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23.10.2009

Berlin - Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Union und FDP haben sich darauf geeinigt, das erwartete Defizit der Krankenversicherung aus einer Mischung aus Steuerdarlehen, Einsparungen und Beitragsanpassungen zu decken, wie die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Der Arbeitgeberbeitrag von heute sieben Prozent des Bruttolohns soll fest bleiben. Eine solche Lösung hatte sich bereits angedeutet.

Zuvor war bereits durchgesickert, dass die gesetzlichen Kassen einen Teil ihrer Beiträge längerfristig selbst erheben können. Mit der größeren Autonomie sehe der Kompromiss von Union und FDP in der Gesundheitspolitik weitreichende Änderungen am Gesundheitsfonds vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kreisen der künftigen schwarz-gelben Koalition in Berlin.

Der FDP-Experte Daniel Bahr bestätigte die Einigung und zeigte sich zufrieden. "Der staatlich festgelegte Einheitsbeitragssatz im Gesundheitsfonds gehört der Vergangenheit an", sagte Bahr der dpa. Die Krankenkassen würden künftig wieder selbst über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden.

Am Donnerstag hatten die künftigen Koalitionspartner den Plan verworfen, das durch die Krise bedingte Defizit der Krankenversicherung über einen Schattenhaushalt zu decken. Derzeit gilt für die rund 180 Kassen ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent. Das Geld fließt zusammen mit Steuermitteln in den am Jahresanfang gestarteten Gesundheitsfonds. Von dort wird es an die Kassen verteilt, wobei Versicherungen mit mehr Kranken höhere Zuweisungen bekommen.

Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt sagte am frühen Morgen im rbb-Inforadio, die Begrenzung der zusätzlichen Kassenbeiträge auf ein Prozent des Bruttoeinkommens werde vermutlich gekippt. Auch das bedeutet: Die Kassen haben mehr Freiheit, den von den Arbeitnehmern und Rentnern zu zahlenden Beitrag je nach Finanzbedarf selbst zu erhöhen. Bernhardt sagte, Erhöhungen seien möglich. Einige Kassen würden ohne Zusatzbeiträge auskommen, anderen werde auch mehr als ein Prozent nicht ausreichen.

In der vergangenen Nacht hatte CSU-Chef Horst Seehofer mitgeteilt, Union und FDP hätten sich in der Gesundheitspolitik geeinigt. Details nannte der bayerische Ministerpräsident aber nicht. Die Einzelheiten sollen am Freitagvormittag von den Verhandlungsführern Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) bekanntgegeben werden.

Alles noch einmal "sorgfältig durchschauen"

Der Gesundheitsbereich zählte in den vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themenfeldern in den Koalitionsverhandlungen. Es ging darum, wie das prognostizierte Finanzloch der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestopft werden kann, und um die Zukunft des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds.

Klar war bereits am Donnerstagabend, dass gut vier Milliarden Euro des Defizits im kommenden Jahr mit Steuermitteln ausgeglichen werden sollen. Die FDP pochte zudem darauf, dass der Gesundheitsfonds in den kommenden vier Jahren in ein neues Finanzierungsmodell überführt werden soll. Die Union wollte es dagegen bei Ergänzungen des erst seit diesem Jahr existierenden Fonds belassen.

Am wahrscheinlichsten ist, dass Schwarz-Gelb den Deckel beim Zusatzbeitrag lockert. Diesen Beitrag können die gesetzlichen Krankenkassen derzeit zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus der Sammelstelle Gesundheitsfonds nicht auskommen. Bisher ist er auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Das entspricht einem Maximalbeitrag von rund 37 Euro, unabhängig vom Einkommen können die Kassen acht Euro verlangen. Die CDU würde die Grenze für den Zusatzbeitrag gerne auf zwei Prozent anheben.

Seehofer deutete außerdem an, dass der Koalitionsvertrag weitestgehend unter Dach und Fach sei. Im Laufe des Tages müsse alles noch einmal "sorgfältig durchgeschaut" werden. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, man sei "sehr erfolgreich" gewesen.

Einigung bei Bildung und Forschung

Allerdings müsse auch am Freitag weiterverhandelt werden. In den frühen Morgenstunden setzten sich die drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Seehofer und Guido Westerwelle (FDP), erneut in kleiner Runde zusammen, wohl um über Personalien zu sprechen.

Eine Einigung gab es auch bei Bildung und Forschung. Hier sollen jährlich drei Milliarden Euro mehr investiert werden, um das vor zwölf Monaten zwischen Bund und Ländern verabredete Ziel zu erreichen, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für diesen Sektor auszugeben. Bildung sei "das Thema" der Zukunft, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der Deutschen Presseagentur, die "Bildungsrepublik" werde ein zentrales Ziel der Koalition. Dazu gehörten auch Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse und ein Bildungssystem, das Mobilität fördere.

Die Verhandlungen waren dem Vernehmen nach am Donnerstag insgesamt schwierig verlaufen. Die künftige schwarz-gelbe Koalition verzichtete nach heftiger Kritik zumindest für dieses Jahr auf ihren umstrittenen "Schattenhaushalt". Die krisenbedingten Milliarden-Lücken bei Arbeits- und Krankenversicherung - etwa 20 Milliarden Euro - sollen nun 2010 mit Steuermitteln geschlossen werden. Damit wird aber auch der Spielraum für die versprochenen Steuersenkungen kleiner.