Koalition in Kiel
Schwarz-Gelb einigt sich auf Personalabbau und Glücksspiel
dpa
CDU-Ministerpräsident Carstensen mit FDP-Landeschef Koppelin: Vertrag unterzeichnet
In Rekordzeit haben sich CDU und FDP in Schleswig-Holstein auf eine Koalition geeinigt. Stellenabbau im Land und Spielbank-Privatisierung sind zentrale Themen. Die knappe Regierungsmehrheit wird allerdings noch das Landesverfassungsgericht beschäftigen.
Kiel - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Spitzenpolitiker von CDU und FDP ihre Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Für die CDU unterschrieben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Fraktionschef Christian von Boetticher den Vertrag, für die FDP deren Landeschef Jürgen Koppelin und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der schwarz-gelben Koalition in Kiel treffen Landesparteitage von CDU und FDP am nächsten Samstag.
Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Koalition des Aufbruchs" nennt nach Parteiangaben als wichtigste Ziele in seiner Präambel die Überwindung der aktuellen Finanzkrise und die Bewältigung der Vertrauenskrise. Weiter heißt es: "CDU und FDP werden mit ihrer gemeinsamen Arbeit den Grundstein dafür legen, dass Schleswig-Holstein im kommenden Jahrzehnt einen Spitzenplatz im Wettbewerb der Länder und Regionen einnehmen kann."
Der Vertrag sieht unter anderem eine Kommission zur Haushaltsstruktur vor, die beraten vom Landesrechnungshof die Etat-Konsolidierung voranbringen soll. Ein zentrales Personalmanagement soll dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2020 etwa zehn Prozent der Personalstellen des Landes abgebaut werden können, das wären rund 5600 Stellen.
Drei Ministerien für die FDP
Die FDP stellt im künftigen Kieler Kabinett die drei Minister für Bildung, Soziales und Justiz. Das Sozialressort übernimmt nach Parteiangaben Heiner Garg, Bildungsminister wird Ekkehard Klug. Über die Besetzung des Ministerpostens im Ressort Justiz, Gleichstellung und Integration wurde auch am Samstag weiter nichts bekannt. Die CDU stellt neben Carstensen als Regierungschef vier Minister in der neuen Regierung.
Klaus Schlie könnte das Innenressort übernehmen. Finanzminister würde demnach Rainer Wiegard bleiben, künftig allerdings ohne Aufsicht über die angeschlagene HSH Nordbank - für die das Land keine weiteren Haftungsrisiken übernehmen soll. Als Wirtschaftsminister wird Jost de Jager gehandelt. Unklar blieb zunächst, wer das Landwirtschaftsministerium übernimmt.
Einnahmeplus durch Glücksspiel
Die künftige Landesregierung plant Mehreinnahmen durch Privatisierung der Spielbanken. Dazu soll der Glücksspielstaatsvertrag gekündigt werden. Mit einer bundeseinheitlichen Änderung der Rechtslage solle das staatliche Glücksspielmonopol beendet werden, heißt es. Ziel seien mehr Einnahmen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.
Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, wollen CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells im Norden prüfen. Die Spielbanken sollen aus der HSH Nordbank herausgelöst und privatisiert werden.
Knappe Mehrheit wird angefochten
CDU/FDP haben im Landtag eine Drei-Stimmen-Mehrheit gegenüber SPD, Grünen, Linken und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Gegen die Mandatsverteilung läuft eine Normenkontrollklage von Grünen und SSW beim Landesverfassungsgericht, weil drei Überhangmandate der CDU nicht mehr durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert wurden. Das Wahlgesetz sieht eine Begrenzung des in der Verfassung vorgeschriebenen Mandatsausgleichs vor. Ohne diese Deckelung hätten Schwarz-Gelb eine Stimme weniger als die restlichen Fraktionen.
KERNPUNKTE DES KOALITIONSVERTRAGS
In der Landesverfassung wird bis Mitte 2010 ein Neuverschuldungsverbot verankert. Es folgt eine Klage des Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz, "um den Eingriff des Bundes in die Haushaltshoheit des Landes abzuwehren". Bis 2020 sollen zehn Prozent der Personalstellen des Landes abgebaut werden, das sind etwa 5600.
Das Land gibt dem nur mit Milliardenhilfen seiner Haupteigner Schleswig-Holstein und Hamburg geretteten Institut keine weitere Kapitalzufuhr und keine neuen Garantien. Es will sich so schnell wie möglich von seiner Beteiligung an der Bank trennen und das eingesetzte Kapital zurückbekommen.
Gegen den Willen der Schulen und ihrer Träger soll es keine Veränderungen an Gemeinschaftsschulen sowie den aus Real- und Hauptschulen hervorgegangenen Regionalschulen geben. Auf mittlere Sicht könnten beide Schularten verschmelzen. Damit gäbe es mit den Gymnasien nur noch zwei weiterführende Regelschulen.
Auf eigenständige Regelungen zu Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wird verzichtet. Die Polizei wird von "vollzugsfremden Aufgaben" und Tätigkeiten entlastet, die keine hohe Sicherheitsrelevanz haben.
Das Instrumentarium des Landes wird überprüft und stärker auf den Mittelstand ausgerichtet.
Der Ausbau der Windenergie und der Energieerzeugung aus Biomasse steht im Zentrum. Reststrommengen älterer Atomkraftwerke sollen auf jüngere Reaktoren übertragen werden. Die unterirdische Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid im Land wird abgelehnt.
CDU/FDP wollen es so reformieren, dass die in der Landesverfassung vorgesehene Zahl von 69 Landtagsabgeordneten nicht überschritten wird. Im neuen Parlament sind es 95, weil es viele Überhang- und Ausgleichsmandate gab. Die Gefahr einer solchen Ausdehnung würde deutlich sinken, wenn es weniger Wahlkreise (derzeit 40) gäbe.
ore/AFP/dpa
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KOALITIONSKRACH IN KIEL - CHRONOLOGIE EINER KRISE
20. Februar: Bei der Landtagswahl verfehlen sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP eine Regierungsmehrheit. SPD und Grüne einigen sich mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), dass dieser eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützt. Das Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit.
17. März: Heide Simonis (SPD) erleidet eine beispiellose Abstimmungsniederlage bei der Ministerpräsidenten-Wahl. In vier Wahlgängen verweigert ihr jemand aus den eigenen Reihen die Zustimmung. Damit ist das Projekt von Rot/Grün und SSW gescheitert. Die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen frohlockt.
27. April: Carstensen wird zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem sich CDU und SPD auf eine Koalition geeinigt haben. Er bekommt 54 von 59 Stimmen aus dem schwarz-roten Lager.
24. März: Der damalige Innenminister Ralf Stegner wird mit fast 90 Prozent der Stimmen zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Die Atmosphäre in der Koalition wird zunehmend schlechter.
7. Mai: Das Bündnis droht erstmals zu scheitern. Die Krise hatte ein Vorstoß Stegners ausgelöst, bereits vollzogene Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern. Carstensen erklärt, er habe eine Entschuldigung Stegners angenommen - die Koalition hält.
17. September: Auf einem Parkplatz in Rendsburg kommt es zu grotesken Szenen: Umlagert von Journalisten ringen SPD-Spitzenpolitiker per Telefon mit der CDU-Spitze um einen Ausweg aus der Krise. CDU und SPD wenden einen Bruch in letzter Minute ab. Stegner gibt dem Druck der CDU nach und akzeptiert sein Ausscheiden aus dem Kabinett zum 15. Januar 2008. Die CDU warf ihm einen Konfrontationskurs innerhalb der Regierung vor.
25. September: Die SPD-beschließt einen Ringtausch. Stegner tauscht seinen Posten mit dem damaligen Fraktionschef Lothar Hay zum 15. Januar 2008.
5. Dezember: Stegner gibt der schwarz-roten Koalition in seinem Bundesland nur noch wenig Chancen. Wenn er auf das Überleben der Koalition wetten müsste, gäbe er ihr nur eine "faire Außenseiterchance", sagt er der "Frankfurter Rundschau". Carstensen wolle die Koalition zwar fortsetzen, aber die Kräfte in der Union, die das nicht wollten, bekämen die Oberhand.
14. Dezember: Nach Streit um Kosten für die Schülerbeförderung und eine Verwaltungsreform einigt sich die Koalition und übersteht damit eine weitere angespannte Situation.
15. Januar: Stegner scheidet als Innenminister aus und wird zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt.
13. September: Die Nord-SPD nominiert Stegner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2010.
24. April: Carstensen signalisiert der SPD Bereitschaft zu einer vorgezogenen Neuwahl. "Wenn die SPD das Angebot ernst meint, ist die CDU bereit, diesen Weg mitzugehen", sagt der Regierungschef. Eine mögliche Neuwahl könnte parallel zur Bundestagswahl im September erfolgen. Planmäßig wählen die Schleswig-Holsteiner erst im Mai 2010 ihren Landtag neu. Die SPD bestreitet, etwaige Pläne diskutiert zu haben.
28. April: Nach tagelanger Neuwahldebatte einigt sich die Koalition darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Der 9. Mai 2010 wird als Wahltermin vereinbart. Carstensen hatte der SPD eine vorgezogene Wahl angeboten. Er war vorher in der CDU unter Druck geraten. Die Landtagsfraktion kritisierte seinen Führungsstil.
16. Juni: Die Koalition steht vor einer erneuten Zerreißprobe. Die CDU drängt auf drastische Einschnitte im Etat. Die Union will eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und bis 2020 insgesamt 5000 Stellen im Landesdienst streichen. Dabei sollen auch bisherige Tabubereiche wie Polizei, Justiz und Bildung nicht verschont bleiben. In fünfeinhalbstündigen Verhandlungen gelingt keine Einigung mit der SPD.
21. Juni: Das Bündnis verständigt sich auf ein Sparprogramm zur Sanierung des maroden Landeshaushalts. Zuvor hatte sich die Situation wieder zugespitzt.
13./14. Juli: Eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Vorstandschef der krisengeschüttelten HSH Nordbank lässt die Wellen wieder hochschlagen. Carstensen gibt an, es habe Einvernehmen in der Koalition über die Zuwendung gegeben. Stegner beharrt, die SPD-Seite habe nicht zugestimmt. Carstensen stellt in einem Brief an Stegner erneut den Fortbestand der Koalition infrage.
15. Juli: Die CDU will die Koalition mit der SPD beenden. Dies beschloss die Landtagsfraktion am Mittwochabend einstimmig in Kiel. Die CDU will die Auflösung des Landtages beantragen.
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