SPD-Politiker Gabriel und Müntefering beim Parteirat: "Konstruktiv-kritische Diskussion"
Berlin - Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei zu einer Beendigung des jahrelangen Flügelstreits aufgerufen. Er wolle nicht einer "SPD-Holding", sondern einer möglichst geschlossenen Partei vorstehen, sagte Gabriel am Montag vor dem SPD-Parteirat in Berlin.
Bei dem Treffen machte Gabriel deutlich, dass er mit einer langen Aufarbeitung der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl rechnet. Gabriel habe erklärt, dass der Dresdner SPD-Parteitag Mitte November erst der "Auftakt einer ausführlichen Diskussion" über das Debakel sein könne, sagte der Parteiratsvorsitzende Claus Möller am Montag nach der Sitzung. "Damit hat Gabriel gepunktet."
Nach dem Willen der Parteiführung soll der amtierende Umweltminister Gabriel in Dresden zum Nachfolger von SPD-Chef Franz Müntefering gewählt werden. Der Parteirat ist das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen. Möller sprach von einer "konstruktiv-kritischen Diskussion" in dem Gremium, bei der "weniger über Personen als über Ursachen" der Wahlniederlage gesprochen worden sei.
Der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil sagte, auf der Sitzung habe es "keine Selbstzerfleischung" sondern "viel Unterstützung" für Gabriel gegeben. Dieser habe betont, die SPD werde sich künftig keineswegs an anderen Parteien orientieren und auch weder nach links noch nach rechts rücken, sondern ihre "Öffnung zur Gesellschaft" vorantreiben. Die Sozialdemokraten müssten nun an ihrer "politischen Körpersprache" arbeiten, um das "klassisch sozialdemokratische Aufstiegsversprechen" wieder glaubwürdig vertreten zu können.
Die SPD, die in weiten Teilen der Gesellschaft nicht mehr verankert sei, könne nur "langfristig" wieder Regierungsverantwortung im Bund erlangen, sagte Heil. Als stärkste Oppositionskraft werde die Partei allerdings stets Alternativen zur schwarz-gelben Politik aufzeigen. Die Sozialdemokratie halte dabei an ihrem Anspruch fest, "eine linke Volkspartei" zu sein und werde sich nach dem Willen Gabriels zugleich stärker als "Partei der Freiheit" profilieren.
hen/dpa/ddp
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Ach, richie, selbst wenn der Transferleistungsempfänger sein gesammtes Einkommen aufgrund von Zinszahlungen an einen bösen Reichen transferiert, dann ist das immer noch keine Umschichtung von unten nach oben sondern höchstens [...] mehr...
Wie wollen Sie das beurteilen können? Gehören Sie zu den oberen 10% und lachen Sie? Machen Sie das ruhig. Wundern Sie sich dann aber bitte nicht warum der Wähler manch anderen ebenfalls ignoriert. mehr...
besser wäre es gewesen,eine einzige these herauszugreifen- und zu widerlegen.- ich darf aus ihrem bla bla schliessen ,dass sie dazu nicht in der lage sind.- war schröder nicht an hartzIV beteiligt?- hat er nicht den [...] mehr...
Genauso, wie Sie vorher allen mit hohem Einkommen (was ist das eigentlich?) eine hohe Leistung unterstellt haben. Dann war Ihr Beitrag folglich auch billigster Populismus. Sie können nicht anderen Pauschalisierung vorwerfen, [...] mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655006,00.html Woher die Populärität des Freihernn von und zu herrührt, weiss der Henker. Aber da hier offenbar die Optik eine massgebliche Rolle spielt, hätte dem die SPD [...] mehr...
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