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23.10.2009

Berlin - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll Gesundheitsminister in der neuen schwarz-gelben Regierung werden. Das teilten mehrere Beteiligte der Koalitionsverhandlungen am Freitag übereinstimmend den Nachrichtenagenturen dpa, AP und AFP mit. Demnach soll die derzeitige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Ressort behalten. Der Bereich Soziales, der ersten Berichten zufolge ihr zugeschlagen werden sollte, bleibt nun doch beim Arbeitsministerium. Zuvor war auch von der Leyen als Gesundheitsministerin gehandelt worden. Rösler ist 36, Wirtschaftsminister in Niedersachsen und ein Jungstar der FDP; er hat zusammen mit von der Leyen die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheit geführt.

Eine weitere Überraschung ist die Berufung von Wolfgang Schäuble ins Finanzministerium. Auch wenn er mit seinen 67 Jahren längst im Rentenalter angekommen ist, lässt er sich jetzt auf das politische Abenteuer ein: Im künftigen Bundeskabinett wird der bisherige Innenminister den drittwichtigsten Posten nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) übernehmen. Als Finanzminister wird auf den CDU-Politiker die schwierige Aufgabe zukommen, mit den Folgen der Finanzkrise fertig zu werden.

Neuer Verteidigungsminister soll der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden. Das erfuhren die Nachrichtenagentur dpa und mehrere Tageszeitungen aus der Koalitionsrunde in Berlin. Guttenberg hatte die Wahl: Merkel stellte dem 37-Jährigen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen frei, das Innen- oder das Verteidigungsressort zu übernehmen. Der bisherige Amtsinhaber Franz Josef Jung wird nach Informationen von ARD, ZDF und dpa Arbeitsminister.

Auch der Posten des Innenministers ist offenbar vergeben: Den soll der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) übernehmen. Gesetzt sind wohl auch Ilse Aigner (CSU) als Entwicklungshilfeministerin oder weiter als Landwirtschaftsministerin. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wird wohl neuer Verkehrsminister. Da die CSU drei Ministerämter bekommen soll, beansprucht die FDP laut dpa bis zu fünf Ministerämter.

Rainer Brüderle ist einziger Kandidat für das Wirtschaftsministerium, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte das Justizressort übernehmen. Birgit Homburger, die ebenfalls für das Kabinett gehandelt wurde, gilt inzwischen als Favoritin für den FDP-Fraktionsvorsitz. Laut dpa geht sie als Favoritin in die Wahl, die am kommenden Montag ansteht. Alle neuen FDP-Minister müssen von Fraktion und Parteivorstand formell noch am Samstag bestätigt werden. Union und FDP haben vorsorglich ihre Spitzengremien einberufen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla soll Kanzleramtsminister werden. Die bisherigen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) soll laut "Rheinischer Post" ihren Posten behalten. Der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen wird als Umweltminister gehandelt.

Der mutmaßliche künftige Finanzminister Schäuble soll sich mehrfach in den Koalitionsverhandlungen an entscheidenden Stellen zum Thema Staatshaushalt eingebracht haben, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Agentur Reuters. Die Entscheidung löste auch in den eigenen Reihen Verwunderung aus. "Das ist aber gewagt von Merkel", verlautete es aus unionsnahen Kreisen. Schäuble sei bekanntermaßen "extrem stur". Wenn er etwas ablehne, sei er kaum zum Einlenken zu bewegen und mache dies öffentlich ebenfalls sehr deutlich. "Das ist eine harte Nuss, auch für Merkel", hieß es in mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen weiter. Das berge Konfliktpotential, auch in Hinblick auf den Koalitionspartner FDP.

Die Gespräche zwischen Union und FDP über die restliche Besetzung der Ministerien dauern an. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich am Abend in der abschließenden Koalitionsrunde fallen.