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25.10.2009

Berlin - Die Rolle des Finanzministers hat sich Wolfgang Schäuble nicht ausgesucht: "Ich habe keinen persönlichen Wunsch geäußert, sondern die Bundeskanzlerin hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, das Finanzministerium zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Der Job jedenfalls sei "Ausdruck außergewöhnlichen Vertrauens" und deshalb "eine Ehre".

Tatsächlich hat der frühere Innenminister der Großen Koalition wohl auch einen der schwierigsten Jobs der Republik. Er soll die immer mehr aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung unter Kontrolle bringen - und das, obwohl die angehende schwarz-gelbe Regierung den Bürgern in ihrem Koalitionsvertrag satte Steuergeschenke verspricht. Schäuble selbst spricht von "exorbitant hohen Schulden wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten".

Einen ausgeglichenen Haushalt hat der designierte Finanzminister deshalb für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. "Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten", sagte er. Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit Utopie sei, sagte Schäuble: "In dieser Legislatur natürlich."

An eine Schuldenrückführung und Sparmaßnahmen sei erst nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken. "Wann das schließlich sein wird, kann niemand sicher sagen", sagte Schäuble. "Wir fahren weiter auf Sicht, dazu muss man sich offen bekennen."

Der künftige Finanzminister verteidigte die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zuschüsse für Arbeitnehmer. "Das ist kein Nebenhaushalt, weil es sich nicht um Darlehen handelt, sondern um Zuschüsse. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind genauso wie die der Banken durch die Krise entstanden. Deshalb spannen wir einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer. Denn wir wollen diese Zuschüsse nicht den Beitragszahlern anlasten, sondern sie sollen von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Das ist der Sinn dieser Operation, die auch ein Zeichen sozialer Ausgewogenheit ist, weil sie verhindert, dass die Arbeitnehmerbeiträge krisenbedingt steigen", sagte Schäuble.

Kritik an schwarz-gelber Finanzpolitik

Andere Politiker, auch innerhalb der CDU, sehen die Finanzpolitik der kommenden Regierung weit kritischer. "Es ist sehr bedenklich, in der aktuellen Haushaltssituation sein Heil in Steuersenkungen zu suchen", sagte beispielsweise Baden-Württembergs CDU-Vize Thorsten Frei. "Dass dafür neue Schulden in gigantischem Umfang aufgenommen werden, erschüttert mich." Vom Ziel eines gerechten und ausgeglichenen Haushalts seien die Koalitionäre in Berlin "so weit entfernt wie wir vom Mond", sagte Frei. Es sei versäumt worden, die Staatsverschuldung einzugrenzen. Damit würden kommende Generationen über Gebühr belastet.

Frei kritisierte auch die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrages sowie die geplante Erhöhung des Kindergelds. "So sehr sich jede Familie über diese Pläne freuen mag: Finanz- und wirtschaftspolitisch sinnvoller wäre es gewesen, mit dem Geld Wachstumskräfte zu stärken."

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die im Koalitionsvertrag dargelegten Pläne "unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich". Ihre Parteigeschäftsführerin Steffi Lemke spricht gar vom "Lügenvertrag", der sich an den "kommenden Generationen versündigt".