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25.10.2009

 

Ein Thema müsste man haben als liberaler Außenminister. Irgendeins.

Ein Thema, das die auf den internationalen Konferenzen dieser Welt seit Jahren beheimatete Kanzlerin ein bisschen in den Schatten stellt. Ein Thema, bei dem diesem Guttenberg erst mal die noble Kinnlade runterklappt und der Steinmeier große Augen macht. Ein Thema, das kollektives Kopfnicken provoziert. Ein Thema, das nicht viel kostet, aber wohlfeile Schlagzeilen erzeugt.

Bloß welches?

Versuch es doch mal mit einer atomwaffenfreien Zone, mag Hans-Dietrich Genscher seinem Nachfolger Guido Westerwelle geraten haben. Kostet nicht viel, bringt viel Beifall und kaum Widerspruch. Und zack, Eilmeldung der Nachrichtenagentur Associated Press: "Westerwelle will Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchsetzen!"

In Washington ist Westerwelles Forderung, die diplomatisch abgesichert auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, durchaus erwartet worden. Begeisterung hat der Vorstoß nicht ausgelöst, allerdings auch keine Sorgen vor neuen Sonderwegen deutscher Außenpolitik. "Im Ausland wird man die Stirn runzeln", kommentiert der in Brüssel ansässige außenpolitische Analyst Ulrich Speck in seinem "Westerwelle Watch"-Blog, und fragt: "Weshalb profiliert sich der neue Außenminister mit einem derart marginalen Thema?"

Denn dass auch 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges in Deutschland noch immer Atomwaffen eingelagert werden, hat mehr mit westlicher Bündnistreue und Nato-Symbolik zu tun als mit militärischen Szenarien. Die "nukleare Teilhabe" galt im westlichen Bündnis bisher vor allem für jene Länder als gesetzt, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen. Als ungeschriebenes Gesetz im Bündnis galt bisher auch, dass die Amerikaner selbst über den Abzug ihrer Atomwaffen entscheiden - und nicht etwa ein designierter deutscher Außenminister, der sich seine Meriten erst noch erwerben muss.

Dass vor allem die Generation Genscher an diesem Komplex interessiert ist, verwundert nicht: Schließlich haben die Blockkonfrontation zwischen Nato und Warschauer Pakt und die damit verbundenen Abrüstungsgespräche ihr politisches Leben bestimmt. Die Zeiten haben sich freilich geändert.

Reale Probleme liegen nicht in US-Militärdepots

Die realen Probleme atomarer Bedrohung liegen heute kaum noch in amerikanischen Militärdepots - sondern vor allem bei nuklear ambitionierten Regimes wie denen in Iran, Nordkorea und Pakistan. Aber auf diesen komplizierten Feldern lassen sich keine populären Funken schlagen, sie sind mit den Mitteln des Genscherismus auch nicht zu bewältigen. Keiner weiß das besser als Genscher selbst, der im kleinen Kreis auch schon mal einräumt, dass er die Welt von heute mit ihren terroristischen Bedrohungen und asymmetrischen Kriegen, mit ihren neuen Atommächten und schlafenden Riesen eigentlich kaum noch versteht.

Natürlich holt Westerwelle trotzdem Genschers Expertise ein, warum auch nicht. Es ist außerdem nachvollziehbar, dass er neben Merkel und Guttenberg eigene außenpolitische Duftmarken setzen wird. Doch Westerwelle muss sich nicht nur von Merkel und Guttenberg abheben, sondern auch von seinen liberalen Vorgängern. Wenn er nur als Genschers Enkel auf Reisen geht, wird ihm das nicht gelingen.

Spannend wird es also erst, wenn sich der designierte Außenminister Westerwelle zu den Konflikten von heute äußert - und nicht zu den Problemen von gestern. Da wird es nicht genügen, wie früher Genscher, mit möglichst vielen Worten möglichst wenig zu sagen. Westerwelle wollte das Amt, nun muss er beweisen, dass er auch Außenpolitik machen will - und nicht nur populären Symbolismus betreibt.

Probleme gibt es zuhauf

Die entscheidenden Wochen und Monate kommen also erst noch: Welche Länder besucht er als erste? Trifft er Hillary Clinton allein oder als Anhängsel von Angela Merkel? Kommt nach der populären Anti-Atom-Nummer nun auch eine intelligente Ansage nach außen? Und wenn ja, in welche Richtung? Europa, Nahost, Russland?

Probleme gibt es schließlich genug, manche liegen schon in der kommenden Woche auf dem Tisch. Nach Obamas Entscheidung über eine mögliche Truppenaufstockung in Afghanistan Anfang November ist mit neuen Forderungen an die Bundeswehr zu rechnen. Und mit dem größten osteuropäischen Nachbarn Polen droht schon bald eine neue Auseinandersetzung über das Zentrum gegen Vertreibungen. Der Konflikt wird auch die Koalition auseinanderdividieren. Aber all das riecht nach Ärger, nicht nach Beifall.

Bisher weiß man wenig über Westerwelles Ziele. Seine außenpolitischen Reden lassen sich an einer Hand abzählen. Dieses Stochern im liberalen Nebel irritiert vor allem die Amerikaner. Umso mehr Raum entsteht für Spekulationen: Soll man Westerwelles Weigerung, auf einer Pressekonferenz in Berlin Englisch zu sprechen ("Wir sind in Deutschland hier!"), gepaart mit der Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen, gar als transatlantische Distanzierung verstehen?

So war der Vorstoß sicher nicht gemeint. Auch Westerwelle weiß, dass es ohne die Zustimmung der Amerikaner keinen Atomwaffenabzug aus Deutschland geben wird. Eine solche Entscheidung wird in eine neue Gesamtstrategie des westlichen Bündnisses eingebettet sein. Angesichts der Probleme, mit der sich der deutsche Außenminister in den kommenden Jahren beschäftigen muss, ist diese Frage aber nur eine diplomatische Fußnote - ganz egal, ob Hans-Dietrich Genscher sich darüber freut, dass er mit 82 Jahren noch immer deutsche Außenpolitik betreiben kann.