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24.10.2009

 

Berlin - Ob der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Deutschland gut ist, ist abzuwarten - fürs Publikum dürfte die Berliner Politik aber wieder erfrischender werden, nachdem sich Union und SPD nun nicht die Regierungsbank teilen müssen. Nach der Vorstellung des Werks am Samstag lässt so mancher, der bis vor kurzem noch mit an der Macht war, die mühsam geübte Zurückhaltung fahren.

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Union und FDP vor, mit ihrer Steuerpolitik werde "das allgemeine Wohl geschädigt": "Die neue Koalition verfolgt eine Klientelpolitik", sagte er. "Angela Merkel setzt ihren Politikstil, nichts zu entscheiden, fort." Vor allem in der Gesundheitspolitik würden nur Besserverdienende profitieren. Das sei eine Politik der "Spaltung der Gesellschaft", und dafür "hat sie sich den richtigen Minister ausgesucht": Der künftige Wirtschaftsminister Philipp Rösler sei "ein schneidiger Spalter".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "grandiosen Fehlstart". Union und FDP seien "auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet", sagte er der "Bild am Sonntag". "Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes. Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit." Dies gelte für die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Zukunft der Gemeindefinanzen. "Mit Schwarz-Gelb werden die meisten Menschen am Ende nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben." Mitten in der Wirtschaftskrise zerstöre die neue Regierung "die Struktur der Arbeitsvermittlung, setzt auf falsche Billiglohn-Strategien und auf eine Energiepolitik von gestern".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, mit dem angekündigten Einstieg in den Stufentarif bei der Einkommensteuer verabschiede sich die neue Regierungskoalition von einer tragenden Säule der Finanzierung des Sozialstaates. Es gehe hier um einen "Koalitionsvertrag für Besserverdienende". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Parteichef Kurt Beck sprach in Mainz von einer Täuschung der Bürger: "Die Steuerentlastungen werden gefeiert, die Belastungen für die Bürger werden verschleiert. Beiträge und Gebühren steigen für alle, Steuern werden aber nur für wenige gesenkt." Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP sei "unwahrhaftig", da ihre Finanzierung mit "Tricks" versucht werde, die "keinen Bestand" haben könnten.

Genauso scharf ging Grünen-Chefin Claudia Roth Kanzlerin Angela Merkel und ihr Team an. Die neue Ministerriege nannte sie "politische Geisterbahn mit lebenden Geistern". Der Koalitionsvertrag zeige die "Methode Merkel": "Schöne Wohlfühl-Fotos für den Vordergrund und freie Hand für Lobbys im Hinterzimmer." Die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei "sicherheitspolitischer Wahnsinn". Cem Özdemir, Co-Vorsitzender der Grünen, vermutet bei CDU, CSU und FDP eine so dünne Personaldecke, dass sie bei der Verteilung der Ministerien "auf die Notreserve zurückgreifen" müssten. Vor allem dass das Entwicklungshilfeministerium an Dirk Niebel von der FDP ging, entsetzte die Partei.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, nannte Schwarz-Gelb "eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung". Mit dieser Koalition gewinne das Land keine Zukunft. "CDU, CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern."

Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Versteckte Umverteilung von unten nach oben, verschobene, aber klar konturierte Einschnitte in die Sozialsysteme und Verzagtheit bei der Krisenbekämpfung und Krisenbewältigung - diesen Geist atmet der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag", sagte DGB-Chef Michael Sommer.

Zwar registriere der DGB "sehr wohl, dass die Kanzlerin in Sachen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz Wort gehalten hat". Viele Entscheidungen trügen aber "eine klare FDP-Handschrift" und müssten "als Angriff auf den Sozialstaat und damit auch auf die Positionen der Gewerkschaften gewertet werden". So sei die Weichenstellung in Fragen der Gesundheits- und Pflegepolitik "fatal und falsch".

Ganz anders klang der Kommentar von Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie: Er nannte den Koalitionsvertrag ein ermutigendes Signal für die deutsche Wirtschaft. "Die Koalition bekennt sich zu einer Strategie des nachhaltigen Wachstums. Das ist gut für unser Land, denn nur durch Wachstum können wir Beschäftigung sichern und schaffen."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem guten Kompass für die nächsten Jahre: "Endlich werden die drängenden Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung angegangen."

Auch Umweltverbände übten teils scharfe Kritik am Koalitionsvertrag. Der ökologisch orientierte Autoclub VCD befürchtet eine Fortsetzung der "autofixierten Verkehrspolitik" der neunziger Jahre. Auch erinnere die Kabinettsbildung an ein "proporzgetriebenes Personenkarussell", kritisierte der VCD. "Fachkenntnisse scheinen bei der Besetzung der Ministerposten nur eine untergeordnete Rolle zu spielen."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, Deutschland gebe seine Vorreiterrolle in der Klimapolitik auf und stelle die Interessen der Konzerne über den Schutz von Mensch und Umwelt. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern und die weitere Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken seien ein fatales Signal. "So wird Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 nicht erreichen." Positiv seien dagegen Beschlüsse zum Naturschutz wie die Finanzierung des Schutzes der Wälder.

Marei Pelzer von Pro Asyl prophezeite derweil "einen eiskalten Winter für Flüchtlinge": Im Koalitionsvertrag gebe es weder für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung Ende des Jahres noch der 60.000 neuen Kettenduldungen konkrete Lösungen.