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24.10.2009

+++ 24 Milliarden Steuerentlastung +++

[02.12] Der Koalitionsvertrag für die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung steht. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP klärten nach knapp dreiwöchigen Gesprächen am frühen Samstagmorgen in Berlin die letzten strittigen Fragen. Bis zuletzt hatten die künftigen Koalitionäre um die Höhe der Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in den kommenden Jahren gerungen. Schließlich verständigten sie sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro von 2011 an. Es soll auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer eingeführt werden. Von 2013 an soll auch ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro kommen. Diesen Zuschuss sollen Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

+++ Kronzeugenregelung wird eingeschränkt +++

[20.51] Die erst seit 1. September geltende Kronzeugenregelung für Straftäter soll wieder eingeschränkt werden, kündigte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der "Westdeutschen Allegemeinen Zeitung" an. "Heute kann jemand Strafnachlass bekommen, wenn er zu irgendeiner Straftat Dritter im Prozess Aussagen macht. Das geht viel zu weit", sagte die FDP-Politikerin und mutmaßliche künftige Justizministerin. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart.

+++ Unterhändler starten "ultimativen Endspurt" +++

[20.39] Nach einer Pause sind die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP am Freitagabend in die voraussichtlich letzte Runde gegangen. "Jetzt kommt der ultimative Endspurt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in Berlin. Den Koalitionären stehen wohl stundenlange Verhandlungen bevor, denn noch in der Nacht sollten die letzten Hindernisse ausgeräumt werden. Im Fokus dabei: die geplanten Steuersenkungen und Erleichterungen für Familien.

+++ Neues Kabinett deutlich verjüngt +++

[19.59] Das Durchschnittsalter der Minister und Kanzlerin Merkel liegt bei 51,4 Jahren - dreieinhalb Jahre unter dem des Kabinetts der Großen Koalition 2005. Damals waren die Minister durchschnittlich 54,8 Jahre alt. Der jüngste designierte Minister ist der FDP-Politiker Philipp Rösler mit 36 Jahren. Senior im künftigen Kabinett ist Wolfgang Schäuble mit 67 Jahren.

+++ Jung behält Bereich Soziales +++

[19.14] Entgegen erster Meldungen bleibt der Bereich Soziales im Arbeitsministerium, das künftig von Franz Josef Jung (CDU) geführt wird. Das wurde am Freitagabend aus Koalitionskreisen bekannt. Damit wird zugleich deutlich, dass das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter geführte Ressort seinen ursprünglichen Zuschnitt behält.

+++ Schwarz-Gelb hebt laut ARD Kinderfreibetrag an +++

[18.57] Union und FDP haben sich nach ARD-Informationen auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro geeinigt. Gleichzeitig soll das Kindergeld um 15 bis 20 Euro erhöht werden, also dann auf 180 oder 185 Euro steigen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio - und beruft sich auf Verhandlungskreise.

+++ Niebel übernimmt angeblich Entwicklungsministerium +++

[18.23] FDP-General Dirk Niebel soll neuer Entwicklungshilfeminister werden. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen.

+++ Union und FDP einigen sich auf Agrar-Sofortprogramm +++

[17.53] Die Unterhändler haben sich auf ein Sofortprogramm zu Gunsten der deutschen Landwirte geeinigt. Das sagte Noch-Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag am Rande der Spitzenrunde in Berlin. Das Paket umfasse eine Grünlandprämie von 500 Millionen Euro verteilt auf zwei Jahre. Zudem werde der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ebenfalls zwei Jahre lang um 200 Millionen Euro erhöht. Weiter einigten sich die künftigen Regierungspartner nach ihren Worten auf eine Fortsetzung des Liquiditätsprogramms, also der Vergünstigung von Zinsen. Hierfür stehen 100 Millionen Euro auf zwei Jahre verteilt bereit, sagte Aigner.

+++ Homburger Favoritin auf FDP-Fraktionsvorsitz +++

[17.38 Uhr] Birgit Homburger hat beste Chancen, Guido Westerwelle an der Spitze der FDP-Fraktion im Bundestag zu beerben. Nach dpa-Informationen vom Freitag geht die baden-württembergische FDP-Landeschefin als Favoritin in die Wahl der neuen Fraktionsführung, die für kommenden Montag angesetzt ist.

+++ Von der Leyen bleibt angeblich Familienministerin +++

[17.09 Uhr] Das Familienministerium soll um den Bereich Soziales aufgestockt werden - und seine bisherige Chefin behalten. Ursula von der Leyen bleibt nach Informationen der dpa und des ZDF an der Spitze des Ressorts.

+++ Jung soll Arbeitsminister werden +++

[17.06 Uhr] Demnach übernimmt der bisherige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) das Arbeitsministerium.

+++ Rösler im Gespräch für Gesundheitsministerium +++

[17.02 Uhr] Das wäre eine echte Überraschung: Philipp Rösler soll laut übereinstimmenden Berichten Gesundheitsminister werden. Dies verlautete am Freitag aus Kreisen der Verhandlungsführer. Der 36-jährige Wirtschaftsminister aus Hannover wollte eigentlich nicht nach Berlin wechseln. Der Arzt hat zusammen mit Ursula von der Leyen (CDU) den Gesundheitskompromiss der neuen schwarz-gelben Koalition ausgehandelt. Die Personalvorschläge für Kabinettsposten müssen bei der FDP noch von Parteivorstand und Bundestagsfraktion gebilligt werden.

+++ Aigner soll angeblich Entwicklungshilfeministerin werden +++

[16.45 Uhr] Die CSU-Ministerin Ilse Aigner soll auch dem schwarz-gelben Kabinett angehören. Allerdings wechselt Aigner dem Vernehmen nach vom Agrar- ins Entwicklungshilfeministerium.

+++ FDP soll fünf Ministerien bekommen +++

[16.32 Uhr] Für die FDP sind nach Angaben von Koalitionsunterhändlern fünf Ministerien eingeplant. Neben Parteichef Guido Westerwelle als Außenminister soll Parteivize Rainer Brüderle Wirtschaftsminister und die bayerische Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin werden. Die FDP könnte demnach außerdem das Umweltministerium und das Bildungsministerium beanspruchen.

+++ SPD lobt Entscheidung für Schäuble +++

[16.26 Uhr] Die SPD hat die Entscheidung der Union für Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister begrüßt, die Haushaltspläne der künftigen Koalition aber kritisiert. Schäuble sei "eine seriöse Lösung für eine unseriöse Politik", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau" . Vom bisherigen Bundesinnenminister sei allerdings zu erwarten, "dass er die Schuldengrenzen der Verfassung einhält".

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• 1. Teil: So lief der letzte Verhandlungstag
• 2. Teil: Hermann Gröhe wird CDU-Generalsekretär
• 3. Teil: Einigung auf Entlastungen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer
• 4. Teil: Guttenberg darf zwischen Verteidigung und Innerem wählen