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28.10.2009

Hamburg - Die Steuersenkungsvorhaben von Schwarz-Gelb kommen bei den Bundesbürgern einer Umfrage zufolge nicht gut an. Nur 22 Prozent finden niedrigere Steuern auf Kosten des Staatshaushalts verantwortlich, wie eine Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL ergab. Gegen die Pläne seien 69 Prozent der Befragten, insbesondere die Anhänger der Oppositionsparteien.

Umstritten sind die Steuerpläne der Umfrage zufolge aber auch in den eigenen Reihen: Von den CDU/CSU-Anhängern befürworten nur 26 Prozent die schwarz-gelben Senkungspläne. Am stärksten ist die Ablehnung, Steuersenkungen auf Kosten höherer Staatsschulden durchzusetzen, bei den Grünen-Anhängern: Nicht einverstanden sind hier 91 Prozent.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Haushaltspläne von Schwarz-Gelb. Bei den versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe gehe es auch um einen psychologischen Effekt, sagte Schäuble dem "Stern". "In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren."

Schäuble hatte am Sonntag für Verwunderung gesorgt, als er die versprochenen Steuersenkungen von jährlich 24 Milliarden Euro relativierte. "Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Eine definitive Zusage könne es aber nicht geben.

Im Interview räumte Schäuble nun ein, dass die angekündigten Entlastungen "nah an der Obergrenze" liegen. Er sehe sich aber nicht als Minister, dem es nur um eisernes Sparen gehe. Eine Haushaltspolitik nach dem Motto "Je weniger, desto besser" sei zum Scheitern verurteilt. "Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen - und dann können wir wieder konsolidieren." Niemand könne mit Sicherheit sagen, ob die Bankenkrise bereits vorbei ist. "Zu verhindern, dass aus dieser Finanz- und Bankenkrise eine Wirtschaftskrise wie im vergangenen Jahrhundert wird, ist generationenübergreifende Politik", sagte Schäuble.

Trotz der Ablehnung gegenüber den Steuerplänen sind die Bürger der Forsa-Umfrage zufolge aber zufrieden mit der neuen Koalition: Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden CDU/CSU wie in der Vorwoche von 37 Prozent gewählt werden.

Die FDP verliert demnach einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Damit hätte Schwarz-Gelb weiter die absolute Mehrheit. Die SPD stagniert bei 20 Prozent, die Linke verliert einen Punkt auf 12 Prozent, während die Grünen - Gewinner der Woche - zwei Punkte auf ebenfalls 12 Prozent zulegen. Die sonstigen Parteien würden sechs Prozent der Befragten wählen.

Für den Wahltrend wurden 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 19. bis 23. Oktober von Forsa befragt. Beim Steuerthema waren es 1000 Befragte.