Von Björn Hengst, Roland Nelles und Severin Weiland
Entwurf des Koalitionsvertrags: Schwarz-gelber Plan für die kommenden Jahre
Berlin - Eine "hervorragende Grundlage für unser Land" findet es FDP-Chef Guido Westerwelle. "Auch die CSU freut sich", sagt Horst Seehofer. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel freut sich, "dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen".
Anlass für das Eigenlob ist ein 124-seitiges Dokument mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt": der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag.
Das Werk polarisiert - die Opposition ist empört.
Einen "grandiosen Fehlstart" findet es SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht "eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung" am Werk. "Unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich" schimpft Grünen-Chefin Claudia Roth den Vertrag, und ihre Parteigeschäftsführerin Steffi Lemke spricht gar vom "Lügenvertrag", der sich an den "kommenden Generationen versündigt".
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