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21.10.2009

Berlin - Union und FDP wollen die Pflegeversicherung offenbar privatisieren. Schwarz-Gelb plant nach einem Bericht der "Berliner Zeitung", die Kosten vermehrt den Arbeitnehmern aufzubürden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Unionsfraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Dies wäre ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele. Zunächst solle es nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben, berichtet die Zeitung.

Merkel sagte demnach nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig "mehr Netto vom Brutto" in ihren Geldbeuteln hätten, werde an diesem Punkt schwer einzuhalten sein. Dies habe sie auch mit steigenden Pflegekosten wegen der Überalterung der Gesellschaft erklärt.

In den von der Union regierten Bundesländern wächst derweil der Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch schloss sich der Kritik seiner Kollegen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg, Christian Wulff und Günther Oettinger (alle CDU), an.

Koch befürchtet Milliardenlöcher durch Steuersenkungen

Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf das Umfeld der hessischen Staatskanzlei, Koch sei äußerst besorgt über die Vorstellungen von FDP und CSU. Nach Meinung des CDU-Politikers würden die geplanten massiven Steuersenkungen tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen.

Die FDP wies die Kritik zurück. Der niedersächsische Landeschef Philipp Rösler sagte nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung im Präsidium der Liberalen, eine von Wulff angedrohte Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat wäre absurd. Die Kritik Wulffs an Steuersenkungsforderungen sei ein unfairer Angriff auf den FDP-Steuerexperten Hermann Otto Solms. Wulff hatte Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen als "in hohem Maß unseriös", "realitätsfern" und finanzpolitischen "Blindflug" attackiert.

Der frühere FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte Teilnehmern zufolge in der Fraktionssitzung: "Wir haben Christian Wulff und Roland Koch ins Amt gebracht. Und die tun jetzt so, als hätten sie in ihren Ländern die absolute Mehrheit."

Dagegen wertete SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs das Verhalten von Wulff und Oettinger als beispielhaft. "Jeder Regierungschef, der sein Amt ernst nimmt, sollte dem Beispiel von Günther Oettinger und Christian Wulff folgen, aufstehen und sagen: Nicht mit mir", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

FDP und Union erwägen, die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen mit Krediten in Milliardenhöhe zu stopfen. Um dabei nicht in Konflikt mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu kommen, wollen sie einen Schattenhaushalt einrichten. Dieser soll aus Krediten gespeist werden, die aufgenommen werden, bevor die Schuldenbremse greift. Auf diese Weise sollen die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen stabil gehalten werden.