Von Björn Hengst, Roland Nelles und Severin Weiland
Entwurf des Koalitionsvertrags: Schwarz-gelber Plan für die kommenden Jahre
"Das Thema Bürgerrechte war uns Liberalen besonders wichtig", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in der Bundespressekonferenz. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. So hat die FDP das Internet-Sperrgesetz der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoppt - und damit eine Forderung von Internet-Aktivisten umgesetzt. Löschen statt sperren, so sieht es jetzt der Koalitionsvertrag vor: Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sei für die Koalition von "herausragender Bedeutung", heißt es in dem Papier und weiter: "Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren."
Auch bei Bundeswehreinsätzen im Inland setzte sich die FDP gegen die Union durch. Der von der Union geforderte Einsatz der Truppe in Deutschland ist vom Tisch und taucht im Koalitionsvertrag nicht auf.
Das im BKA-Gesetz vorgesehene Ausspähen von privaten Computern durch Sicherheitsbehörden bleibt vorerst weiter erlaubt. Allerdings soll der "Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung" verbessert werden. Zudem weisen die Koalitionäre ausdrücklich auf die anstehende Überprüfung des BKA-Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hin, nach der gegebenenfalls das Gesetz geändert werden muss
Der Zugriff auf die von den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten durch die Sicherheitsbehörden wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Ausnahmen gelten bei Gefahren für Leib und Leben.
Arbeitnehmer will die neue Regierung vor Bespitzelung am Arbeitsplatz besser schützen. Deswegen sollen Arbeitgeber nur Daten verwenden dürfen, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Die Regelungen sollen in das Bundesdatenschutz-Gesetz einfließen. Damit zeichnet sich ab, dass unter Schwarz-Gelb die Bürgerrechte wieder gestärkt werden.
Auf anderen Social Networks posten:
Richtig, da Ihre Genossen von der SPD ja auch nichts Grossartiges zu kritisieren haben, denn den jetzigen Mist haben selbige schliesslich mit verzapft. mehr...
Es ist zu erwarten, daß Dirk Niebel in vier Jahren sein Ränzlein schnüren darf. Er sollte sich auf eine sehr lange Abwesenheit einrichten. mehr...
So fexibel wie Niebel eben! Gestern noch dagegen, heute schon mittendrin und nie dagegen gewesen. Immer diese Missverständnisse mit der Presse. Obwohl diese Regierung mit der Kanzlerin, Westerwelle als Außenminsiterin und dem [...] mehr...
Hat Günther Stoll die etwa gehabt? Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, die 100 Tage waren mal gute demokratische Sitte, die Opposition hält sich ja auch noch vornehm zurück. Es gab aber auch Zeiten, da hat man die letzten [...] mehr...
...aber nicht doch, lieber Morotti, das nennt man Flexibilität;-) mehr...
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Merkels schwarz-gelbe Regierung | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
