ThemaLandtagswahl in Brandenburg 2009

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27.10.2009

Schnelle Regierungsbildung

Rot-Rot in Brandenburg steht

Koalitionäre Platzeck, Kaiser: Rasche Einigung in Potsdam

DPA

Koalitionäre Platzeck, Kaiser: Rasche Einigung in Potsdam

SPD und Linkspartei haben sich in Brandenburg überraschend schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: Die letzte Verhandlungsrunde wurde abgesagt - den Parteien zufolge war sie nicht mehr notwendig. Auch die Posten im Kabinett sollen bereits verteilt sein.

Potsdam - Die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg steht. Linke und SPD einigten sich demnach auf einen Koalitionsvertrag, auch die Ressortverteilung sei abgeschlossen. Wie ein Parteisprecher in Potsdam sagte, erfolgte die Einigung bereits in der Nacht zum Dienstag. Eine für den Vormittag geplante weitere Verhandlungsrunde sei nicht mehr erforderlich. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.

Der Koalitionsvertrag werde jetzt noch schriftlich fixiert und am Mittwoch den Gremien beider Parteien vorgelegt. Wie es weiter hieß, wollen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser die Vereinbarungen dann am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen.

Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" soll die SPD fünf Ministerien erhalten. Die Linkspartei soll vier Ministerien leiten. Die SPD behält demnach Bildung, Jugend und Sport sowie Arbeit, Soziales und Frauen. Sie ist auch für das Ressort Kultur und Wissenschaft zuständig. Außerdem übernimmt sie die Ministerien für Infrastruktur und Inneres.

Die Linke erhält die Ministerien für Finanzen und Justiz. Außerdem wird sie die beiden Häuser Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Europa übernehmen.

Schließlich soll der Koalitionsvertrag dann am 4. November von Landesparteitagen der SPD und der Linken abgesegnet werden. Zwei Tage später soll Platzeck im Landtag von der neuen Koalition wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

amz/dpa/AFP

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