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Merkels schwarz-gelbe Regierung

Alle Artikel und Hintergründe

Analyse des Koalitionsvertrags

So will Schwarz-Gelb die Republik umbauen

Von Björn Hengst, Roland Nelles und Severin Weiland

2. Teil: Steuern, Finanzen und Haushalt

Bis zuletzt wurde hart über die Finanzfragen gerungen. Nun soll der Kinderfreibetrag in einem ersten Schritt zum Januar 2010 auf 7008 Euro erhöht werden. FDP und Union hatten in ihren Programmen 8004 Euro vorgeschlagen. Damit auch die Geringverdiener nicht leer ausgehen - für sie bringt die Erhöhung des Freibetrags nichts -, wird das Kindergeld im Januar um je 20 Euro pro Kind erhöht (derzeit 164 Euro). Die Entlastungen aus der Steuerreform, die die Große Koalition beschlossen hatte, sind im Koalitionsvertrag auch noch einmal erwähnt: 14 Milliarden ab Januar 2010.

"Darüber hinaus", so ist es formuliert, wollen Union und FDP eine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie für Familien und Kinder mit einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode umsetzen, ab 2011.

Die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten - Rente, Krankenkassen, Pflege- und Arbeitslosenbeiträge - sollen unter 40 Prozent gehalten werden, aber sicher ist das nicht. Die Wortwahl ist: "Wir streben an."

Die FDP forderte in den Verhandlungen ultimativ einen Stufentarif bei der Einkommensteuer - hier hat sich die Koalition mit einer Formulierung ausgeholfen, die vieles offen hält. "Vorrangig" sollen die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet werden, "indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen". Zahl und Verlauf der Stufen werde unter Berücksichtigung dieses Zieles "entwickelt".

Mit der Unternehmensteuerreform soll zum 1. Januar 2010 begonnen werden. Ein wichtiges Ziel der Mittelständler war, die bislang befristete Zinsschranke zu entfristen. Die höhere Freigrenze von 3 Millionen Euro soll nun dauerhaft eingeführt werden.

Bei der Erbschaftsteuer hatte die FDP Druck gemacht. Im Sofortprogramm soll die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent gesenkt werden. Auch wird angestrebt, die Zeiträume zu verkürzen, innerhalb dessen die Unternehmen weitergeführt werden müssen. Bislang gilt: Wer sein Unternehmen sieben Jahre hält, dem wird 85 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen. Voraussetzung allerdings ist, dass die Lohnsumme konstant bleibt und nach Ablauf der Haltefrist über die sieben Jahre gerechnet nicht weniger als 650 Prozent des ursprünglichen Niveaus beträgt. Diese Regelung will die künftige Koalition ändern: "Die erforderlichen Lohnsummen wollen wir absenken."

Keine Einigung gab es bei den Mehrwertsteuersätzen und der von der FDP verlangten Abschaffung der (kommunalen) Gewerbesteuer. Hier rettet man sich mit Expertenwissen: Zur Gemeindefinanzierung (und damit Gewerbesteuer) werde man eine Kommission einsetzen; zur Umsatzsteuer "wollen" die Koalitionäre eine einsetzen - also eine durchaus weichere Formulierung.

Strittig war zuletzt die steuerliche Freistellung von kommunalen Versorgungsbetrieben von der Umsatzsteuer. Die FDP wollte diese im Grundsatz aufheben, was Proteste der Kommunen auslöste, die mit Gebührenerhöhungen drohten. Nun wird eine Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter angestrebt. Zugleich findet sich aber auch der einschränkende Satz: "Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden."

Ein Hauptproblem war der ursprünglich von der FDP favorisierte Ansatz, die steigenden Kosten der Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung und gesetzliche Krankenkassen - noch haushaltstechnisch in einem Schattenhaushalt der alten Regierung anzulasten. Doch das Bundesinnenministerium meldete plötzlich verfassungsrechtliche Bedenken an. Nun wird der Schattenhaushalt 2010 durch Steuermittel finanziert. Oder in den Worten der Koalition: "Damit spannen wir einen Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise auf." Das Darlehen an die Bundesagentur wird in einen Zuschuss verwandelt, die Auszahlung "muss selbstverständlich an strenge Kriterien gebunden sein".

Unter den "fünf goldenen Regeln" der Haushaltsführung ragt eine heraus: Das Wachstum der Ausgaben müsse "real" unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen - eine Forderung vor allem der FDP.