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16.10.2009

Berlin - Die Nachtsitzung hat den Erfolg gebracht: Wie aus einem Verhandlungsprotokoll der Arbeitsgruppe Gesundheit hervorgeht, sollen Gutverdiener mit mehr als 4162,50 Euro Monatseinkommen (49.950 Euro im Jahr) nur noch ein Jahr warten müssen, bis sie die gesetzliche Krankenversicherung verlassen und zur Privatassekuranz wechseln dürfen. Aktuell beträgt die Mindestwartezeit drei Jahre. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte die Frist erst bei der jüngsten Gesundheitsreform heraufgesetzt - mit der Begründung, dass Gutverdiener möglichst lange der Solidargemeinschaft angehören sollten, um auch die Einnahmen von AOK und Co. zu verbessern.

Einig sind sich die Unterhändler von Union und FDP auch darin, die erst vor wenigen Tagen gestartete flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erst einmal wieder zu bremsen. In dem Protokoll ist von einem "Moratorium" die Rede. Gründe dafür seien "datenschutzrechtliche Bedenken", die es erst einmal zu prüfen gelte, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Zudem ließe sich durch den Verzicht auf die Gesundheitskarte womöglich ein Betrag im dreistelligen Millionenbereich einsparen.

Weitere Punkte, auf die sich die Verhandlungsgruppe grundsätzlich einigte, sind:

• Die gesetzliche Pflegeversicherung soll teilweise auf Kapitaldeckung umgestellt oder wenigstens durch einen kapitalgedeckten Teil ergänzt werden.
• Die den DDR-Polikliniken nachempfundenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) dürfen nicht ausschließlich von Kapitalgesellschaften betrieben werden, sondern müssen zumindest teilweise in der Hand von Ärzten sein.
• Der Vertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über Super- und Drogeriemärkte wird eingeschränkt.
• Es bleibt dabei, dass die Krankenkassen spezielle Versorgungsverträge mit Hausärzten abschließen müssen - trotz massiver Klagen der Kassen.

FDP will zusätzliche Mini-Gesundheitsprämie erheben

Zerstritten ist die Arbeitsgruppe in der entscheidenden Frage, wie das Gesundheitswesen künftig finanziert werden soll. Die Unterhändler von CDU und FDP brachten eine Art Mini-Gesundheitsprämie ins Gespräch, die von den Versicherten zusätzlich zum normalen Kassenbeitrag erhoben werden könnte. Die CSU ist jedoch dagegen. Einig wiederum sind sich CSU und FDP darin, den Gesundheitsfonds möglichst zu dezimieren und den einzelnen Krankenkassen wieder mehr Finanzverantwortung zu übertragen. Doch hier ist es die CDU, die sich wehrt.

Zusätzlich belastet wurden die Verhandlungen durch die Prognose des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung. Dieser rechnet damit, dass im nächstem Jahr im Gesundheitsfonds ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro aufreißt. Etwa 4,7 Milliarden Euro davon sind auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen, wie der Präsident des zuständigen Bundesversicherungsamts Josef Hecken bei den Beratungen ausführte.

Um zu verhindern, dass die Beitragszahler bereits im nächsten Jahr für das Defizit aufkommen müssen, würde die CSU nun gerne zusätzliches Steuergeld in das System pumpen. CSU-Unterhändler Markus Söder brachte bei den Verhandlungen einen "zinslosen Kredit" in Gespräch. Die FDP jedoch lehnte diesen Vorschlag aus haushaltspolitischer Sicht ab - was Söder wiederum dazu veranlasste, über den vorauseilenden Gehorsam der FDP-Gesundheitsleute gegenüber ihren Haushaltspolitikern abzulästern.

Und so ist es kein Wunder, dass die Verhandlungen in einer "reichlich angespannten Stimmung" geführt wurden, wie ein Teilnehmer beschreibt. Vor allem der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann und der FDP-Unterhändler Daniel Bahr hätten sich häufig "angezickt".