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28.10.2009

Berlin - Angela Merkel (CDU) ist wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie bekam bei der geheimen Abstimmung 323 Stimmen der 612 Bundestagsabgeordneten. Vier enthielten sich, 285 stimmten mit Nein. Für die absolute Mehrheit wären 312 Stimmen notwendig gewesen. Union und FDP haben zusammen 332 der 622 Sitze im Parlament. Das Ergebnis entsprach einer Zustimmung von 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Merkel erhielt damit offenbar nicht alle Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Bei Union und FDP waren nach Angaben von Fraktionssprechern am Morgen alle 332 Abgeordnete zum Zählappell erschienen. Die Liberalen stimmten nach Angaben der Fraktionschefin Birgit Homburger geschlossen für Merkel.

Nach der Abstimmung spielte die Union die Bedeutung der Stimmenzahl herunter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hielt Spekulationen darüber für müßig. Er würde sagen, dass aus der Unions-Fraktion alle für Angela Merkel (CDU) gestimmt haben, betonte Kauder am Mittwoch im Fernsehsender Phoenix. Die Wahl sei aber geheim. "Lassen wir das", riet Kauder von einer Debatte über die fehlenden Stimmen ab. Nach der Vereidigung Merkels am frühen Nachmittag im Bundestag müsse die Bundesregierung "sofort" mit der Arbeit beginnen. "Dann geht's los", betonte der CDU-Politiker.

Der bisherige Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich ebenfalls gelassen über die fehlenden Stimmen für Merkel. Er erinnerte im TV-Sender Phoenix daran, dass "noch nie" in der Nachkriegszeit ein Kanzler oder eine Kanzlerin alle Stimmen der eigenen Koalitionsfraktionen auf sich vereinigen konnte. Insofern reihe sich das jetzige Ergebnis für Merkel in diese "Regelmäßigkeit" ein.

Merkel nahm die Wahl zur Kanzlerin an und bedankte sich für das Vertrauen. Die 55-Jährige bekam am Mittag von Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Am Nachmittag wird sie dann im Bundestag vereidigt. Anschließend wiederholt sich das Zeremoniell für die 15 Minister des Kabinetts.

Am Nachmittag findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Rund einen Monat nach der Bundestagswahl löst damit die schwarz-gelbe Bundesregierung die bisherige Große Koalition ab. Am Abend will Merkel dann zur ersten Auslandsreise ihrer zweiten Amtszeit zu Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Paris aufbrechen.

Nach vier Jahren Großer Koalition ist Merkel damit die erste Kanzlerin, die während der Regierungsjahre den Koalitionspartner wechselt. Für die FDP geht - fast auf den Tag genau - nach elf Jahren die Zeit der Opposition vorbei. Ihr Parteichef Guido Westerwelle, 47, wird neuer Außenminister und Vizekanzler. Die Liberalen stellen im Kabinett insgesamt fünf Minister. Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt sechs Ministerien, die CSU drei.

SPD und Grüne schimpfen auf Merkel

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten am Montag den 124 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." unterzeichnet. Am 10. November will Merkel ihn vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung erläutern.

SPD und Grüne haben empört auf die Weigerung von Merkel reagiert, nach ihrer Wiederwahl unverzüglich eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abzugeben. Dies sei eine "Missachtung" des Parlaments, sagte Grünen- Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es sei völlig unverständlich, dass die Kanzlerin "durch die Welt fliegt", statt vorher im Bundestag die Pläne der neuen Regierung vorzustellen. Künasts Mitvorsitzender Jürgen Trittin sprach von einem "Ausdruck der Arroganz".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte bei dem gemeinsamen Auftritt mit den Grünen, die für die zweite Novemberwoche angekündigte Regierungserklärung Merkels komme viel zu spät. Bis dahin werde über die Zukunft der deutschen Politik in Brüssel oder den USA gesprochen. Nach Ansicht Steinmeiers hat sich der "Fehlstart" der neuen Koalition auch in den Gegenstimmen aus den eigenen Reihen bei Merkels Wahl niedergeschlagen.