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27.10.2009

Berlin - Sigmar Gabriel dürfte sich in den kommenden Monaten des öfteren auf die Schenkel klopfen: Den designierten SPD-Chef wird es köstlich amüsieren, wenn der eine oder andere Unions-Ministerpräsident die neue schwarz-gelbe Regierung vorführt - und mit dem Bundesrat droht.

Denn genauso hat es Gabriel getan, als er in Hannover niedersächsische Interessenpolitik gegen die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder machte. "Ich bin nicht mit allem zufrieden, was aus Berlin kommt", ließ der SPD-Ministerpräsident seinen Parteifreund im Kanzleramt beispielsweise Ende 2002 wissen. Damals wollte die Bundesregierung die Steuern auf Dienstwagen erhöhen. Heftigen Streit hatte es zwischen den beiden Sozialdemokraten schon kurz zuvor gegeben, weil Gabriel die Wiedereinführung der Vermögensteuer forderte.

Ähnlicher Ärger droht nun Angela Merkel in ihrer Wunschkoalition mit der FDP. Zwar kommen die Länder, in denen Union und Liberale sich die Macht teilen, im Bundesrat auf eine Mehrheit; sie verfügen dort über 37 von 69 Stimmen. Um den knappen Vorsprung zu sichern, muss Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen seine christlich-liberale Koalition im Mai nächsten Jahres unbedingt verteidigen.

Doch auch wenn das gelingt, verlassen kann sich die alte und neue Kanzlerin auf die Mehrheit nicht. Vom "Durchregieren mit klaren Verhältnissen", wie sich die CDU-Vorsitzende vor der Bundestagswahl 2005 das Zusammenwirken der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Ländern vorstellte, spricht sie längst nicht mehr. Und das ganz bewusst.

Es war ein inszenierter Eklat, der Merkel während der Koalitionsverhandlungen mit der FDP in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung deutlich vor Augen führte, was in den kommenden vier Jahren auf sie zukommen wird. "Unseriös, unverantwortlich, Unfug" seien die Steuerpläne der Liberalen, raunzte Christian Wulff auf halber Strecke der Gespräche Guido Westerwelle an. Er werde diese "als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen".

Der FDP-Chef konterte die Attacke, dann griff die Kanzlerin ein, versuchte die plötzliche Kälte im Saal mit einem launigen Spruch zu vertreiben: Es sei ja bekannt, dass sich mancher in der CDU gerne aufspalte - in einen kompromissbereiten Parteivize und einen Ministerpräsidenten, der eigene Landesinteressen zu vertreten habe.

Länder grausen sich wegen der Steuerausfälle

Der Hintergrund der eisigen Szene: In den Bundesländern graust es vielen vor allem vor den von den Liberalen durchgedrückten Entlastungen in Höhe von jährlich rund 24 Milliarden Euro ab 2011. Einen Großteil der Steuerausfälle hätten die Länderhaushalte zu verkraften. Der Agentur Reuters zufolge gehen entsprechende Berechnungen von mehr als 19 Milliarden Euro aus, die man zusammen mit den Kommunen von 2010 bis 2013 auszugleichen hat - nur zwölf Milliarden seien es für den Bund.

Dazu kommt: Die im Sommer vereinbarte Schuldenbremse nimmt die Länder ebenfalls schärfer in die Pflicht. Spätestens 2020 dürfen sie gar keine neuen Schulden mehr machen, der Bund dagegen hat immer noch einen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - allerdings gilt die Bremse hier schon früher, nämlich ab 2016.

Entsprechend schwer wird es Merkel haben, die Länderfürsten tatsächlich für eine große Steuerstrukturreform zu begeistern, wie sie im Koalitionsvertrag nun nur vage vereinbart ist. Ein "hartes Stück Arbeit" prophezeite sie sich und der Koalition für die Zusammenarbeit mit den Ländern, als der CDU-Parteitag am Montag die Koalitionsvereinbarung absegnete.

Länderfürsten können via Bundesrat ihre Macht demonstrieren

Nach vier Jahren Bedeutungslosigkeit - die Große Koalition musste sich kaum Sorgen um ihre Mehrheiten in der Länderkammer machen - werden die Ministerpräsidenten über den Bundesrat nun wieder ihre Macht demonstrieren wollen. Das gilt nicht nur für Wulff, der dazu noch seine Rolle als Kronprinz hinter der CDU-Chefin pflegen will.

Auch die anderen Unionsregenten, die eine schwarz-gelbe Koalition anführen, haben sich bereits in Stellung gebracht. Der Hesse Roland Koch etwa warnte schon, die Steuersenkungsvorhaben seien an "der oberen Grenze dessen, was man riskieren kann". Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger ließ vor ein paar Tagen wissen, den Länderfinanzministern werde angesichts der Rekordneuverschuldung "angst und bange". Und Stanislaw Tillich, der in Sachsen kurz vor der Bundestagswahl ein schwarz-gelbes Bündnis schmiedete, merkte pointiert an: "Wulff steht nicht allein."

Etwas gelassener kann Merkel die skeptischen Töne jener CDU-Ministerpräsidenten sehen, die in ihren Ländern nicht mit der FDP koalieren. Diese müssen sich im Zweifel ohnehin im Bundesrat enthalten. Zur Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit der Bundesregierung trägt allerdings auch ihre Kritik nicht bei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer etwa äußerte in den vergangen Tagen wiederholt Bedenken, am Dienstag legten Thüringens designierte Regierungschefin Christine Lieberknecht und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust nach. Beide drohten Widerstand an, sollten die Steuerpläne neue Löcher in die Länderkassen reißen.

Auch wenn sie darauf vorbereitet ist - die Konflikte mit dem Bundesrat werden für die Kanzlerin eine neue Erfahrung sein. Sie sollte sich den legendären Satz eines früheren CSU-Minister zu Herzen nehmen, der mit Blick auf das mitunter notwendige Geschacher in der Länderkammer zu sagen pflegte: "Im Bundesrat geht es zu wie im Freudenhaus. Das schönste Mädchen ist immer das teuerste."