SPD-Chef Gabriel: Nahm als Umweltminister oft die Hilfe externer Berater in Anspruch
Saarbrücken - Seit dem Jahr 2000 ließen sich Bundesministerien bei der Abfassung von Gesetzen von externen Firmen 60-mal beraten, in der vorangegangenen Legislaturperiode allein 38-mal, davon 16 Fälle im laufenden Jahr 2009. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" berichtet.
Absoluter Spitzenreiter war das Umweltministerium, das vorangehend Sigmar Gabriel (SPD) leitete. Es verzeichnet mit 36 Fällen mehr als die Hälfte aller Fremdarbeiten, gefolgt vom ebenfalls sozialdemokratisch geleiteten Verkehrsministerium (zehn Fälle) und dem CDU-Innenministerium (fünf Fälle).
Das Wirtschaftsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das im August Negativschlagzeilen gemacht hatte, weil es sich einen kompletten Gesetzentwurf von einer Anwaltskanzlei erstellen ließ, zählt hingegen nur noch einen zweiten Fall, der in die Amtszeit des SPD-Ministers Wolfgang Clement fällt.
Aus der Zusammenstellung ergibt sich, dass die umstrittene Beraterpraxis offenbar erst mit der rot-grünen Regierung in Schwung kam, denn vorher gab es nur einen einzigen Fall im Jahr 1991. "Diese Entwicklung grenzt an eine Selbstaufgabe der Politik und lädt zum Wirtschaftslobbyismus ein", kritisierte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage formuliert hatte.
Insgesamt gaben die Ministerien für externe Beratungsleistungen bei der Gesetzgebung laut der Aufstellung des Innenministeriums in den vergangenen drei Jahren 4,1 Millionen Euro an Honoraren aus.
amz/ddp
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"Rot-Grün engagierte Dutzende externe Berater" schreit es uns von der Titelseite entgegen. Wow. Da is offensichtlich was dran. Gleich mal reinlesen: "Seit dem Jahr 2000 ließen sich Bundesministerien bei der [...] mehr...
...einen Sohn und eine Tochter koennte ich Ihnen von Herzen zustimmen. So aber muss ich wohl die Hoffnung nicht verlieren . Ich verstehe Sie allerdings nur zu gut. mfg. mehr...
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Und deshalb sollte es eine Untersuchung geben in der festgestellt wird ob die Kanzlei gegen diesen Code verstossen hat. Fuer VUZG scheint ja alles SEINE Ordnung zu haben. Diese Normverlagerung ist der gefaehrlichste Aspekt an [...] mehr...
letzteres ist der eigentliche skandal: die judikative schreibt an den eigenen gesetzen mit und die legislative unterstützt das sogar noch. was daran noch demokratische gewaltenteilung sein soll, möge mir jemand erklären. mehr...
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