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27.10.2009

Berlin - Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky hat es sich mit den Linken in seiner Partei verscherzt. Der Bezirksbürgermeister vom Berliner Problembezirk Neukölln nimmt kein Blatt vor den Mund. So erklärte er vor Jahren "Multikulti" für "gescheitert". Sein Rezept gegen Missstände ist Härte: Kindergeldentzug bei Schulschwänzern, Wachschutz an Schulen, die schnelle Verurteilung von Gewalttätern. "Ich kann nur sagen", mahnte er, "hört auf, euch die Welt schönzureden."

Am Dienstag holte der Sozialdemokrat mal wieder aus. In bester Sarrazin-Manier mischte er sich in die Debatte über das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Betreuungsgeld ein. Das Vorhaben mache ihn "fassungslos", sagte er dem "Tagesspiegel". Es gebe offensichtlich immer noch Menschen, "die gar nichts begriffen haben", so Buschkowsky. Wenn Bildungsferne der Eltern und Chancenlosigkeit von Kindern manifestiert und weiter ausgebaut werden sollten, sei das "zweifellos der beste Weg".

Ab 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, monatlich 150 Euro erhalten. So haben es die Koalitionsparteien FDP und CDU/CSU verabredet. Dadurch, so Buschkowsky, werde das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten komfortabler. Kinder würden noch mehr zu einem "Einkommensfaktor". Schwarz-Gelb "konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht", kritisierte der Bezirksbürgermeister. Das sei "gesellschaftspolitischer Zynismus pur".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützte seinen Parteifreund. Buschkowsky habe recht, wenn er die Pläne als absoluten Unsinn bezeichne. Damit blieben gerade die Kinder der Kita fern, die es "am dringendsten nötig hätten". Das helfe weder den Kindern, noch den Eltern. Im schlimmsten Fall würden "Schulversager" produziert. Dagegen müsse man vorgehen, so Wowereit.

Auch die Deutsche Kinderhilfe unterstützte die Position Buschkowskys. Der Politiker habe mit "wünschenswerter Klarheit" die Effekte der Bargeldförderung von Familien in Deutschland beschrieben, erklärte der Verein. Baralimentation der Eltern mit der Gießkanne komme häufig bei den Kindern nicht an. Die Kritik dürfe aber nicht beim Betreuungsgeld stehenbleiben. Das gesamte derzeitig auf Bargeld setzende Fördersystem müsse in Frage gestellt werden. Es sei an der Zeit, eine "ehrliche und schonungslose Debatte" über eine echte Hilfe für die in der Unterschicht lebenden Familien zu führen, erklärte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann. Das stigmatisiere nicht, das helfe den Menschen.

Buschkowsky hatte erklärt, das Betreuungsgeld werde von vielen Menschen nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben. "Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Diese spreche leider in 99 Prozent der Fälle kein Deutsch. Unter Fachleuten herrsche Einigkeit darüber, "dass wir in die Kinder investieren müssen und nicht in die Eltern".

Buschkowsky hatte schon früher über Hartz-IV-Bezieher und Migranten hergezogen. Im Sommer hatte er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, vielen Langzeitarbeitslosen gehe es besser als Arbeitnehmern mit einem Vollzeitjob. "Nehmen wir einen Neuköllner Handwerker mit einem üblichen Lohn von 10,50 Euro die Stunde. Der kommt mit Kindergeld auf 1829 Euro netto. Der Hartz-IV-Empfänger mit drei Kindern erhält mehr als 2000 Euro." Mit der Kopfzahl der Familie könnte das Einkommen gesteuert werden.

Auch Flüchtlinge aus armen Ländern waren vor seiner verbalen Attacken nicht sicher: Er warf ihnen mangelnden Ehrgeiz vor: "Alles, was sie sich jemals erträumt haben, ein regelmäßiges Einkommen, immer genug zu essen, eine Wohnung mit richtiger Toilette, all das hat sich damit für sie erfüllt."

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte kürzlich ebenfalls in drastischen Worten über Migranten und sozial schlechter gestellte Bürger geäußert. In einem Interview hatte er erklärt, "dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden". Über Migranten hatte er gesagt, er müsse niemanden anerkennen, "der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Wie Buschkowsky hatte Sarrazin in seinem kräftig kritisierten Interview gefordert, in der Familienpolitik umzustellen: "Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht".