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26.10.2009

Räumen wir zunächst mit einem beliebten Missverständnis auf: Ob die Grünen auf das "linke Lager" setzen oder eine lagerübergreifende Politik betreiben sollten, hängt nicht davon ab, ob sie sich selbst im linken Spektrum verorten. Beides ist miteinander vereinbar, wie die SPD seit Jahr und Tag vorexerziert. Sie gehört zweifellos zur reformistischen Linken und war doch seit Willy Brandts Zeiten flexibel genug, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren. Das wurde ihr auch nicht als "Beliebigkeit" verübelt, solange klar war, wofür die SPD stand. Erst als sozialdemokratische Politik zwischen Schröders Modernisierung von oben und gewerkschaftlichem Protest von unten zerrieben wurde, präsentierte sich die SPD als entkerntes Gebilde. Man kann daraus lernen, dass eine Partei einen unverwechselbaren Markenkern braucht, eine starke Eigenattraktivität - dann kann sie souverän über Koalitionsfragen entscheiden.

Tatsächlich kommt man der grünen Realität ziemlich nah, wenn man sie als "Partei der linken Mitte" mit einem starken ökologisch-bürgerrechtlichen Kern beschreibt. Allerdings ging das grüne Projekt von Anfang an über das klassische links-rechts-Muster hinaus. Signalbegriffe wie "grüne Marktwirtschaft", die Betonung auf Chancengerechtigkeit, die Kombination sozialer Grundsicherung mit Eigenverantwortung, die Vorliebe für Selbstverwaltung und das Eintreten für eine nachhaltige Finanzpolitik mischen liberale und wertkonservative Zutaten in das grüne Selbstverständnis. Insofern standen die Grünen schon immer mit einem Bein jenseits der Lager. Sie bilden einen eigenen Pol in der politischen Landschaft.

Die ökologische Revolution muss von der Mitte getragen werden

Vor allem aber sprengt das zentrale grüne Projekt - die ökologische Transformation der Industriegesellschaft - das alte Lagerdenken. Die ökologische Revolution erfordert lagerübergreifende Allianzen, muss Unternehmen ebenso einbeziehen wie Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Umweltverbände. Der Übergang zu einer klimaverträglichen Lebensform muss von der gesellschaftlichen Mitte getragen werden. Um es in einer fast vergessenen Sprache zu sagen: Die ökologische Frage ist keine Klassen-, sondern eine Gattungsfrage. Das ist die tiefere Begründung für eine Politik, die in die Mitte ausgreift, statt sich auf einem Flügel einzurichten.

Wie groß das Potential für eine ökologisch-bürgerrechtliche Politik ist, zeigen nicht nur die Stuttgarter Kommunalwahlen 2009, bei der die Grünen knapp vor der CDU auf Platz eins landeten. Ihre Reichweite ist deutlich größer als die knapp 11 Prozent bei der Bundestagswahl. Wenn sie im Bildungsbürgertum, bei den kreativen Berufen und in der Wirtschaft weiter an Boden gewinnen wollen, können sie das nicht im linken Dreierpack. Sie müssen dafür auch nicht ihre Politik verwässern und nach "rechts" gehen. Ihre Zielgruppe sind Menschen, die sozial und freiheitlich denken, weder eine Ellbogengesellschaft noch den allmächtigen Staat wollen, die Regulierung der Märkte, aber keine Staatswirtschaft befürworten, leistungsorientiert sind und faire Bildungschancen für alle unterstützen. Wer diesen Gruppen als linkes Lager gegenübertritt, treibt sie in die Arme von Union und FDP.

Linksbündnis als Niederlagenstrategie

Mit SPD und Linkspartei eine "Mehrheit links der Mitte" gegen die jetzige Regierungskoalition bilden zu wollen, ist eine naheliegende, aber wenig aussichtsreiche Idee. Erstens geht sie der Strategie von Angela Merkel in die Falle, die Mitte zu okkupieren und SPD wie Grüne nach links abzudrängen. Was für CDU und FDP funktioniert hat - ein Lagerwahlkampf für eine "bürgerliche Mehrheit" -, funktioniert noch lange nicht umgekehrt. Nicht zufällig ist Rot-Rot-Grün unter allen Koalitionsvarianten die mit Abstand Unbeliebteste. Sie stiftet Abwehr statt Vertrauen.

Zweitens befestigt man damit die schiefe Schlachtordnung zwischen einem "linken" und einem "bürgerlichen Lager", statt Union und FDP genau diesen Anspruch streitig zu machen.

Drittens ergibt eine Addition von Grünen, SPD und Linkspartei noch lange kein tragfähiges Bündnis. Zwar ist die Strategie gescheitert, die postkommunistische Linke durch Ausgrenzung klein zu halten. Sie hat die Linkspartei nur attraktiver für Protestwähler gemacht. Aber daraus folgt nicht, jetzt ins andere Extrem zu fallen und den großen linken Schulterschluss auszurufen. Die Lafontaine-Linke ist in vielem nur ein schlechtes Gegenbild zur FDP. Ihre sozial- und steuerpolitischen Forderungen sind reiner Populismus. Ihre Außenpolitik ist isolationistisch, und ihre Opposition gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr hat einen deutlich nationalen Unterton.

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• weiter

• 1. Teil: Eine Partei, alle Optionen
• 2. Teil: Wie die grüne Oppositionsstrategie aussehen sollte