Verhandlungspartner Westerwelle, Merkel, Seehofer: Defizit von 20 Milliarden ausgleichen
Berlin - Selbst Politiker aus den eigenen Reihen hatten die Pläne für einen Schattenhaushalt kritisiert: Um die Milliardenlöcher bei den Sozialkassen zu stopfen, sind Union und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen von einem Nachtragshaushalt für 2009 abgerückt. Doch bereits 2010 soll ein Sonderfonds das Defizit ausgleichen.
Die Koalition werde "im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 prüfen" wie mit Hilfe eines Sondervermögens gewährleistet werden könne, die Mindereinnahmen von Arbeitslosenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen ohne Beitragserhöhungen auszugleichen, hieß es in dem Papier von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).
Dabei bleibt den künftigen Koalitionären nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber weniger Spielraum als bisher gedacht. Denn haushalterische Vorschriften verbieten es zum einen, in das Sondervermögen 2010 auch Ausgaben für die darauffolgenden Jahre einzustellen. Zum anderen würde wegen der ab 2011 wirkenden neuen Schuldenbremse ein erneutes Sondervermögen im Haushaltsjahr 2011 auf die dann strengere Neuverschuldungsregelung angerechnet. Deshalb müsste dann eine Gegenfinanzierung für die Etataufstellung gefunden werden.
Union und FDP hatten zur Finanzierung ihrer Steuersenkungspläne in den vergangenen Tagen erwogen, einen milliardenschweren Sonderfonds noch im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt einzurichten. Mit dessen Hilfe sollten die Milliardenlöcher abgedeckt werden, die sich in den kommenden vier Jahren im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit auftun. Dies wurde jetzt wegen rechtlicher Bedenken verworfen.
Union und FDP verweisen in der Erklärung vom Donnerstag auf krisenbedingte Einnahmeausfälle in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollten aber stabil gehalten werden.
De Maizière sagte am Rande der Koalitionsverhandlungen, das bislang geplante Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit solle in einen Zuschuss umgewandelt werden. Es solle eine transparente und verfassungsrechtlich saubere Lösung gefunden werden, betonten de Maizière, Solms und Fahrenschon.
kgp/dpa/ddp/AFP/AP
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Ich frage mich, wann es endlich ein Erwachen gibt. Unsere Staatslenker sind gerade dabei sich häuslich im neoliberalen Biedermaier einzurichten, weit ab vom Volk und den wahren Problemen der Zeit. Das steht jedenfalls im [...] mehr...
Ist schon mal gut,dass Klarheit besteht: Für Dich ist der Abstand der FDP zur Vernunft und Demokratie genau so groß wie der Abstand der Post-SED. Es könnte vielleicht auch daran liegen, dass sich in Niedersachsen das Programm [...] mehr...
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Keine *Dehnübungen* hier bitte, ihre Kenntnisse über Mitforisten dürften sich in Grenzen halten. Sollten sie Lacher wünschen, machen sie diese bitte für Foristen die nicht auf ihrem Niveau sind in Zukunft durch *(hier bitte [...] mehr...
Darf ich fragen, was du im Fall einer rot-rot-grünen Regierung von einem Wirtschaftsminister Lafontaine halten würdest. Nichts? Vielleicht Gysi, Bartsch, Ramelow, Pau oder gar Wagenknecht? Auch nichts? Die Partei ist immerhin [...] mehr...
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