• Drucken
• Senden
• Feedback

23.10.2009

Berlin - Zwischendurch müssen die meisten mal für zwei Stunden raus. Stühle werden gerückt, Jacken übergestreift, der große Saal in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung leert sich. "Wir machen jetzt Pause", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder, entschwindet zusammen mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im schwarzen BMW und rauscht ab. Die große Runde der 27 ist unterbrochen.

Nur die Parteichefs bleiben mit wenigen schwarz-gelben Führungspolitikern in kleiner Runde zurück, wechseln in den ersten Stock. Worum geht es da jetzt bloß?

Ilse Aigner jedenfalls gehört nicht dazu. Die CSU-Politikerin verkündet eine Etage tiefer gerade noch die Einigung auf eine 500-Millionen-Euro-Grünlandprämie, dann absolviert sie den Kamera-Parcours: Journalisten links ausweichen, rechts ausweichen, ins Auto retten. Ja, sagt sie währenddessen nur, oben werde jetzt über Personalien gesprochen. Und was sie selbst in Zukunft mache? "Das werden wir morgen erfahren."

Dabei ist das zu diesem Zeitpunkt schon ausgemachte Sache. Ilse Aigner nämlich bleibt, was sie sie ist: Agrarministerin. Und auch die anderen 15 Kabinettsposten sind längst klar.

Mit Personalfragen also sind sie durch da oben. Und den Ärger um die künftige Gesundheitspolitik haben sie schon in der vergangenen Nacht gelöst. Der ungeliebte Gesundheitsfonds wird in den nächsten Jahren überführt in ein anderes "System", wie das so hübsch im Koalitionssprech heißt. Bleibt nur noch eines: die Steuerfrage.

Und die sorgt offenbar für mächtig Ärger.

Eigentlich sollte es am Abend in der großen Runde weitergehen, auf Wunsch Merkels sollten Kohlrouladen aufgetischt werden. Doch noch kurz vor Mitternacht sitzen sie in intimer Runde zusammen. Durchs Fenster sieht man CSU-Chef Seehofer und seinen bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon immer wieder heftig gestikulieren. Vor Kopf sitzt Angela Merkel, ihr Gesicht wirkt angespannt, lange hört sie zu, manchmal schüttelt sie den Kopf, dann redet sie auf die anderen ein. Auf der anderen Seite halten FDP-Chef Guido Westerwelle und seine Entourage die Stellung.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben sich die Verhandlungsführer verhakt. Die FDP beharrt auf ihrer Maximalforderung: Sie will den Stufentarif durchboxen und massive Steuerentlastungen durchsetzen, die Union bremst. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Doch die Zeit drängt. Am Samstagmorgen wollen die Parteichefs den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentieren.

In dieser Nacht also können sie nicht mehr raus ohne Einigung und ohne Unterlass von der "harmonischen Atmosphäre", den "großartigen Fortschritten" und dem in Blick genommenen "Gipfelkreuz" schwärmen. Am Ende dieser Nacht müssen Fakten stehen.

Jugend wagen im schwierigen Ressort

Bis dahin sorgt Merkels Personalwahl für Diskussionen. Da sind die herausgehobenen Positionen: Der Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der noch einen Tick jüngere Gesundheitsminister Philipp Rösler, der Innenminister de Maizière, der Außenminister Westerwelle. Da liest man Ende des Tages schon ohne Stocken drüber. Rösler ist zwar eine Überraschung, aber warum sollten Merkel und Westerwelle nicht mal Jugend wagen im schwierigen Ressort?

Dann aber hakelt es irgendwie: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird Entwicklungshilfeminister. Entwicklungshilfe? Dabei war Niebel doch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion. In den Koalitionsverhandlungen leitete er gemeinsam mit CDU-Mann Pofalla die Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales. Ein Verhandlungsführer der Union hatte die beiden mal scherzhaft als "unsere beiden Arbeitsminister" bezeichnet. Nun, da Merkel den eigentlichen Favoriten Pofalla als "Chef BK" in die Regierungszentrale holen will, wäre es doch die Chance für Niebel gewesen.

Der FDP-Mann hätte sicher gerne zugegriffen. Doch gerade, weil mit dem Marktliberalen Rainer Brüderle schon ein FDP-Mann das Wirtschaftsministerium übernimmt, wollte Merkel nicht auch noch das Arbeitsressort einem Liberalen überlassen. Der Posten ist zu wichtig, gerade jetzt, wo dem Jobmarkt extrem schwierige Zeiten bevorstehen. Noch während der laufenden schwarz-gelben Verhandlungen warnte die Kanzlerin vor einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen Anfang des kommenden Jahres. Diese immer wieder von einem FDP-Politiker präsentiert zu bekommen, der im Wahlkampf Einschnitte beim Kündigungsschutz und bei der Arbeitnehmermitbestimmung propagierte, das hätte den Sozialflügel der Union aufgebracht. Gerade weil das Wirtschaftsministerium an die FDP geht, muss der Arbeitsminister aus den eigenen Reihen kommen, so das Kalkül von CDU und CSU.

Das aber führt zum einem weiteren Hingucker in Sachen Personal: Der von Guttenberg im Amt verdrängte Franz Josef Jung darf sich nun plötzlich als Arbeitsminister versuchen. Dass der CDU-Politiker aus Hessen trotz seiner eher schwachen Leistung als Verteidigungsminister im Kabinett bleiben würde, schien sicher, weil Roland Koch lieber Regierungschef in Wiesbaden bleiben wollte. Aber Arbeit und Soziales?

Mit diesem Fachgebiet hatte Jung wirklich niemand in Verbindung gebracht. Stattdessen wäre er wohl im Ressort Entwicklungshilfe gut aufgehoben gewesen, schließlich ist es das, was die Bundeswehr in Afghanistan in seinen Augen vorrangig betreibt. Doch diesen Job bekommt nun FDP-Mann Niebel.

Das ist verkehrte Welt und einigermaßen skurril, schließlich halten die Liberalen das Entwicklungshilfeministerium für überflüssig. Es sollte ihrer Meinung nach abgeschafft und im Auswärtigen Amt aufgehen.

Man darf gespannt sein, ob der bisher nicht unbedingt durch Ausflüge in die internationale Politik aufgefallene Niebel nun auf ein eigenständiges Profil pocht - oder sich ganz auf Westerwelle-Linie trimmen lässt. Damit wäre das Entwicklungshilfeministerium ja irgendwie abgeschafft. Wenn auch auf andere Weise.