Von Björn Hengst, Roland Nelles und Severin Weiland
Entwurf des Koalitionsvertrags: Schwarz-gelber Plan für die kommenden Jahre
Berlin - Eine "hervorragende Grundlage für unser Land" findet es FDP-Chef Guido Westerwelle. "Auch die CSU freut sich", sagt Horst Seehofer. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel freut sich, "dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen".
Anlass für das Eigenlob ist ein 124-seitiges Dokument mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt": der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag.
Das Werk polarisiert - die Opposition ist empört.
Einen "grandiosen Fehlstart" findet es SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht "eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung" am Werk. "Unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich" schimpft Grünen-Chefin Claudia Roth den Vertrag, und ihre Parteigeschäftsführerin Steffi Lemke spricht gar vom "Lügenvertrag", der sich an den "kommenden Generationen versündigt".
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Richtig, da Ihre Genossen von der SPD ja auch nichts Grossartiges zu kritisieren haben, denn den jetzigen Mist haben selbige schliesslich mit verzapft. mehr...
Es ist zu erwarten, daß Dirk Niebel in vier Jahren sein Ränzlein schnüren darf. Er sollte sich auf eine sehr lange Abwesenheit einrichten. mehr...
So fexibel wie Niebel eben! Gestern noch dagegen, heute schon mittendrin und nie dagegen gewesen. Immer diese Missverständnisse mit der Presse. Obwohl diese Regierung mit der Kanzlerin, Westerwelle als Außenminsiterin und dem [...] mehr...
Hat Günther Stoll die etwa gehabt? Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, die 100 Tage waren mal gute demokratische Sitte, die Opposition hält sich ja auch noch vornehm zurück. Es gab aber auch Zeiten, da hat man die letzten [...] mehr...
...aber nicht doch, lieber Morotti, das nennt man Flexibilität;-) mehr...
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