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22.10.2009

Berlin - Junge Männer werden auch künftig zum Wehrdienst eingezogen. Statt neun Monaten sollen sie aber nur noch sechs Monate ihren Dienst tun - so lang wie ein ausgedehntes Praktikum in einem Betrieb. In ihren Koalitionsgesprächen einigten sich Vertreter von CDU, CSU und FDP nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, die Dauer der Wehrpflicht ab 1. Januar 2011 zu verkürzen. Aus der Koalitionsrunde verlautete aber am späten Nachmittag, der Punkt sei noch nicht endgültig abgehakt.

Der Pflichtdienst werde demnach künftig so gegliedert: Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst. Grundsätzlich sollen die Wehrdienstleistenden einen Monat Urlaub haben. Unklar war, ob dieser Monat in die Dauer des Wehrdienstes einbezogen wird. Dann würde der Wehrdienst formal insgesamt sieben Monate, die reine Ausbildung aber sechs Monate dauern.

Während CDU und CSU auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten wollten, forderte die FDP ursprünglich ein schnellstmögliches Ende des Wehrdienstes und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Im FDP-Wahlprogramm heißt es, die Wehrpflicht sei nicht mehr zu begründen. Sie müsse schnellstens ausgesetzt werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte im Juli in einem Zeitungsinterview gesagt, die Wehrpflicht habe ihre Verdienste, sei aber "eine Sache von gestern". Sie sei überflüssig und ungerecht. Derzeit würden nur rund 15 Prozent der Männer eines Jahrgangs eingezogen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 456.000 Männer zwischen 18 und 23 Jahren im Jahr 2008 gemustert und davon 68.270 einberufen. In ähnlichem Umfang leisten junge Männer Zivildienst. 1992 absolvierten noch etwa 200.000 Männer Wehrdienst.

Streit um Wehrpflicht seit den fünfziger Jahren

Das Verteidigungsministerium bestreitet Ungerechtigkeiten beim Wehrdienst. Es beruft sich unter anderem auf die inzwischen verschärften Einberufungskriterien. Danach wird niemand mehr eingezogen, der die ersten beiden Tauglichkeitsstufen nicht erfüllt. Die Bundeswehr hat insgesamt derzeit rund 250.000 Soldaten. Über die 68.270 Wehrdienstleistenden hinaus hat sie 25.270 Männer, die einige Monate freiwillig länger dienen.

Seit 1956 sind Männer vom 18. Lebensjahr an in der Bundesrepublik zum Wehrdienst verpflichtet. Genauso alt ist die Debatte über die Abschaffung dieses Zwangsdienstes. 1961 wurde der Zivildienst eingeführt, mit dem wichtige Sozialdienste entstanden. In der DDR gab es die Wehrpflicht seit 1962. Millionen von Männern leisteten bisher den Dienst an der Waffe. Dieser wurde über die Jahre aber immer weiter verkürzt. In den sechziger Jahren dauerte er 18 Monate, seit Januar 2002 sind es nur noch neun Monate.

Die Wehrpflicht entstand zu Zeiten massiver gegenseitiger Bedrohung von Ost und West. Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und der damit verbundene verpflichtende Militärdienst wurden anfangs scharf kritisiert. Die Wehrpflicht ist im Grundgesetz, Artikel 12a, verankert, allerdings als Kann- und nicht als Muss-Bestimmung. So heißt es: "Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften ... verpflichtet werden. Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden."