthält brisante Vorschläge.
Steinbrück hatte wiederholt erklärt, für Steuersenkungen gebe es eigentlich keinen Spielraum. 86,1 Milliarden Euro Nettokredite muss der Bund allein im Jahr 2010 aufnehmen. Bis 2013 muss daher die künftige schwarz-gelbe Regierung rund 30 Milliarden Euro einsparen, damit es kein Problem gibt mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz.
Schwarz-Gelb aber will an den im Wahlkampf versprochenen Steuererleichterungen festhalten. Am Freitag sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter, die Union werde der FDP in den Koalitionsverhandlungen Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre anbieten. Die Liberalen hatten 35 Milliarden Euro verlangt. Aber woher soll das Geld kommen? Ohne massive Einsparungen an anderer Stelle sind niedrigere Steuern nicht möglich.
Genau um solche Einsparungen dreht sich das Papier der Fachbeamten aus dem Finanzministerium. Die Linke ist angesichts der diskutierten Sparvorschläge bereits alarmiert. Der stellvertretende Parteichef Klaus Ernst zu SPIEGEL ONLINE. "Die Umsetzung der Giftliste würde den sozialen Frieden in Deutschland gefährden."
Schwarz-Gelb wiegelte am Freitag ab. In der zuständigen Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt habe das Papier bislang keine Rolle gespielt, hieß es aus Koalitionskreisen.
SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Pläne in Steinbrücks Ministerium vorliegen:
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Ich frage mich, wann es endlich ein Erwachen gibt. Unsere Staatslenker sind gerade dabei sich häuslich im neoliberalen Biedermaier einzurichten, weit ab vom Volk und den wahren Problemen der Zeit. Das steht jedenfalls im [...] mehr...
Ist schon mal gut,dass Klarheit besteht: Für Dich ist der Abstand der FDP zur Vernunft und Demokratie genau so groß wie der Abstand der Post-SED. Es könnte vielleicht auch daran liegen, dass sich in Niedersachsen das Programm [...] mehr...
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Keine *Dehnübungen* hier bitte, ihre Kenntnisse über Mitforisten dürften sich in Grenzen halten. Sollten sie Lacher wünschen, machen sie diese bitte für Foristen die nicht auf ihrem Niveau sind in Zukunft durch *(hier bitte [...] mehr...
Darf ich fragen, was du im Fall einer rot-rot-grünen Regierung von einem Wirtschaftsminister Lafontaine halten würdest. Nichts? Vielleicht Gysi, Bartsch, Ramelow, Pau oder gar Wagenknecht? Auch nichts? Die Partei ist immerhin [...] mehr...
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