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29.10.2009

DPA

Guido Westerwelle: Noch keinen nennenswerten Ruf als Außenpolitiker erarbeitet

Brüssel - Für die Außenminister der 26 anderen EU-Länder ist es ein fliegender Wechsel, wenn sie ihren neuen Kollegen Guido Westerwelle am Donnerstag beim Brüsseler EU-Gipfel willkommen heißen. Anfang der Woche hatte noch sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier beim Außenministertreffen mitgeholfen, das Abschlussdokument des Gipfels zu formulieren. Nun erlebt der EU-Rat die Premiere des schwarz-gelben Duos Merkel-Westerwelle.

In den anderen europäischen Hauptstädten weiß man nicht so recht, was vom Außenpolitiker Westerwelle zu erwarten ist. Außerhalb der deutschen Grenzen hat sich der FDP-Chef noch keinen nennenswerten Ruf erarbeitet. Westerwelles außenpolitische Erfahrungen seien "einigermaßen überschaubar", formuliert der deutsche Europaparlamentarier Werner Langen (CDU) vorsichtig. Er sei jedoch jemand, der schnell lerne.

Bei seinem Brüsseler Debüt wird Westerwelle gleich mit einer akuten Krise und einem großen Zukunftsthema konfrontiert. Die Anschläge in Afghanistan und Pakistan werden die Außenminister in ihren Arbeitssitzungen beschäftigen. Und für das Abendessen am Donnerstag hat die schwedische Ratspräsidentschaft das Thema "Die EU als globaler Akteur" auf die Tagesordnung gesetzt. Unter dieser Überschrift soll diskutiert werden, welche Missionen die EU künftig übernehmen soll, wie Friedenseinsätze effizienter gestaltet werden können und welche Ressourcen man dafür braucht.

Insbesondere Westerwelles Haltung zum Afghanistan-Krieg wird mit Spannung erwartet. Bisher hat er sich in der Frage bedeckt gehalten. "Westerwelle beginnt in einer Zeit, da der Einsatz in allen Ländern überdacht wird", sagt der britische Europa-Abgeordnete Andrew Duff, ein Liberaldemokrat. "Deutschland muss sich mehr für eine gemeinsame europäische Außenpolitik engagieren."

Westerwelle kann auch gleich in handfeste Personaldebatten eingreifen: Ein wichtiges Gipfelthema ist das Aufgabenprofil des EU-Außenministers, der 2010 seine Arbeit aufnehmen soll. Namen sollen offiziell noch nicht diskutiert werden, weil Tschechien den Lissabon-Vertrag noch nicht unterschrieben hat. Doch dürften die Kandidatenspekulationen den Small Talk am Rande des Gipfels bestimmen.

Der FDP-Chef kann auf eine lange liberale Tradition in der Außenpolitik zurückblicken. Der Vergleich mit der goldenen Ära des Hans-Dietrich Genscher verbietet sich jedoch. Genscher kam 1982 als außenpolitischer Veteran in die schwarz-gelbe Regierung und konnte den unerfahrenen Kanzler Helmut Kohl an die Hand nehmen. Diesmal ist es umgekehrt: Bundeskanzlerin Merkel ist eine Leitfigur auf internationalem Parkett, Westerwelle hingegen der Novize, über dessen Englischkenntnisse öffentlich gerätselt wird.

Manöver der Kanzlerin sorgten im Außenamt für Frust

Der neue Außenminister will sich besonders in der Europapolitik engagieren und keine Beschneidung seiner Zuständigkeit hinnehmen. Gegen einen Europaminister im Kanzleramt hat er sich bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich gewehrt. "Die Europapolitik sollte viel stärker als in den vergangenen Jahren im Auswärtigen Amt koordiniert werden", forderte die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, im "Hamburger Abendblatt". Westerwelle werde "sehr schnell das Heft des Handelns in die Hand nehmen".

Das erscheint den meisten Beobachtern als Wunschdenken. Seit Jahrzehnten herrscht ein gnadenloser Profilierungswettbewerb zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt. Merkel hat da weitergemacht, wo ihr Vorgänger Gerhard Schröder aufgehört hat, und immer mehr Kompetenzen an sich gezogen. Außenminister Steinmeier war regelmäßig frustriert über die schlagzeilenträchtigen Manöver der Kanzlerin.

Westerwelle hat einen noch engeren Spielraum als die meisten seiner Vorgänger. Er ist regelrecht umstellt von Unionsleuten: EU-Kommissar Oettinger, Verteidigungsminister Guttenberg und die Kanzlerin selbst besetzen Schlüsselfelder der Außenpolitik. Dazu kommt nächstes Jahr noch der neue EU-Außenminister, der ein eigenes Budget und einen eigenen Diplomatischen Dienst mit mehreren hundert Mitarbeitern haben wird. "Westerwelles Weg als außenpolitischer Frühstücksdirektor scheint vorgezeichnet zu sein", kommentierte der Politikwissenschaftler Christian Hacke in der "Süddeutschen Zeitung".

Von Carsten Volkery

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• 1. Teil: Was die Welt von Westerwelle erwartet
• 2. Teil: London - Unbekannter in Genschers Schatten
• 3. Teil: Paris - Staatsmann ohne Eigenschaften
• 4. Teil: Warschau - Ein teuflisch ehrgeiziger politischer Yuppie
• 5. Teil: Ankara - Bessere Integration für Deutschtürken
• 6. Teil: Washington - Irritationen über Atompläne
• 7. Teil: Moskau - Reservierte Russen
• 8. Teil: Peking: Coming-out in China
• 9. Teil: Jerusalem: Schmutziger Fleck auf der weißen Weste