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19.10.2009

Washington - Präsident Barack Obama stellte Sudans Führung am Montag vor die Wahl. Entweder verbessert der Staat im Gegenzug für Hilfsangebote die Lage in der Unruheregion Darfur, oder er wird mit "wachsendem Druck der USA und der internationalen Gemeinschaft" konfrontiert werden.

Ohne Details zu nennen, machte Obama der sudanesischen Führung für den Fall der Kooperation Hoffnung auf Gegenleistungen. "Wenn die Regierung des Sudan die Lage vor Ort verbessert und den Frieden vorantreibt, wird es dafür Anreize geben", sagte Obama. Neben einer friedlichen Regelung für Darfur im Westsudan müsse Khartum außerdem das Friedensabkommen von 2005 zur Beendigung des Bürgerkriegs im Südsudan voll umsetzen und darüber hinaus verhindern, zu einem "Rückzugsgebiet für Terroristen" zu werden.

Als oberstes Ziel nannte Obama eine Befriedung von Darfur, wo nach Uno-Angaben während der Unruhen rund 300.000 Menschen gestorben sind und 2,7 Millionen Menschen vertrieben wurden. "Wir wollen ein definitives Ende des Konflikts, der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und des Genozids in Darfur sehen", erklärte Obama.

In den vergangenen Jahren hatten die USA vor allem auf die internationale Ächtung der Khartumer Führung gesetzt. Der sudanesische Präsidentenberater Ghasi Salaheddin begrüßte die US-Initiative: "Im Vergleich zur früheren Politik gibt es positive Ansätze", sagte er in Khartum. "Es ist eine Strategie des Dialogs, nicht der Isolation." Salaheddin bestritt zugleich vehement den Vorwurf des Völkermords.

Nun ist die sudanesische Regierung gefordert

US-Außenministerin Hillary Clinton machte klar, dass nach Auffassung ihres Landes nun die sudanesische Regierung am Zuge ist. "Die Entscheidung darüber, ob es für den Sudan Anreize oder Strafen gibt, wird von einer nachprüfbaren Verbesserung der Lage vor Ort abhängen", sagte Clinton. Ein wichtiges Kriterium für die USA werde sein, ob es im Sudan im kommenden Jahr "glaubwürdige Wahlen" gebe, wie es im Friedensabkommen von 2005 vereinbart sei. Die Uno-Botschafterin der USA, Susan Rice, warnte den Sudan vor "erheblichen Konsequenzen", sollten Fortschritte bei der Befriedung Darfurs ausbleiben.

Die neue Sudan-Strategie steht in Einklang mit dem erklärten Ziel Obamas, internationale Konflikte auf dem Wege des Dialogs zu lösen. "Wir wollen Ergebnisse durch breite Kontakte und offenen Dialog", sagte Clinton. Ein hochrangiger US-Diplomat stellte in Washington klar, dass die USA keine direkten Kontakte zu Sudans Staatschef Umar al-Baschir suchen. Gegen diesen hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anfang März Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen.