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26.10.2009

Berlin/München - Die geplanten Steuersenkungen der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung stoßen auf Widerstand aus den Ländern. Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht der neuen Koalition damit, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.

Nach Berechnungen von Nußbaums Senatsverwaltung für Finanzen bedeuten die Koalitionsbeschlüsse für die Länder Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Bund muss demnach nur 10 Milliarden Euro verkraften.

Bis 2013 würden dem Gesamtstaat insgesamt knapp 80 Milliarden Euro fehlen. Rechne man die rezessionsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen noch hinzu, steige die öffentliche Gesamtverschuldung von derzeit 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro. Damit erhöhe sich die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro.

Der parteilose Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten. "Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergräbt, sind die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen", sagte Nußbaum. Er frage sich, "wo die CDU-Ministerpräsidenten und ihre Finanzminister in den vergangenen zwei Wochen waren", kritisierte der Senator.

Schwarz-Gelb bereite mit den Koalitionsbeschlüssen "den Weg in den Verschuldungsstaat. Die gerade erst vereinbarte Schuldengrenze wird so vom Bund selber untergraben", sagte Nußbaum. Die Finanzkrise dürfe nicht zur Dauerentschuldigung für neue Schulden werden.

Schäuble droht Haushalt mit Rekord-Neuverschuldung

Wegen der für 2010 geplanten Mehrausgaben und Mindereinnahmen muss der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Arbeit voraussichtlich mit einem Rekorddefizit starten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Die Nettokreditaufnahme des Bundes könnte im Jahr 2010 und damit im ersten von Schäuble zu verantwortenden Haushalt auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen. Diese Zahl nannten Haushaltspolitiker der Koalition. Der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Sommer vorgelegte Haushaltsentwurf hatte neue Schulden in Höhe von 70 Milliarden Euro vorgesehen.

Schäuble hatte die Deutschen am Sonntag auf harte Zeiten eingeschworen. Einen ausgeglichenen Haushalt halte er in den kommenden Jahren für ausgeschlossen, die Regierung kämpfe mit "exorbitant hohen Schulden", sagte er der "Welt am Sonntag". In der ARD sagte er, der Aufschwung solle die Finanzierung der Koalitionspläne sichern. "Wir wollen möglichst schnell viele Arbeitsplätze schaffen." Man wolle "alles tun, um die Wachstumskräfte zu stabilisieren".

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf der zukünftigen Regierung vor, bei vielen Zukunftsfragen konkrete Ankündigungen zu scheuen. "Wenn nichts geklärt ist, muss man mit dem Schlimmsten rechnen", sagte er dem "Tagesspiegel". Schwarz-Gelb beginne die Arbeit als "Koalition der Verunsicherung".