CDU-Vize Rüttgers: "Die Leute werden in wenigen Tagen wissen, was auf sie zukommt."
Berlin - Steuern senken, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen und die Milchbauern glücklich machen - all das wird nicht funktionieren, wenn an anderer Stelle nicht gespart wird. Das ist offenbar auch den künftigen Regierungsparteien klar, und so kündigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Samstag am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin an, dass Union und FDP in den nächsten Tagen nicht nur Klarheit über Steuersenkungen schaffen wollen - sondern auch über die notwendige Gegenfinanzierung.
"Jetzt sind die dran, die alles berechnen müssen", sagte der CDU-Politiker, nachdem die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen der Runde der Spitzenpolitiker Bericht erstattet hatte. "Die Leute werden in wenigen Tagen wissen, was auf sie zukommt." Dann werde "nicht nur über Wohltaten zu reden sein".
Rüttgers betonte, es sehe so aus, als ob es Steuersenkungen geben werde, diese müssten aber noch beziffert werden. Danach müsse die Gegenrechnung aufgestellt werden. Es solle klar gesagt werden, wie solche Entlastungen finanziert und wo im Gegenzug notfalls gekürzt werden könne.
In welchem Bereich gespart werden soll, ist allerdings durchaus fraglich - zumal bereits mehrere Unionspolitiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, klargemacht haben, dass es mit ihnen keine Kürzungen im Sozialbereich geben wird.
Im Ringen um Steuerentlastungen und Haushaltskonsolidierung hatte sich die Union zuletzt auf die FDP zubewegt und Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode im Umfang von 20 Milliarden Euro angeboten, wie der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Freitag sagte. Der mittelfristige Konsolidierungsbedarf im Haushalt betrage 30 Milliarden Euro plus Steuersenkungen. "Wir haben ein Angebot gemacht, jetzt auch öffentlich, in Höhe von 20 Milliarden Euro", so Kampeter.
Den Vorwurf, politische Grausamkeiten könnten bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 aufgeschoben werden, wies Rüttgers zurück. Es werde keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung geben. Endgültige Entscheidungen werden spätestens ab Mittwoch erwartet, am 28. Oktober will sich Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen lassen.
tdo/dpa/AP
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