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Merkels schwarz-gelbe Regierung

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Schwarz-gelber Koalitionsstart

Königin Angela kämpft mit den Ungehorsamen

Von Sebastian Fischer und Philipp Wittrock

Die FDP bekommt ihre Steuerreform, die CSU ihr Betreuungsgeld - und die CDU? Angela Merkel will in der Regierung vor allem wieder die "Kanzlerin aller Deutschen" sein und keine Klientelpolitik machen. Wie schwierig das werden dürfte, haben allerdings die schwarz-gelben Verhandlungen gezeigt.

Berlin - Guido Westerwelle freut sich über den "Aufbruch", über den "neuen Anfang mit neuem Denken". Er sieht sehr stolz aus, wie er so dasitzt auf dem Podium der Berliner Bundespressekonferenz, zu seiner Linken Angela Merkel, rechts von ihm Horst Seehofer. Eine "starke liberale Handschrift" erkennt der FDP-Chef im neuen Koalitionsvertrag: die Steuerstrukturreform mit Stufentarif, die Betonung der Bürgerrechte in der Innenpolitik, das Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands in der Außenpolitik.

"Auch die CSU freut sich", sagt Seehofer dann und grinst "sehr, sehr zufrieden". Unternehmensteuer, Erbschaftsteuer, mehr Kindergeld schon in 2010, Steuersenkungen möglichst 2011, Betreuungsgeld ab 2013 und ein 750-Millionen-Euro-Sonderprogramm für die Landwirtschaft - alles Punkte, für die sich die Christsozialen eingesetzt hatten. Und dazu gibt es noch drei Ministerien. Keine schlechte Ausbeute, bedenkt man, wie schwach die bayerische Unionspartei bei der Wahl abgeschnitten hat.

Und die CDU? Angela Merkel spricht an diesem Samstag nicht von einer besonderen christdemokratischen Note. Sie sagt zwar sehr häufig "wir", aber im Gegensatz zu Seehofer und Westerwelle meint sie nicht ihre Partei. Sie meint das Volk. Und die neue Regierung. Als deren Chefin spricht sie schon wieder, und als "Kanzlerin aller Deutschen", diesen Titel hat sie sich schon kurz nach der Wahl selbst gegeben.

Angela Merkel, Königin von Deutschland

Sie will bleiben, was sie schon in den vergangenen vier Jahren war: die Präsidialkanzlerin. Angela Merkel, Königin von Deutschland. Als solche relativiert sie gleich auch die Überschrift über der Präambel des schwarz-gelben Vertrages. "Mut zur Zukunft" steht da, aber mutig sei ja auch die alte, die Große Koalition gewesen im Kampf gegen die Krise.

Merkel macht also einfach weiter wie bisher. Allerdings: Sie wird es schwer haben mit dieser Rolle.

Dies zeigten schon die Lästereien während der Koalitionsgespräche. Letzte Zweifel an der Sperrigkeit ihrer Partner dürfte die finale Verhandlungsnacht in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beerdigt haben. Es lief richtig gut, man kam voran - bis die große Runde um 18 Uhr Pause machte und sich die Parteichefs mit den Finanz-Chefverhandlern in den "Saal Düsseldorf" im ersten Stock zurückzogen. Da bockte plötzlich Westerwelle: Ohne Steuerstufen gehe man nicht vom Platz, dekretierte er.

Da waren Merkel und Seehofer baff. Sie versuchten ihn umzustimmen, sie argumentierten, sie gestikulierten, sie schüttelten die Köpfe. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) zog ein Papier aus der Tasche. Er hatte seine Experten im Vorfeld durchrechnen lassen, was die Umstellung auf ein Drei-, Fünf- oder Sieben-Stufen-Modell kosten würde. 15 Milliarden Euro müsse man da schon einkalkulieren, versicherte er Westerwelle. Und wie wolle man dann die geplante Steuerentlastung noch stemmen?

Doch die Liberalen blieben hart.

Um 20 Uhr zog man sich getrennt zurück, es tagten die 18 Verhandler der Unionsparteien und jene neun der FDP. Eigentlich hatten die Parteichefs geplant, schon dort ihren Leuten den Koalitionskompromiss zu verkünden. Bei Kohlrouladen und Salzkartoffeln sollte das Werk abgesegnet werden. Doch außer den Kohlrouladen wurde daraus nichts. Nach 20 Minuten verließ Merkel für ein Vier-Augen-Gespräch mit Westerwelle den Raum. Seehofer blieb zurück.

"Ratlose" Chefin

Doch auch Merkel, zu der Westerwelle ein Vertrauensverhältnis pflegt, erreichte nichts. "Ratlos" sei die Chefin zurückgekommen, berichtet ein Unionist. Zu diesem Zeitpunkt fürchten sie in allen drei Parteien, keinen Abschluss in dieser Nacht mehr hinzubekommen. Dann müssten sie am Sonntag und Montag vor ihre bereits einberufenen Parteitage treten und um ein erneutes Verhandlungsmandat bitten. Eine Gratwanderung. Und eine extreme Belastung für die künftige Koalition.

Es kam nicht so weit, denn Unions- und FDP-Finanzpolitiker ertüftelten eine Formulierung für den Koalitionsvertrag, die am Ende alle unterschreiben konnten. So heißt es nun reichlich unkonkret: "Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen."

In der Verhandlungsnacht trägt das, doch könnte es Merkel im Laufe der folgenden vier Jahre noch zur Belastung werden. Denn Union und FDP interpretieren den Satz jeweils in ihrem Interesse: Während für die Liberalen der Weg in ein neues Steuersystem klar beschrieben ist, meint manch Christdemokrat, semantisch stünde ganz klar die Steuerentlastung im Vordergrund - und da dies wegen drohender Zusatzbelastung nicht vereinbar sei mit Steuerstufen, könne man den Nebensatz auch gleich streichen.

Tigerente als Schaukelpferd hilft auch nichts

Der stundenlange Ärger ließ pathetische Stimmung nach dem endgültigen Abschluss um 2.12 Uhr am Samstagsmorgen gar nicht erst aufkommen. Da half es auch nichts, dass die Gastgeber von der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in der Kellerbar ein schwarz-gelbes Tigerenten-Schaukelpferd aufgestellt hatten und dazu wahlweise Kölsch, Pils oder Rotwein reichten.

Die großen Drei haben sich den kleinen Umtrunk eh gespart. Aber auch so wirken sie am Samstag nach dem Verhandlungsmarathon übermüdet und erschöpft. Für kleine Sticheleien reicht es dennoch schon wieder.

Diesmal geht es um die Zukunft des Gesundheitswesens - auch die war lange umstritten. Nun wird zwar auf dem Papier eine Richtung vorgegeben. Doch wohin die führt, darüber gehen die Meinungen schon wieder auseinander. "In der Gesundheit ändert sich zunächst einmal gar nichts", stellt Seehofer klar, als ihn ein Journalist mit Blick auf den Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse nach der mittelfristig geplanten Kopfpauschale fragt - ein Begriff, auf den die CSU in der Vergangenheit stets allergisch reagiert hat.

Das kann Westerwelle nicht so stehen lassen, schließlich stellt sein Sitznachbar in diesem Moment sein großes Ziel in Frage, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Schnell betont er, dass sehr wohl der Umbau des bestehenden Systems geplant sei. Merkel versucht rasch zu schlichten: Entscheidend sei doch, dass es einen sozialen Ausgleich gebe.

Wirklich aus dem Weg geräumt sind die großen Brocken also trotz aller Formelkompromisse noch lange nicht, weder die Gesundheits- noch die Steuerreform. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass seit der vergangenen Nacht um 2.15 Uhr auch Seehofer und Westerwelle Duz-Freunde sind. "Das ist der Beginn einer langen Freundschaft", frotzelt der FDP-Chef in Richtung bayerischem Ministerpräsident.

Der wiederum blickt zur CDU-Vorsitzenden und sagt: "Wie immer in unserer Geschichte", er grinst jetzt noch breiter, "wie immer werden wir die Regierung im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen."

Merkel versteht die Drohung, bedankt sich aber milde lächelnd: "Da wiederum ist die Freude ganz auf meiner Seite."