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23.10.2009

Berlin - Offiziell will sich Angela Merkel erst am Samstagvormittag äußern - aber die Kabinettsliste steht, fertig zusammengestellt im Verlauf dieses Freitags. Eine der größten Überraschungen: Regierungsveteran Wolfgang Schäuble wird neuer Finanzminister - seine Berufung wurde sogar von der SPD begrüßt. Im künftigen Bundeskabinett wird der bisherige Innenminister den drittwichtigsten Posten nach Bundeskanzlerin Merkel und dem designierten Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) übernehmen. Als Finanzminister wird auf den CDU-Politiker die schwierige Aufgabe zukommen, mit den Folgen der Finanzkrise fertigzuwerden. Auch in den eigenen Reihen wurde die Entscheidung mit Verwunderung aufgenommen. "Harte Nuss für Merkel", lautete einer der Kommentare aus der Verhandlungsrunde.

Der zweite Knalleffekt: Das Gesundheitsressort übernimmt unerwartet der 36-jährige FDP-Politiker Philipp Rösler. Der Arzt gilt seit längerem als Hoffnungsträger der FDP. Er hatte erst im Februar den Posten des niedersächsischen Wirtschaftsministers übernommen. Einen Wechsel nach Berlin hatte er bislang unter Hinweis auf seine junge Familie abgelehnt. Bis zum Schluss galt Ursula von der Leyen als Favoritin für den Posten.

Die Familienministerin bleibt nun im Amt - und bekommt nicht, wie zeitweise spekuliert, den Bereich Soziales übertragen. Allerdings heißt es aus Verhandlungskreisen, dass die Zuständigkeit für das Kindergeld an das Familienministerium verlagert werden solle, da dies inhaltlich auch Sinn mache.

Als Verteidigungsminister ist Karl-Theodor zu Guttenberg vorgesehen, der sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auch für das Amt als Innenminister hätte entscheiden können. Das Verteidigungsministerium könnte in Zukunft wegen des Afghanistan-Einsatzes noch weiter in den Fokus rücken. Der erst vor einem Jahr als CSU-Generalsekretär ins politische Rampenlicht getretene Guttenberg war vor seiner Kür zum Bundeswirtschaftsminister in Berlin eher für seine Kenntnisse in der Außen- und Verteidigungspolitik denn in Wirtschaftsfragen bekannt. Guttenbergs Vorgänger auf der Hardthöhe, Franz-Josef Jung, soll künftig - auch das eine der Überraschungen des Tages - das Arbeitsministerium leiten.

Das Umweltministerium übernimmt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Er soll die Defizite der Union auf diesem Feld beheben.

Mit einer endgültigen Einigung wurde im Verlauf des Freitagabends gerechnet. Für Samstagvormittag kündigten die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle bereits eine Pressekonferenz an, um den Koalitionsvertrag vorzustellen.

Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am Dienstag soll die Regierung am Mittwoch vereidigt werden.