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23.10.2009

Berlin - In der Amtszeit von Rot-Grün gab es die "Kommissionitis". Wenn nichts voranging oder das Thema zu komplex schien, wurden Expertengremien eingesetzt: zur Zuwanderung, zur Bundeswehrstruktur, zum Umbau der Sozialsysteme, zur Rente.

Das kommt jetzt wieder.

Überall dort, wo FDP und Union nicht weiterkommen, wird nun an Arbeitsgruppen ausgelagert. Zeit gewinnen, heißt das Motto. Eine Kommission zu den Gemeindefinanzen wird es geben, eine weitere zur Struktur der Umsatzsteuer wohl auch - und schließlich eine zur Gesundheitspolitik.

Das war abzusehen. Es gibt kaum ein Feld, auf dem die Politik sich derart verhakelt hat. Die Botschaft des heutigen Tages lautet daher: In der Gesundheitspolitik wird weitergewerkelt. 2010 bleibt noch alles beim Alten - beim Gesundheitsfonds, zu dem sich SPD und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ganz persönlich durchquälten. 2011 soll angeblich umgebaut werden. Zum wie vielten Male eigentlich?

Die künftige Kommission soll nun den Ausweg weisen, den die Koalitionäre nicht zustande brachten. Auf einer Seite, fett gedruckt, haben sie festgehalten, an was sich diese Experten zu halten haben:

• "Langfristig" solle das "bestehende Ausgleichssystem" (wie der Gesundheitsfonds im Koalitionsvertrag nun heißt) in eine neue "Ordnung" überführt werden. Die Krankenkassen sollen wieder mehr Beitragsautonomie erhalten - sprich ihre Beitragssätze selbst festlegen dürfen. Das war eine der Mindestforderungen der FDP, um den Wettbewerb der Krankenkassen flottzumachen. Der wird aus ihrer Sicht durch den starren Beitragssatz von 14,9 Prozent im Gesundheitsfonds verhindert. Es war denn auch kein Wunder, dass der FDP-Verhandler Philipp Rösler dies hervorhob.

• Regionale Differenzierungsmöglichkeiten soll es geben - das wiederum hat die CSU erkämpft. Parteichef Horst Seehofer war es ein Herzensanliegen. Hofft doch seine Partei, im wirtschaftlich starken Freistaat könnten die Kassen möglichst geringere Beiträge als im Bundesdurchschnitt erheben.
• Und schließlich gibt es das: "Einkommensunabhängige" Beiträge der Arbeitnehmer sind festgehalten, die "sozial ausgeglichen werden". Es ist der eigentliche Knackpunkt, atmet er doch den Geist von Leipzig 2003, als Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag die große Kopfprämie in ihrer Partei durchsetzte - übrigens auch mit Hilfe von Familienministerin Ursula von der Leyen.

Kommt die Kopfprämie wieder?

Von der Kopfprämie war in den vergangenen vier Jahren nicht viel zu hören. Im bestehenden Gesundheitsfonds taucht sie allenfalls in Miniaturdosis auf. Dort gibt es eine Prämie, die gedeckelt wurde - die gesetzlichen Krankenkassen können maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens von den Arbeitnehmern verlangen, wenn sie mit den Mitteln nicht auskommen, die ihnen aus dem Fonds zur Verfügung stehen.

Noch vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung waren einige Verhandler bemüht, die Passage im Koalitionsvertrag abzumildern. Sie wissen: Sie enthält sozialpolitischen Sprengstoff.

Denn die bewusst unkonkrete Formulierung vom einkommensunabhängigen Beitrag lädt zum Fabulieren ein - etwa 180, 190, 200 Euro? Oder noch mehr? Nein, nein, heißt es da. Die Ein-Prozent-Regelung könne in Zukunft vielleicht etwas höher ausfallen, keinesfalls gehe es aber um eine größere Prämie. Schließlich stehe ja auch im Vertrag das Wort von der Beitragsautonomie, was darauf hinweise, dass die gesetzlichen Kassen nicht abgeschafft würden.

Doch wo steht eigentlich geschrieben, das aus einem angeblich kleinen einkommensunabhängigen Beitrag nicht eines Tages ein großer wird? Und wo sollen in klammen haushaltspolitischen Zeiten die Mittel für den "sozialen Ausgleich" herkommen?

Aus den dürren Worten des Koalitionsvertrags ist da nichts zu lesen. Nur eines steht dort klipp und klar: Der Arbeitgeberanteil bleibe künftig "fest".

Auf gut Deutsch: Selbst wenn es nicht zum radikalen Umbau des Gesundheitssystems käme, künftige Erhöhungen von Beitragssätzen gingen allein zu Lasten der Arbeitnehmer. Eine Tendenz, die in abgemilderter Form im jetzigen System existiert: Zwar teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch die Beitragskosten - doch jeder Arbeitnehmer zahlt seit 2005 ein bisschen mehr, indem er zusätzlich den "Versichertenbeitrag" in Höhe von 0,9 Prozent entrichten muss.

Kaum Konkretes

In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte von der Leyen an, dass künftig auch Privatversicherte sich über die Steuern am Sozialausgleich der Kassen beteiligen sollen. Denn bislang zahlten "kleinere und mittlere Einkommen" den Ausgleich. "Das ist nicht fair", sagte die Unterhändlerin der CDU, auf Dauer sollte die Gerechtigkeit über das Steuersystem hergestellt werden. Das mag lobenswert scheinen, doch konkreter wurde von der Leyen nicht.

Was heißt das für die Steuerentlastungen, die Schwarz-Gelb verspricht? Wenn der "einkommensunabhängige" Arbeitnehmeranteil käme - würde da nicht jede geplante Steuerentlastung der Bürger aufgefressen? Zumal Schwarz-Gelb bei der Pflege die Bürger künftig mit einem privaten Anteil beteiligen will.

Das Gesundheits-Reformpapier dient vor allem der Gesichtswahrung - jeder wird bedient. Die Konflikte der Vergangenheit werden schwarz auf weiß noch einmal festgeschrieben.

Und durch die offenen Formulierungen werden neue entfacht. Der Sozialflügel der CDU meldete sich schon am Freitag warnend zu Wort.

Wie die Koalitionäre aus ihrer Not herauskommen wollen, ist nun die eigentlich spannende Frage. Vor allem die Union weiß, was droht, wenn man allzu beherzt reformiert - sie hat es an der 23-Prozent-Partei namens SPD gesehen. Diese verdaut schmerzhaft, was ihr Merkels Vorgänger Gerhard Schröder mit Hartz-IV einst verabreichte.