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24.10.2009

Berlin - Ilse Aigner weicht aus. Es ist der letzte Abend der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, es wird gerungen über den letzten großen Streitpunkt, die Steuersenkungen, und die CSU-Politikerin geht schon mal mit einer Detaileinigung vor die Kameras. Eine 500-Millionen-Euro-Grünlandprämie soll es geben, eine Hilfe für die Landwirte. Dann absolviert sie den Kamera-Parcours: Journalisten links ausweichen, rechts ausweichen, ins Auto retten. Ja, sagt sie währenddessen nur, oben werde jetzt über Personalien gesprochen. Und was sie selbst in Zukunft mache? "Das werden wir morgen erfahren."

Dabei ist das zu diesem Zeitpunkt schon ausgemachte Sache. Ilse Aigner nämlich bleibt, was sie ist: Agrarministerin. Und auch die anderen 15 Kabinettsposten sind längst klar, durchgesickert an die Journalisten und von Insidern vielfach bestätigt. Schwarz-Gelb ist mit den Personalfragen durch, bevor die inhaltlichen Fragen geklärt sind.

Sieben Minister für die CDU (acht mit dem Kanzleramtschef), fünf für die FDP, drei für die CSU - das ist die Arithmetik der neuen Koalition. Den Liberalen war es wichtig, deutlich stärker repräsentiert zu sein als Horst Seehofers Bayern-Union. Das haben sie geschafft, wobei bei der Minister-Kür manch überraschende Personalie zustande kam.

Merkels Personalwahl löst durchaus Diskussionen aus. Da sind die herausgehobenen Positionen: der Finanzminister Wolfgang Schäuble, der recht junge Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der noch einen Tick jüngere Gesundheitsminister Philipp Rösler, der Innenminister de Maizière, der Außenminister Westerwelle. Über diese Liste liest man nach wenigen Stunden schon ohne Stocken drüber. Rösler ist zwar eine Überraschung, aber warum sollten Merkel und Westerwelle nicht mal Jugend wagen im schwierigen Ressort?

Dann aber hakelt es irgendwie: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird Entwicklungshilfeminister. Entwicklungshilfe? Niebel war arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. In den Koalitionsverhandlungen leitete er gemeinsam mit CDU-Mann Pofalla die Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales. Ein Verhandlungsführer der Union hatte die beiden mal scherzhaft als "unsere beiden Arbeitsminister" bezeichnet. Nun, da Merkel den eigentlichen Favoriten Pofalla als "Chef BK", als Kanzleramtschef, in die Regierungszentrale holen will, wäre es doch die Chance für Niebel gewesen.

Der FDP-Mann hätte sicher gerne zugegriffen. Doch gerade weil mit dem Marktliberalen Rainer Brüderle schon ein FDP-Mann das Wirtschaftsministerium übernimmt, wollte Merkel nicht auch noch das Arbeitsressort einem Liberalen überlassen. Der Posten ist zu wichtig, gerade jetzt, wo dem Jobmarkt extrem schwierige Zeiten bevorstehen. Noch während der laufenden schwarz-gelben Verhandlungen warnte die Kanzlerin vor einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen Anfang des kommenden Jahres. Diese immer wieder von einem FDP-Politiker präsentiert zu bekommen, der im Wahlkampf Einschnitte beim Kündigungsschutz und bei der Arbeitnehmermitbestimmung propagierte - das hätte den Sozialflügel der Union aufgebracht. Gerade weil das Wirtschaftsministerium an die FDP geht, muss der Arbeitsminister aus den eigenen Reihen kommen, so das Kalkül von CDU und CSU.

Das aber führt zum einem weiteren Hingucker in Sachen Personal: Der von Guttenberg im Amt verdrängte Franz Josef Jung darf sich nun plötzlich als Arbeitsminister versuchen. Dass der CDU-Politiker aus Hessen trotz seiner eher schwachen Leistung als Verteidigungsminister im Kabinett bleiben würde, schien sicher, weil Roland Koch lieber Regierungschef in Wiesbaden bleiben wollte. Aber Arbeit und Soziales?

Mit diesem Fachgebiet hatte Jung wirklich niemand in Verbindung gebracht. Stattdessen wäre er wohl im Ressort Entwicklungshilfe gut aufgehoben gewesen, schließlich ist es das, was die Bundeswehr in Afghanistan in seinen Augen vorrangig betreibt. Doch diesen Job bekommt nun FDP-Mann Niebel.

Das ist verkehrte Welt und einigermaßen skurril, schließlich halten die Liberalen das Entwicklungshilfeministerium für überflüssig. Es sollte ihrer Meinung nach abgeschafft werden und im Auswärtigen Amt aufgehen.

Man darf gespannt sein, ob der bisher nicht unbedingt durch Ausflüge in die internationale Politik aufgefallene Niebel nun auf ein eigenständiges Profil pocht - oder sich ganz auf Westerwelle-Linie trimmen lässt. Damit wäre das Entwicklungshilfeministerium ja irgendwie abgeschafft. Wenn auch auf andere Weise.